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Internationale Sanktionen gegen Guineas Herrscher sind notwendig

Richard Moncrieff, Die Zeit  |   2 Oct 2009

Gewaltausbrüche des Militärs wie jüngst in Guinea gefährden die Stabilität der ganzen Region. Ein Gastkommentar von Richard Moncrieff, International Crisis Group

Die tragischen Ereignisse vom Montag sind die Folge des Zusammenpralls schierer Verzweiflung und brutaler Kraft. 157 Menschen waren nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bei der Niederschlagung einer Demonstration in der guineanischen Hauptstadt Conakry ums Leben gekommen. Die Guineaner hatten bereits unter der Herrschaft von Präsident Lansana Conté gelitten und ertragen nun die seines Nachfolgers, Moussa Dadis Camara. Auch er kam über einen Militärcoup an die Macht.

Contés Diktatur währte von 1984 bis 2008. Als ich vor zehn Tagen Jugendleiter in der Hauptstadt Conakry sprach, war klar, dass sie die Wiederholung einer solchen Diktatur auf jeden Fall verhindern wollen. Angesichts des stagnierenden politischen Dialoges und der Gewissheit, dass Dadis Camara wieder für das Präsidentenamt kandidieren würde, bot nur noch die Straße die Möglichkeit, Druck auszuüben.
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Montagabend, kurz nach der Kundgebung, hörte man dann einen erschütterten Dadis Camara im Französischen Radio. Er gab beinahe zu, dass er die Kontrolle über die Armee verliert. In Anbetracht der vielen Toten vermutlich die einzige Position, die er jetzt einnehmen kann. Seine Stellung in der Armee ist tatsächlich sehr prekär. Über die letzten Monate hinweg hat er zu sehr ihre wachsende Disziplinlosigkeit toleriert.

Diese Disziplinlosigkeit kann zu der blutigen Unterdrückung der Proteste im Februar 2007 zurückverfolgt werden. Dabei wurden über 100 Menschen bei einer ähnlichen Kundgebung wie in dieser Woche getötet. Gewaltherrschaft und garantierte Immunität für das Militär bei Missbräuchen von Zivilisten hielten schon den kränkelnden Conté an der Macht.

Die Konsequenzen für die gesamte Region sind beunruhigend. Fünf Jahre nach den entsetzlichen Konflikten in Liberia und Sierra Leone sind die Proteste vom Montag ein sicheres Zeichen für unterschwellige Probleme, die bei weitem nicht gelöst sind. Über die gesamte Region hinweg sind hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Regierungsführung Hauptursache der anhaltenden Frustration unter der Bevölkerung.

In Guinea gibt das Fehlen eines Machtausgleiches – politische Parteien, Parlamente, Medien - der Armee den nötigen Freiraum, um unbehelligt zu agieren. Die Folgen sind katastrophal, das ist jetzt eindeutig. Noch schlimmer ist es an der Grenzregion zu Liberia, die jetzt Schauplatz wachsender ethnischer Spannungen ist. Ein Übertragungseffekt des Liberianischen Bürgerkrieges von 2001.

Dadis Camara hat noch nicht offiziell verkündet, dass er für das Präsidentenamt kandidieren will. Das bietet innen- und außenpolitisch die Chance, ihn vom Rücktritt zu überzeugen. Dass er sein Amt lieber früher als später abgeben sollte, zeigt die generelle Stimmung, die nach den Protesten am Montag im Land herrscht. Folgen Camaras Repressionen keine internationale Sanktionen, wird die gegenwärtige Krise in Guinea nur der Anfang eines größeren Konfliktes ein.

Richard Moncrieff ist Projektleiter West Africa der International Crisis Group

 
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