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Europa braucht eine andere Außenpolitik

Jean-Marie Guéhenno, ZEIT Online  |   18 Feb 2016

Die vielen Flüchtlinge belasten das Projekt EU. Um die Finanzkrise zu lösen, brauchte es nur Geld. Nun geht es um mehr: um unsere Werte. Eigentlich eine Stärke Europas!

Vor Kurzem wurde Berlin noch dafür kritisiert, dass es die Schuldenländer Europas nicht genügend unterstütze. Heute hat sich das Bild Deutschlands in den Augen vieler gewandelt. Kaum ein europäisches Land hat so viel für die Flüchtlinge getan wie Deutschland. Aber um Berlin ist es einsam geworden. Besonders schmerzhaft ist für Angela Merkel dabei die Erkenntnis, dass sich einige mitteleuropäische Länder weigern, ihren Anteil an einer möglichen europäischen Lösung zu leisten: Länder, für deren EU-Mitgliedschaft sich Deutschland stark eingesetzt hatte. 

Was sind die Aussichten für eine gemeinsame europäische Außenpolitik? 

In der EU-Kommission arbeitet man derzeit an einem Entwurf, der die Leitlinien einer neuen "globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik" festlegt; im Juni soll er vorgestellt werden. Die zuständige Hochkommissarin Federica Mogherini hat alle EU-Bürger aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Ziel ist, die gemeinsamen außenpolitischen Ziele der 28 Mitgliedsstaaten klar zu formulieren und schließlich die Mittel bereitzustellen, die eine effektive EU-Außen- und Sicherheitspolitik erst möglich machen. 

Angesichts der vielen Risse im europäischen Fundament wird eine solche globale Strategie mehr sein müssen als nur ein guter Deal für die Mitgliedsstaaten. Die Risse werden sich noch vergrößern, wenn der alte Kontinent lediglich versucht, den Minimalisten zu folgen oder den schwierigen Problemen auszuweichen.

Russlands wachsende Militärmacht

Europa muss als außenpolitischer Player globale Relevanz zurückgewinnen, dabei aber auch anerkennen, dass erstens die Vorherrschaft des Westens abnimmt und sich zweitens die Möglichkeiten traditioneller militärischer Mittel verringert haben. Diese beiden langfristigen Entwicklungen binden Europa an die Vereinigten Staaten. Natürlich sollte die Europäische Union sich den USA nicht einfach anpassen, dennoch sind die Beziehungen zu den USA ein unabdingbares Element jeder EU-Strategie. Die USA werden in absehbarer Zukunft militärisch dominant bleiben, auch wenn die westlichen Armeen insgesamt Macht einbüßen werden.  

Die EU sollte sich in ihrer Politik auf Bereiche konzentrieren, in denen ihre besonderen Interessen liegen und in denen sie, ohne im Widerspruch zu den USA zu liegen, als EU besondere Handlungsmöglichkeiten hat. So zum Beispiel in Bezug auf Russlands sozioökonomische Krise. Wenn diese sich vertieft, ist davon ganz besonders Europa betroffen. Mit Blick auf Russlands wachsende Militärmacht hingegen sollte die EU durch eine stabile Allianz mit den USA für ein Kräftegleichgewicht sorgen. 

Auch sollte sich die EU weit mehr als bisher um gute Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei bemühen. In Europa leben über 45 Millionen Muslime, und viele von ihnen haben Wurzeln im Nahen Osten oder Nordafrika. Mit dem Chaos in weiten Teilen dieser Regionen wächst nicht nur die terroristische Gefahr, es machen sich auch immer mehr Menschen auf die Flucht nach Europa. Die Türkei ist ein bedeutender Akteur in der Region und spielt für Europa in der Flüchtlingsfrage eine Schlüsselrolle.  

Eine glaubwürdige EU-Außenpolitik braucht auch eine langfristige Nahost-Strategie, nicht zuletzt in Bezug auf Israel und Palästina. Eine solche Nahost-Strategie muss auf der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien gründen. Militärmaßnahmen allein würden den Extremismus in der Region nur noch befördern.

Kaum ein Erdteil hat eine so ungewisse Zukunft wie Afrika südlich der Sahara. Die Sahelzone birgt riesiges Potenzial, in positivem und negativem Sinne. Wenn ihre politischen Probleme ungelöst bleiben, könnte sie zu einer Brutstätte für Gewaltkonflikte und grenzüberschreitenden Terrorismus werden. Mit verbesserten politischen Strukturen aber könnte hier dank einer jungen Bevölkerung und vieler natürlicher Ressourcen einer der Wachstumsgeneratoren des 21. Jahrhunderts entstehen. 

Eine gemeinsame Militärkultur

Dass der Einfluss internationaler Institutionen wie der UN, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds abnimmt, ist eine beunruhigende Entwicklung. Die europäische Gemeinschaft basiert auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit und wird ihr System nur behaupten können, wenn sie sich auch für die Stärkung der globalen Institutionen einsetzt – selbst wenn dies bedeutet, Macht mit ihnen zu teilen.

Welche Instrumente stehen der EU zur Verfügung? 

Zunächst einmal sollte sie sich stärker um Krisenprävention kümmern. Sie ist hier sehr viel besser aufgestellt als bei der Konfliktbewältigung.

Entwicklungspolitik sollte dabei eine noch stärkere Rolle spielen. Die EU braucht eine Außenpolitik, die ihre Stärke daraus zieht, dass sie auf den europäischen Prinzipien aufbaut, nicht auf kurzsichtigem Interventionismus. Dort, wo Militäreinsätze notwendig und sinnvoll sind, braucht die EU eine gemeinsame Militärkultur. Noch liegen die Militärkapazitäten Europas überwiegend bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Das schwache Krisenmanagement der EU hat aber wieder einmal gezeigt, wie sehr die EU durch ständige Aushandlungsprozesse gelähmt wird. Europa braucht stattdessen eine gemeinsame Militärkultur und Militärstrategie – sonst bleiben auch eine aktive Außenpolitik und eine schlagkräftige europäische Armee ein Wunschtraum.

Vor allem aber braucht Europa Selbstvertrauen. Außenpolitik kann nicht das Resultat eines technokratischen Prozesses sein, sondern muss Ausdruck einer menschlichen Gemeinschaft sein. Europas oberste strategische Priorität sollte deshalb sein, seine eigene Zersplitterung aufzuhalten, die Identifikation seiner Bürger mit Europa zu stärken und den Populisten und Nationalisten ihre Argumente zu entziehen. 

Mehr als Expertenratschläge braucht Europa eine öffentliche Debatte seiner Bürger darüber, wofür Europa steht und was es zu verteidigen gilt.

Dieser Artikel basiert auf einem als "Expert Opinion" veröffentlichten Beitrag für das European Union Institute for Security Studies.

 
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