Die letzte Chance für Darfur

Wenn der internationale Aufruf "Nie wieder" nicht jegliche Bedeutung verlieren soll, muß die Staatengemeinschaft unverzüglich den Menschen in Darfur im Westen Sudans zu Hilfe kommen.

Die Regierung Sudans führte während des letzten Jahres einen Feldzug der "verbrannten Erde" gegen afrikanische Volksgruppen in Darfur. Von Khartum bewaffnete und unterstützte arabische Janjaweed-Milizen greifen die Bevölkerung der Fur, Zaghawa und Massalit an. Oft leiten Luftangriffe der Regierungstruppen die Attacken ein, dann überfallen die Janjaweed Dorf für Dorf und machen es dem Erdboden gleich. Die Reitermilizen brennen das wenige, das es dort noch gibt, nieder, vergewaltigen die Bewohner und töten willkürlich. Daß auch die Wasserreservoirs und Lebensmittelvorräte systematisch zerstört werden, zeigt die Entschlossenheit der Janjaweed, nicht einmal den Überlebenden eine Chance zu lassen.

Bis jetzt wurden Zehntausende getötet und waren über eine Million Menschen aus Darfur gezwungen, aus ihrer Heimat zu flüchten. Viele fanden zwar Unterschlupf in provisorischen Flüchtlingslagern, leben dort aber unter menschenunwürdigen Bedingungen. Weitere 110000 sind ins Nachbarland Tschad geflohen. Selbst wenn der Krieg sofort enden würde - so die amerikanische Organisation USAID -, würden mehr als 100000 Menschen die kommenden Monate aufgrund der katastrophalen Bedingungen nicht überleben.

Seit Monaten verweigert die sudanische Regierung den Helfern ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen im eigenen Land. Auch wenn Hilfsorganisationen inzwischen einige Flüchtlingslager versorgen konnten, blockiert die Regierung in Khartum weiterhin die angemessene Verteilung der Hilfsgüter.

Bei der Gedenkfeier zum zehnjährigen Jahrestag des Völkermords in Ruanda 1994 verwies UN-Generalsekretär Kofi Annan auf die heutige Lage in Sudan und forderte Khartum dazu auf, den internationalen Helfern den freien Zugang zu der notleidenden Bevölkerung zu gewährleisten. Für den Fall, daß Hilfsorganisationen und Menschenrechtsexperten nicht volle Handlungsfreiheit in Darfur bekämen, müsse sich die internationale Gemeinschaft auf eine UN-Intervention einstellen - "eventuell auch mit militärischen Mitteln".

Seit Annans Aufruf hat sich die Lage in Sudan jedoch nicht verbessert. Mit unverminderter Härte führen die Janjaweed ihre Angriffe fort. Daher geht es heute schon nicht mehr nur um kurzfristige Nothilfe aus dem Ausland, sondern um internationale humanitäre Unterstützung über einen längeren Zeitraum hinweg. Hunderttausende Menschenleben stehen in Darfur auf dem Spiel und bestärken die Argumente für eine sofortige Militärintervention der UN.

Es ist niemals einfach, sich für den Einsatz von Gewalt auszusprechen, denn das Basisprinzip der Souveränität und Nichteinmischung muß der Grundstein der internationalen Beziehungen bleiben. Die Lösung von Krisen mittels einer Militärintervention darf nur als letzte Möglichkeit angesehen werden. Doch wie können wir es verantworten, nicht einzugreifen, wenn es praktisch möglich und moralisch richtig ist? Zwar liegt die Verantwortung zum Schutz der Bürger vor Gewalt und Krieg in erster Linie beim Staat selbst, wenn jedoch unter staatlicher Führung ethnische Säuberungen zugelassen werden, Tausende Menschen ihr Leben verlieren und Vergewaltigungen und Vertreibung ausgesetzt sind, muß das Prinzip der Nichteinmischung der internationalen Verantwortung weichen.

Es geht hier nicht um das Recht beliebiger Staaten, in die Souveränität anderer einzugreifen, sondern um die Verantwortung der Weltgemeinschaft zum Schutze der Bevölkerung aller Länder dieser Welt, wenn sich ein Staat dieser Verantwortung entzieht. Sudan hat sich dieser Verantwortung nicht nur entzogen; schlimmer noch: Khartum trägt Mitschuld an den Greueltaten in Darfur. Die Weltgemeinschaft muß handeln.

Erstens muß die Verletzung des internationalen humanitären Rechts in Darfur verurteilt werden: die willkürliche Verfolgung der Zivilbevölkerung sowie die Verwehrung humanitärer Hilfe durch die Regierung und deren militärische Unterstützung der Janjaweed-Milizen.

Zweitens müssen die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen Sudan verhängen und Khartum dazu auffordern, die Janjaweed-Kämpfer zu entwaffnen sowie das Waffenstillstandsabkommen des 8. April zu respektieren und politische Verhandlungen zwischen den Rebellen und der Regierung unter internationaler Vermittlung zu unterstützen.

Drittens muß die Rückführung der Flüchtlinge aus Darfur gefordert werden, um die ethnischen Säuberungen in der Region rückgängig zu machen.

Viertens sollten die Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur aufzuklären.

Fünftens sollten die Vereinten Nationen die Regierung in Khartum in aller Deutlichkeit warnen. Kofi Annan sollte innerhalb von drei Wochen dem Sicherheitsrat einen weiteren Rapport vorlegen und über die Fortschritte in Darfur berichten. Es sollte dabei kein Zweifel gelassen werden, daß - sollte dieser Bericht weder eine Verbesserung der humanitären Lage noch eine deutliche Kursänderung Khartums aufzeigen - der Sicherheitsrat im Rahmen seiner "Verantwortung zum Schutz der Bürger vor Gewalt und Krieg" den Einsatz von Militärgewalt anordnen wird.

Hunderttausende von Flüchtlingen aus Darfur kämpfen täglich um ihr Leben; sie haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Krieg. Wenn ihre eigene Regierung diese Verantwortung verweigert, muß die Staatengemeinschaft eingreifen, um ihnen diesen Schutz zu bieten - notfalls mit Gewalt.