Kongo muss jetzt Verbrechen aufarbeiten

Es ist eine einmalige Chance, die sich dieser Tage bietet: Die Veröffentlichung eines lang erwarteten Berichts der Vereinten Nationen über Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist die Gelegenheit für eine Wiederaufarbeitung der Geschichte der massiven Gewalt im Kongo zwischen 1993 und 2003. Nach dem Genozid im benachbarten Ruanda wurde deren Tragweite und Natur allzu oft übersehen. Gleichzeitig kann die Veröffentlichung auch dazu beitragen, die Bedingungen des trügerischen und zerbrechlichen Friedens in dieser Region zu korrigieren.

Der Bericht legt Ausmaß und Natur der Gewalt im Kongo-Konflikt offen. Frauen und Kinder auf der Flucht wurden in Rückführungslager gelockt und dort exekutiert. Das allein sollte schon ausreichen, um einen internationalen Sturm der Entrüstung zu entfachen und um die Suche nach den Verantwortlichen zu starten, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Tatsächlich könnten die dokumentierten Verbrechen, sollten sie von einem kompetenten Gericht aufgearbeitet werden, als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid befunden werden. Schon seit mehreren Jahrzehnten herrscht Straffreiheit in der DRK. Dieser Bericht braucht daher dringend die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Dessen Mitglieder sollten sich in erster Linie um ein Ende der Straffreiheit in der DRK bemühen. Die Unterstützung eines kongolesischen nationalen Dialogs über den Bericht wäre hierfür ein erster Schritt.

Die Aufarbeitung der Geschichte von Straflosigkeit im Kongo würde des Weiteren dazu beitragen, dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen. Denn die Anfang 2009 viel beschworene Annäherung zwischen dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, und dem Präsidenten der DRK, Joseph Kabila, hat den Schutz der kongolesischen Bevölkerung nicht verbessert. Das belegen die Vergewaltigungen, die vor kurzem an mehr als 500 Menschen in der Nähe von Walikale in nur wenigen Tagen begangen wurden, mehr als deutlich.

Zwar haben sich die beiden Anführer in manchen Bereichen auf eine Zusammenarbeit verständigt, beispielsweise im Rahmen der Integration von CNDP-Rebellen (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), der Armee von Tutsi-General Laurent Nkunda, in die kongolesische Armee, oder bei gemeinsamen Militäroperationen gegen bewaffnete Gruppen und der Ausbeutung kongolesischer Ressourcen. Doch was auch immer diese geheimen und wahrscheinlich zeitlich begrenzten Abkommen beinhalten mögen, sie scheinen keine Ergebnisse zu erzielen. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen weiter um die Bodenschätze der Region, die extrem instabil bleibt.

Am schlimmsten ist nach wie vor die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), deren Anführer bereits 1994 mitverantwortlich für den Genozid in Ruanda waren. Ihre Kämpfer sind und bleiben zweifelsohne eine Plage für die Bevölkerung, sowohl von Ruanda, als auch von der DRK. Der UN-Bericht dokumentiert jedoch auch die kriminellen und willkürlichen Taktiken der ruandischen und ugandischen Sicherheitskräfte während der beiden Kongokriege. Davor haben viele mächtige Staaten die Augen bislang verschlossen.

Der Grund: die Kollektivschuld der internationalen Gemeinschaft für das Versagen während des Genozids in Ruanda. Und so wurden auch nicht die Interessen der Nachbarn Kongos hinterfragt, sich in den Konflikt einzumischen. Diese haben zwar die FDLR bekämpft, sie haben aber gleichzeitig die Gunst der Stunde genutzt, um sich ein festes Standbein in den reichen Bergbauregionen des Kongos zu errichten.

Eins steht fest: durch die Offenlegung der von allen Seiten begangenen Verbrechen, einschließlich der kongolesischen, hilft uns der UN-Bericht, das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren in diesem Gewaltkonflikt besser zu verstehen. Der staatliche Zusammenbruch der DRK, der Einfluss von externen, aber auf kongolesischem Boden ausgetragenen Konflikten und die komplette Missachtung humanitären Völkerrechts liegen dem katastrophalen Ausmaß der Gewalt in der DRK zu Grunde.

Ihr Zusammenspiel hat zudem alle Versuche untergraben, Frieden herzustellen und den Staat wieder aufzubauen. Der UN-Sicherheitsrat kann anhand des Berichtes auch leicht feststellen, dass eine ausschließlich militärische Unterstützung, egal wie groß, niemals ausreichen wird, um Zivilisten zu beschützen oder die Konflikte in der DRK zu lösen.

Dafür bedarf es sowohl einer neuen Strategie des politischen Engagements als auch einer überfälligen Umsetzung der vom Sicherheitsrat gemachten Zusagen im Bereich der Rechenschaftspflicht. Eine offizielle Debatte über den Bericht im Sicherheitsrat wäre hierfür ein guter Start. Aber was die Menschen im Kongo wirklich brauchen, ist eine ernst gemeinte Verpflichtung regionaler Anführer und Länder wie den USA, Großbritannien, Frankreich und China.

Dem Bericht müssen Taten folgen. Sonst wird die Welle der Gewalt im Kongo zweifelsohne ungehemmt weitergehen.