Resolution ohne Lösung
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Op-Ed / Africa

Resolution ohne Lösung

Endlich schickt der Uno-Sicherheitsrat Soldaten nach Darfur. Obwohl die Truppe ein starkes Mandat hat, ist ein Ende der humanitären Krise noch lange nicht in SichtVon Gareth Evans

Nach monatelangem diplomatischem Tauziehen in New York hat der Uno-Sicherheitsrat endlich beschlossen, eine Friedensmission nach Darfur zu schicken. Obwohl die Resolution furchtbar spät kommt, ist das ein hochwillkommener Schritt, um eine der übelsten Krisen unserer Zeit anzugehen.

Die brutale Kampagne der sudanesischen Regierung gegen Aufständische hat zum Tod von mehr als 200 000 Zivilisten und zur Vertreibung von mehr als zwei Millionen Einwohnern geführt. Ein Ende der Tragödie ist aber noch weit entfernt, und es wird noch lang dauern, bis die leidende Bevölkerung Darfurs auch nur darüber nachdenken kann, wieder ein normales Leben aufzunehmen.

Nach zwölf wenig effektiven Sicherheitsratsresolutionen zu Darfur in den vergangenen drei Jahren hat diese letzte einige überraschende Stärken - wenn sie denn in die Tat umgesetzt wird. Um die Positionen aller Ratsmitglieder unter einen Hut zu bringen, wurde der Text zwar verwässert, aber die Endfassung wurde einstimmig verabschiedet. Schon dadurch hat er ein stärkeres Gewicht als die Aufrufe zu einer größeren und robusteren Friedensmission im vergangenen August. Die internationale Staatengemeinschaft hat endlich ihre kollektive Verantwortung anerkannt, eine Lösung für den Darfurkonflikt zu finden, und allein das ist keine geringe Leistung.

Die neue Resolution verleiht der hybriden Truppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ein recht starkes Mandat zum Schutz von Zivilisten. Und im Gegensatz zu ihrem von der Afrikanischen Union geführten Vorgänger wird sie von den administrativen sowie den Befehls- und Kontrollstrukturen der Vereinten Nationen profitieren. Nichtsdestotrotz existiert dieses Mandat bisher nur auf Papier: Alles wird davon abhängen, wie die neue Hybridtruppe es vor Ort interpretiert.

Die sudanesische Regierung hat die Resolution akzeptiert, der Uno aber in der Vergangenheit den Weg nach Darfur stets versperrt. Die Umsetzung einer robusten Friedensmission wird daher sowohl eine operative als auch eine politische Herausforderung werden. Die Resolution enthält Klauseln aus Kapitel VII der Uno-Charta, gibt der Friedenstruppe also das Mandat, "die nötigen Mittel" zum Schutz von Zivilisten einzusetzen. Zugleich wird dieses Mandat aber von geografischen Einschränkungen begleitet, die Khartoum leicht ausnutzen könnte.

Der Zeitplan der Mission sieht vor, dass die Truppen bis Jahresende stationiert und einsatzbereit sein sollen. Knappe Fristen anzupeilen ist lobenswert, und der Sinn für Dringlichkeit, die der Sicherheitsrat damit ausdrückt, ist der Situation angemessen. Dennoch haben uns frühere Friedensmissionen gelehrt, dass es sehr schwierig, vielleicht unmöglich sein wird, sie tatsächlich zu erfüllen.

Der Preis der Einstimmigkeit im Sicherheitsrat war ein Kompromiss auf vielen Ebenen. Erstens wird es der Hybridtruppe nicht erlaubt sein, illegale Waffen zu beschlagnahmen - eine signifikante Schwächung früherer Entwürfe dieser Resolution und der Uno-Resolution des vergangenen Jahres. Besonders bedauerlich ist diese Einschränkung im Hinblick auf die rasante Verbreitung von Waffen und die wachsende Zahl bewaffneter Gruppen in Darfur.

Zweitens zieht es keine Konsequenzen nach sich, wenn die Resolution nicht eingehalten wird. Von Strafmaßnahmen - sollte Khartoum den klaren Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkommen - ist nirgends die Rede.

Der wohl bedeutendste Makel der Resolution ist, dass sie sich - wie die vorangegangenen auch schon - auf den Darfur-Friedensvertrag von Abuja aus dem Jahr 2006 beruft, ein schon nicht mehr wirklich bestehendes Abkommen zwischen der Regierung und auch lediglich einer Rebellengruppe. Dieser Vertrag muss neu verhandelt werden, um allen Kriegsfraktionen Rechnung zu tragen und um die veränderten Realitäten widerzuspiegeln.

Ein überarbeiteter Darfur-Friedensvertrag muss Teil eines umfassenden internationalen Vorgehens im Sudan sein. Ein nachhaltiger Frieden kann nur im Kontext einer politischen Lösung erreicht werden, die mit dem grundsätzlichen Machtkampf zwischen Zentrum und Peripherie zurechtkommt, der im Mittelpunkt fast aller der zahlreichen Konflikte im Sudan steht - schon erregt eine neue Krise im Norden um einen Staudamm Besorgnis.

Vor allem kann Darfur nicht gelöst werden, ohne dem derzeit fragilen umfassenden Friedensabkommen von 2005 besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dieser Vertrag beendete den 20-jährigen Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan, bei dem schätzungsweise zwei Millionen Menschen starben.

Die Schlüsselbotschaft für Darfur ist, dass die sudanesische Regierung und die verschiedenen aufständischen Gruppen sich fest zu einer politischen Lösung des Konflikts bekennen und sich entsprechend verhalten müssen. Wenn sie es nicht schaffen, ihren Friedenswillen unter Beweis zu stellen, bleibt der internationalen Staatengemeinschaft nichts anderes übrig, als noch robustere Maßnahmen zu beantragen.

Die neue Uno-Resolution zu Darfur ist ein willkommener erster Schritt, aber die traurige Realität ist, dass der Weg in Richtung Frieden für den ganzen Sudan weiterhin ein langer bleibt.

Political rally for General Johnson Olony in then-rebel-held Wau Shilluk in April 2016. CRISIS GROUP / Alan Boswell
Briefing 179 / Africa

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