Das Militär als Nutznießer
Das Militär als Nutznießer
Indonesia's Police: The Problem of Deadly Force
Indonesia's Police: The Problem of Deadly Force
Op-Ed / Asia

Das Militär als Nutznießer

Separatismus kommt den Streitkräften politisch gelegen

Indonesiens Reformprozess, der Wandel vom autoritär geführten Staat zu einer Demokratie, steht still. Der beunruhigendste Aspekt ist der wieder rapide steigende politische Einfluss der Armee, der voranschreitet, ohne dass es Fortschritte in den Bereichen Rechenschaft, Haushaltstransparenz und zivile Kontrolle gäbe. Besonders offensichtlich ist das in der Militäraktion gegen die "Bewegung Freies Aceh" (GAM).

Es geht nicht darum, ob Indonesiens Regierung das Recht hat, mit Militärgewalt gegen eine Rebellenbewegung vorzugehen - sicher hat sie dieses Recht. Versuche, den Konflikt friedlich zu lösen, waren gescheitert. GAM stellte eine große Gefahr für die Sicherheitslage dar. Es war richtig, dass das Militär, nicht die Polizei, die Führungsrolle übernommen hat. Bedenklich ist, wie das Militär in Aceh eingesetzt wird und dass es kaum zivile Kontrolle gibt. Bedenklich ist, welche politischen Ziele der Aceh-Einsatz verfolgt und welche Konsequenzen er für andere Konfliktgebiete hat, zum Beispiel für die Provinz Papua, wo ebenfalls eine Separatistenbewegung bekämpft wird.

Die Militäraktion in Aceh kommt in der indonesischen Öffentlichkeit gut an. Eine durch Militärpropaganda von der Öffentlichkeit als "erfolgreich" bewertete Aceh-Offensive hat langfristige, negative Folgen für den Demokratisierungsprozess Indonesiens. Eine gestärkte Armee wird versuchen, wieder eine größere Rolle bei der Erhaltung der inneren Sicherheit zu gewinnen - auf Kosten der Polizei. Das Militär hat zwar vor einem Jahr akzeptiert, dass es bald seine bislang garantierten Parlamentssitze verliert. Aber nicht zuletzt durch die Aceh-Offensive kann es sein, dass die Streitkräfte hinter den Kulissen mehr politischen Einfluss haben werden als jetzt durch ihre Parlamentsfraktion.

Separatismus kommt den Streitkräften gelegen. Da Indonesien keine Bedrohung von außen erfährt, können nur Bedrohungen der Grenzen von innen starke, einflussreiche Streitkräfte rechtfertigen. Dass die Militärs dies sehr genau wissen, zeigt sich in den Südmolukken. Dort gibt es eine Separatistenbewegung, die nur ganz wenige Mitglieder und keine militärische Schlagkraft hat, also keine wahre Bedrohung darstellt. Aber in der Rhetorik der Generäle wird diese Bewegung immer in einem Atemzug mit den ernst zu nehmenden Separatistengruppen in Aceh und Papua genannt. So soll die Gefahr von innen als sehr hoch erscheinen.

Die Intensität der Aceh-Offensive ist eine Machtdemonstration des Militärs: gegenüber den Acehnesen, den Menschen in Papua und gegenüber der Öffentlichkeit im ganzen Land. Obwohl das zu einer Aufwertung der Streitkräfte führen wird, ist eine massive Militäraktion in Papua sehr unwahrscheinlich, sie würde die Kapazität der Armee übersteigen. Außerdem ist ein riesiger Militäreinsatz in Papua nicht notwendig, weil die Separatistenbewegung Papuas weit weniger schlagkräftig ist als die GAM in Aceh. Stattdessen wird die Armee wahrscheinlich ihre Bemühungen verstärken, in Papua gegen friedliche Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung vorzugehen. Zudem wird Papua politisch genutzt werden, das Militär wird öfter über diesen "Konfliktherd" sprechen. So wollen die Generäle erreichen, dass ihre Rolle als Verteidiger der Integrität Indonesien unumstritten bleibt, also nicht von zivilen Politikern und von der Zivilgesellschaft in Frage gestellt wird. Die Aceh-Offensive hat den Weg dorthin und den Weg zu großem politischen Einfluss der Streitkräfte geebnet.

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