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Chávez, die Wahl und die Krankheit

Silke Pfeiffer, Die Zeit  |   23 Jul 2012

In Venezuela ist Wahlkampf. Doch auf einen Umbruch ist das polarisierte Land nicht vorbereitet. Dazu trägt auch die Gesundheit des Amtsinhabers bei.

Unter normalen Verhältnissen hätte Präsident Hugo Chávez wohl wenig zu befürchten. Der Wahlkampf in Venezuela hat offiziell begonnen, sein Gegner heißt Henrique Capriles, der Kandidat der vereinigten Opposition. Chávez kann für die Präsidentschaftswahl Anfang Oktober nach wie vor auf die Unterstützung vieler Bürger zählen, deren Situation sich während seiner Regierungszeit gefühlt verbessert hat.

Die emotionale Verbindung zu seiner Kernwählerschaft ist stark: Der Präsident schafft es bisher erfolgreich, sich von gravierenden Problemen seiner Regierung – wie zum Beispiel exorbitanten Verbrechensraten – abzusetzen. Er kontrolliert zudem loyale Institutionen, inklusive dem staatlichen Medienapparat, der ihm im Wahlkampf besonders zugute kommt. Auch nutzt Chávez freizügig und vor aller Augen Staatsgelder für seine Wiederwahl. Einigen Schätzungen zufolge lagen die öffentlichen Ausgaben 2012 schon in den ersten drei Monaten 20 Prozent über denen des vorigen Jahres.

Aber diese Wahlen sind anders. Capriles hat genauso wie Chávez noch nie eine Wahl verloren. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte steht die Opposition geschlossen hinter ihrem Kandidaten. Obwohl die meisten Umfragen dem Präsidenten bisher einen zweistelligen Vorsprung bescheinigen, ist der Prozentsatz noch unentschlossener Wähler relativ hoch. Capriles' moderater Diskurs dürfte bei ihnen gut ankommen. Wichtiger jedoch: Der Präsident tritt nicht nur gegen Capriles an, sondern auch gegen seine eigene Krebskrankheit. Deren Schwere und Prognose bleiben bisher ein Staatsgeheimnis. Das jedoch bringt das Land ins Wanken und führt zu Spekulationen aller Art.

Viele Günstlinge haben etwas zu verlieren

Aus guten Gründen. Das Fehlen eines offensichtlichen Erben oder eines ausgemachten Plans zur Bestimmung der Nachfolge macht die regierende Partei nervös. Viele um den Präsidenten herum haben etwas zu verlieren, angefangen mit jenen hochrangigen Regierungs- und Militärvertretern, die unter dem Verdacht des Drogenhandels stehen.

Auch jenseits von Chávez' innerstem Kreis herrscht Unruhe. Das ganze Land scheint schlecht vorbereitet für jegliche Art von Übergang. Die Gesellschaft und politische Landschaft sind stark polarisiert, Mechanismen der demokratischen Konfliktlösung wie die Gerichtsbarkeit kaum funktionsfähig. Hinzu kommen der hohe Waffenumlauf, ausufernde kriminelle Gewalt und die Präsenz bewaffneter politischer Gruppen. Die Zutaten für eine gewalttätige politische Krise sind gegeben.

Unterschiedliche Szenarien sind denkbar. Die regierende Partei könnte versuchen, unliebsame Wahlergebnisse zu unterdrücken. Oder, im Falle einer rapiden Verschlechterung von Chávez' Gesundheitszustand, die Wahlen zu verschieben. Damit könnten sie Zeit gewinnen, um einen Nachfolger zu finden. In beiden Fällen würde es zu Oppositionsprotesten kommen. Es könnte zu einer offenen, gewalttätigen Konfrontation mit Regierungstreuen hochkochen.

Venezuelas Nachbarn sind kritisch

Demgegenüber gibt es aber auch Faktoren, die die Risiken vermindern. Chávez selbst hat in der Vergangenheit seine eigene Legitimität immer an der Wahlurne begründet. Er hat versprochen, die Wahlergebnisse im Oktober anzuerkennen. Venezuelas Wahlen sind zwar alles andere als fair, das System aber relativ immun gegenüber der Gefahr eines massiven Wahlbetrugs. Und die oberste Wahlbehörde, der Consejo Nacional Electoral, hat sich in der Vergangenheit als weniger anfällig für Druck von der Regierungsseite gezeigt. Außerdem wäre jeglicher offener Verfassungsverstoß von der Unterstützung der Armee abhängig. Auf die kann sich jedoch nicht einmal die Regierungspartei verlassen. Die obersten Ränge mögen zwar loyal sein, doch können sie nicht auf den unbedingten Gehorsam der mittleren und niederen Reihen zählen. Dort, so heißt es, haben die Politisierung des Militärs unter Chávez sowie der Einfluss Kubas und der Aufbau paralleler Milizen für Unmut gesorgt.

Auch ist es relativ unwahrscheinlich, dass wichtige Nachbarn wie Kolumbien und vor allem Brasilien verfassungswidrige Aktionen im Nachbarland stillschweigend hinnehmen würden. Sogar die Castro-Brüder könnten sich für ein pragmatisches Handeln entscheiden. Trotz ihrer Abhängigkeit von venezolanischem Öl und ihres ideologischen Gleichklanges mit Caracas, würden sie verstehen, dass Kubas Interessen nicht damit bedient wären, sich an ein weitgehend isoliertes Land mit unsicherer Zukunft zu binden.

Für die politische Zukunft Venezuelas sollten seine politischen Führer daher klar und öffentlich der Gewalt abschwören und sich zur Verfassung bekennen. Die Wahlbehörde kann ihren Ruf über Venezuelas Grenzen hinaus nicht aufs Spiel setzen. Sie sollte die Wahlkampfgesetze durchsetzen, internationale Wahlbeobachter einladen und um jeden Preis am Wahldatum festhalten.

Schließlich wäre ein transparenter Umgang mit Chávez' Krankheitszustand – so wie man es in anderen lateinamerikanischen Ländern in jüngster Zeit gesehen hat – eine Medizin, die das Land gut gebrauchen könnte. Er würde die Ungewissheiten der Wähler mindern, zu wissen, ob ihr Präsident physisch in der Lage ist, das Land zu regieren. Auch würde es der Regierungspartei ermöglichen, sich entweder vereint hinter seine Kandidatur zu stellen oder die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nachfolge zu bestimmen und einzuleiten. Die Art, wie Hugo Chávez ab jetzt sowohl seine Krankheit als auch die nächsten Monate bewältigt, wird viel zu seinem Vermächtnis beitragen.

 

Silke Pfeiffer ist Projektleiterin für Kolumbien und für die Andenregion bei der International Crisis Group.

Die Zeit

 
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