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Kirgistan: Die richtige Katastrophe kommt erst noch

, Süddeutsche Zeitung  |   29 Sep 2010

Im Frühsommer erschrak die Welt über Pogrome in Kirgistan. Danach geschah das Übliche: Das Land wurde wieder vergessen.

Es gibt ein Loch in der Landkarte Zentralasiens; früher war dort einmal Kirgisistan. Einst galt das Land als Außenposten inmitten instabiler autoritärer Regime, in dem relative Toleranz und Demokratie herrschten. Heute ist das Land zutiefst gespalten, die Staatsgewalt praktisch nicht mehr vorhanden. Wenn die Welt hier nicht schnell und mutig reagiert, werden die Folgen verheerend sein.

In den vergangenen Monaten erlebte Kirgisistan einen schwindelerregenden Sturz ins politische Chaos. Nach Jahren des Missmanagements und der Korruption wurde Präsident Kurmanbek Bakiyew im April von einer provisorischen Regierung abgelöst, der es aber nicht gelingt, die Autorität über wichtige Teile des Landes zu gewinnen. Weil die Staatsgewalt so schwach ist, erschütterte im Juni eine Explosion der Gewalt, Zerstörung und Plünderung den Süden Kirgisistans. Kirgisen und die usbekische Minderheit bekämpften einander, hunderte von Menschen, meist Usbeken, starben. 2000 Gebäude wurden zerstört, vor allem Wohnhäuser. Der Graben zwischen den ethnischen Gruppen ist noch tiefer geworden.

Sollte die Zentralverwaltung einst die Kontrolle über den Süden des Landes beansprucht haben – nach diesem Gewaltausbruch hat sie sie verloren. Melis Myrzkmatow, der umtriebige und resolute junge nationalistische Bürgermeister von Osh, der größten Stadt im Süden, entkam dem Blutvergießen. Er ist politisch mächtig wie nie, sein Extremismus gewinnt immer neue Anhänger. Wie viele, zeigte sich, als Übergangspräsidentin Roza Otunbayeva Bürgermeister Myrzkamatow zum Rücktritt aufforderte. Der sagte schlicht Nein und rief der jubelnden Menschenmenge in Osh zu, dass die Zentrale in der kirgisischen Hauptstadt Bishkek keine Macht über den Süden mehr habe. Er ging sogar so weit zu fordern, dass Osh zur Hauptstadt des Landes erklärt werden sollte.

Nun ist der Kampf zwischen der erniedrigten provisorischen Regierung und dem widerspenstigen Bürgermeister offen ausgebrochen. Das klingt nach einem Provinzkonflikt, doch er stellt ein ernstes Sicherheitsproblem für die ganze Region dar – und weit darüber hinaus. Solange der Süden Kirgisistans außerhalb der Kontrolle der Zentralgewalt ist, wird der Drogenhandel weitergehen. Schon jetzt ist er ein wichtiger Macht- und Wirtschaftsfaktor der Region. Das Büro der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) schätzt, dass jeden Monat insgesamt 95 Tonnen an Betäubungsmitteln Zentralasien in Richtung Russland und Europa passieren. Es nennt die Stadt Osh einen „regionalen Knotenpunkt der Handelsaktivitäten“.

Und so könnte die Region auch bald ein willkommenes Umfeld für islamistische Kämpfer werden. Das politische Vakuum eröffnet ihnen die Gelegenheit, neue Rekruten und Anhänger zu gewinnen. Die Juni-Pogrome haben gezeigt, dass der nächste Gewaltausbruch zwischen Kirgisen und Usbeken unvermeidbar ist, sollte es nicht gelingen, den extremen Nationalismus auf beiden Seiten zu begrenzen. Kommt die Gewalt zurück, dann wird die unterlegene Bevölkerungsgruppe die islamistischen Radikalen um Hilfe bitten.

Der Weg zurück zur Stabilität im Land wird lang und schwierig sein, nicht zuletzt, weil es keine zuverlässige Macht oder wenigstens eine Beobachtertruppe in der betroffenen Gegend gibt. Kirgisien benötigt eine international unterstützte Untersuchung der Pogrome. Das Land braucht eine internationale Polizeitruppe und diplomatische Präsenz, damit sich die Gewalttaten nicht wiederholen. Und schließlich braucht es Hilfe, damit die Städte genauso wie die Zivilgesellschaft wieder aufgebaut werden können.

Im Augenblick sind die Aussichten, dass all dies geschieht, nicht sehr vielversprechend. Selbst die viel zu spät entsandten 52 unbewaffneten Polizisten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind zum Ziel des kirgisischen nationalistischen Zorns geworden. Leider scheuen sowohl die Zentralregierung, als auch die OSZE, eine Herausforderung.

Doch wenn die staatliche Gewalt unwillig oder nicht in der Lage ist, die Situation eines Landes zu stabilisieren, dann muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden. Die Welt muss – schon aus Eigeninteresse – die Untersuchung der Juni-Ereignisse unterstützen. Dabei sollten die internationalen Organisationen wie der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten eine zentrale Rolle spielen. Organisationen wie diese haben den entsprechenden Sachverstand für eine solche Untersuchung. Über sie kann die internationale Gemeinschaft deutlich machen, dass die künftige Hilfe für Kirgisistan von einer solchen Untersuchung abhängen wird.

Die Weltgemeinschaft braucht eine einheitliche Strategie für den Wiederaufbau Süd-Kirgisiens. Anhand genauer Beobachtung muss sie gewährleisten, dass kein Geld an extreme Nationalisten oder korrupte Regierungsvertreter verteilt wird. Die Geldgeber werden vor allem sicherstellen müssen, dass kein Geld die Regionalregierung in Osh erreicht, solange sie eine ausschließlich ethnische Politik betreibt und solange sie die Autorität der Zentralregierung nicht anerkennt.

Unglücklicherweise könnte es schon zu spät sein für alle Bemühungen, dem gespaltenen Land die Einheit wiederzugeben. Zu weit sind die Desintegrationsprozesse fortgeschritten, zu viel ist geschehen. Deshalb muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deshalb müssen vor allem dessen Mitglieder USA und Russland, eine Krisenintervention planen, sodass die Staatengemeinschaft in der Lage ist, kurzfristig und effizient auf alle Wellen der Gewalt und Flüchtlingsströme in der Region zu reagieren.

Die Weltöffentlichkeit hat die Pogrome im Juni nicht wahrgenommen, die Gewalt am Rande Europas hat sie nicht interessiert. Von daher scheint es sehr optimistisch zu sein zu glauben, dass die internationale Gemeinschaft die vorgeschlagenen Schritte unternimmt. Doch was ist die Alternative? Die Alternative wäre, sich zurückzulehnen und der Implosion eines Landes zuzusehen. Eines  ,Landes, dessen Katastrophe Auswirkungen weit über die Grenzen Zentralasiens hinaus haben könnte.

Die Kanadierin Louise Arbour ist Präsidentin der International Crisis Group. Bis 2008 war sie Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie erhielt den Menschenpreis der UN.

Süddeutsche Zeitung

 
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