Overcoming Somaliland’s Worsening Political Crisis
Overcoming Somaliland’s Worsening Political Crisis
Op-Ed / Africa

Somalia am Abgrund

Als ob weitere Beweise nötig wären, dass Somalia ein gefährlicher Ort ist, wurden allein in den letzten Monaten der Sicherheitsminister, Mogadischus Polizeichef und ein Abgeordneter ermordet. Die Morde untermauern den im Land herrschenden Verzweiflungsgrad.

Die eskalierende, tödliche Gewalt im Süden Somalias, insbesondere in der ramponierten Hauptstadt Mogadischu, droht den bescheidenen politischen Fortschritt, der seit Dezember 2008 erreicht wurde, zu torpedieren. Wenn nicht bald gemeinsam dringend erforderliche Vorkehrungen getroffen werden, um ein schnelles Ende dieser Kämpfe zu vermitteln, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Somalia in einen Bürgerkrieg versinkt, sehr hoch. Das Resultat wären noch mehr Flüchtlinge und gewaltsamer Extremismus.

Das Ausmaß der Gewalt und die Grausamkeit der jüngsten Kämpfe zwischen der international anerkannten föderalen Übergangsregierung Somalias und den kompromisslosen islamistischen Fraktionen, die ihr gegenüberstehen, ist beispiellos. Selbst für die somalischen, düsteren und blutigen Standards. Über 120.000 Zivilisten sind in den letzten sechs Wochen in und um Mogadischu herum wegen der Kämpfe vertrieben worden. Hunderte wurden getötet, Tausende verletzt. Das umkämpfte Gebiet schließt nun auch das Umland ein, welches bisher, sogar auf dem Höhepunkt der Gewalt der letzten drei Jahre, verschont wurde. In den sonst friedlicheren Regionen im Zentrum des Landes, Hiiran und Galgudud, kämpfen nun die Pro-Regierungsbewegung Ahl al-Sunnah wal Jama'ah gegen die Extremmilitanten Al-Shabaab um die Macht.

Die massive Vertreibungswelle, am akutesten in Mogadischu, verschärft die schreckliche humanitäre Krise in Somalia und belastet die ohnehin schon überforderten Hilfsorganisationen in ihren Bemühen. Doch diese tragische Lage kommt nicht überraschend. Es ist das vorhersehbare Ergebnis einer Serie politischer Fehltritte und vergeudeter Gelegenheiten.

Der von den Vereinten Nationen geförderte Versöhnungsversuch, bekannt als der "Dschibuti-Prozess", gipfelte letztes Jahr in einem Friedensabkommen zwischen der föderalen Übergangsregierung und der von Scheich Scharif Ahmed angeführten Fraktion der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (ARS).

Ein gemeinsames Parlament bekundete ihm kurze Zeit später seine Unterstützung und wählte ihn zum Präsidenten. Seine Ernennung ging mit der Hoffnung einher, dass ihn seine islamistischen Referenzen dazu befähigen würden, seine ehemaligen Gefährten, die gegen den Dschibuti-Prozess und dessen Ergebnis waren, zu überzeugen. Er siedelte nach Mogadischu um und begann indirekte Erkundungsgespräche mit mächtigen Rebellen. Er setzte auch einflussreiche Gemeindeanführer und eine Gruppe islamistischer Führer aus der Golfregion ein.

Mittlerweile wird deutlich, dass Scharif unvorbereitet und von Anfang an benachteiligt in diese Gespräche ging. Erstens verkannte er die tiefe persönliche Abneigung und das Misstrauen seitens seiner Gegner. Diese sehen ihn als "Verräter" und auf der Seite des "Feindes" stehend.

Zweitens hatte Scharif wenig anzubieten wenn es um Zugeständnisse ging, und seine Verhandlungsposition war ohne Zweifel auch militärisch die Schwächere. Die militanten Fraktionen waren von dem fortlaufenden Territoriumsgewinn nach dem Ende der zweijährigen, misslungenen militärischen Intervention Äthiopiens in Somalia gestärkt. Ihre De-facto-Kontrolle über größere Gebiete im Süden und in Zentralsomalia führte dazu, dass Kompromisse für sie einen geringen Anreiz hatten.

Drittens deutete das Fehlen internationaler Einigung über die Einbeziehung der Militanten im Friedensprozess darauf hin, dass Scharif größtenteils ohne einen Gesamtüberblick handelte. Während manche Regierungen für einen selektiven Dialog waren, befürworteten andere die Einbeziehung der Militanten. Der Gesandte der Vereinten Nationen, Ahmedou Ould-Abdallah, zeigte sich unschlüssig, welche Strategie anzuwenden sei. Oft sendete er widersprüchliche Signale, wenn es um entscheidende Themen ging.

In Anbetracht der gegenwärtigen Komplexität und des Ernstes des somalischen Konfliktes ist eine Periode internationalen Händeringens vielleicht unvermeidbar und sogar verständlich. Dennoch, angesichts des gegenwärtigen Verlaufes dieser Krise, ist Untätigkeit unverzeihbar und unverantwortlich.

Die internationale Gemeinschaft muss die Friedensgespräche neu antreiben und den Militanten die Hand reichen. Bedeutende Zugeständnisse sind nötig, um sie zu überzeugen. Sofortige Gespräche an einem neutralem Ort zwischen der Übergangsregierung und den Militanten, um über den Waffenstillstand, sichere Zufluchtsorte für Zivilisten und sichere Korridore für humanitäre Hilfe zu diskutieren, das wäre ein Anfang.

Andere Optionen, wie Verzögerungen oder halbherzige Maßnahmen, die Somalia weiter dahinsiechen lassen, vermehrt extremistische Militanten hervorbringen und die eine ernste Bedrohung für Staaten jenseits des Horn von Afrika sein könnten- daran mag man gar nicht erst denken.

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