Im Darfur-Konflikt muss die EU endlich handeln
Im Darfur-Konflikt muss die EU endlich handeln
A Critical Window to Bolster Sudan’s Next Government
A Critical Window to Bolster Sudan’s Next Government
Op-Ed / Africa

Im Darfur-Konflikt muss die EU endlich handeln

Die EU hat den Verbrechen der Sudanischen Regierung in Darfur lange genug tatenlos zugesehen. Auch die Vorstöße der UN blieben bislang eher wirkungslos. Die EU aber ist weitaus einflussreicher, als sie vorgibt. Sie hat drei Möglichkeiten, der Menschenjagd in Darfur eine Ende zu bereiten.

Es scheint so, als ob die EU-Politik gegenüber Darfur einen neuen Tiefpunkt erreicht hat: „Nicht unser Problem“ war der Tenor unlängst beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Sicherlich kann - und muss - Europa mehr tun, um die schreckliche Gewalt der sudanesischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung zu beenden. Mehr als 200.000 Menschen sind mittlerweile getötet worden, rund 2,5 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertieben.

Am 23. April trafen sich die EU-Außenminister und verabschiedeten ihre zwanzigste Erklärung innerhalb von drei Jahren zur Krise in Darfur. Haben sie den Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair einer Flugverbotszone unterstützt, um das Verbot des UN-Sicherheitsrats für militarische Flüge über Darfur durchzusetzen? Nein. Habe sie die Anregungen von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Berlin-Gipfel aufgegriffen und Sanktionen gegen Sudan in Erwägung gezogen? Nein. Haben sie irgendetwas anders gemacht als in ihren neunzehn wirkungslosen Erklärungen zuvor? Abermals nein.

Statt dessen spielten sie den Ball ab und verließen das Feld. In der verabschiedeten Schlussfolgerung „bekräftigt der Rat [der Außenminister], dass er eine umgehende Prüfung weiterer Maßnahmen durch den [UN-] Sicherheitsrat unterstützt.“ Mit anderen Worten: Lass die Vereinten Nationen sich darum kümmern.

"In der UN macht man nur schmerzlich langsame Fortschritte."

Natürlich wäre effektives internationales Handeln im Rahmen der Weltorganisation ideal, aber dort macht man nur schmerzlich langsame Fortschritte. Außerdem gibt es gibt keinen Grund, warum Maßnahmen der EU die Anstrengungen der UN nicht komplementieren könnten.

Im August 2006 beschloss der UN-Sicherheitsrat eine 20.300 Mann starke UN-Friedenstruppe. Die Resolution verlangte jedoch Khartums Zustimmung. Sie würde - welche Überraschung! - verweigert. Man einigte sich auf den Kompromiss einer gemeinsamen AU-UN Truppe, die in drei Phasen aufgestellt werden sollte. Seitdem hat die sudanesische Regierung jedoch mit unzähligen diplomatischen Manövern jede Gelegenheit genutzt, die Stationierung zu verzögern. Neun Monate nach der UN-Resolution und sechs Monate nach der Vereinbarung einer AU-UN Friedenstruppe sind wir noch immer weit entfernt von einer bedeutenden Unterstützung der UN für die AU in Darfur. Der hauptsächliche Grund dafür – die Obstruktionspolitik von Seiten Khartums und eine uneinheitliche internationale Herangehensweise.

Der EU und ihren Mitgliedsstaaten kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, den Druck auf Khartum zu erhöhen, um die politischen Hinhaltetaktiken der Regierung zu beenden und die sudanesische Führung einen Preis für ihre Unnachgiebigkeit zahlen zu lassen. Die US-Regierung bewegt sich zunehmend in diese Richtung. Alleine wird sie aber keinen Erfolg haben. Die EU kann praktische Schritte unternehmen, die die Effektivität der Bemühungen seitens der Vereinten Nationen erleichtern würden.

Als erstes sollten die EU Außenminister dem Ruf des Europäischen Parlaments folgen und durchgreifende Sanktionen gegen die Regierung des Sudan und ihre Verbündeten verhängen. Die Schlüsselfiguren des Regimes, die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur verantwortlich sind, wurden von einer UN-Untersuchungskommission und einem UN-Expertengremium längst klar identifiziert. Ihre Auslandskonten müssen auf Eis gelegt und ein EU-weites Reiseverbot gegen sie verhängt werden, wie es auch gegenüber anderen Personen, die massiv Menschenrechte verletzt haben, geschehen ist. Beispiele hierfür sind Burma und Usbekistan, und nicht zuletzt Simbabwe, wo die EU-Außenminister erst in diesem Monat die Liste der Reiseverbote erweitert haben.

Als zweites sollte die EU gezielt Maßnahmen gegen die Haupteinnahmequellen des Regimes und die ausländischen Investitionen im Land ergreifen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Gesetze auf den Weg bringen, die den in ihren Ländern ansässigen Unternehmen eine direkte Beteiligung an Sudans Ölsektor und damit zusammenhängenden Industrien untersagen, wobei es besondere Regelungen für die Unterstützung der autonomen Regierung des Südsudan geben muss.

Drittens sollte die EU eine Untersuchung der Auslandskonten aller sudanesischen Unternehmen authorisieren, die mit der regierenden Nationalen Kongress Partei in Verbindung gebracht werden. Dies würde den Weg für Sanktionen gegen jene Mitglieder und Sympatisanten des Regimes ebnen, die maßgeblich an der Finanzierung der Dschandschawid Milizen beteiligt sind.

Erfolg durch "zweigleisige Herangehensweise"

Keine dieser Maßnahmen würde in irgendeiner Weise mögliche Maßnahmen auf UN-Ebene untergraben, noch würden solche Sanktionen die Anstrengungen der Vereinten Nationen behindern, den Friedensprozess zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen voranzutreiben. Auch hieße dies nicht, dem politischen Dialog keinen Raum zu lassen. Ganz im Gegenteil. Eine solche „zweigleisige“ Herangehensweise würde die Erlofgschancen erheblich verbessern.

Khartum hat schon öfter demonstriert, dass es sich starkem internationalem Druck beugt. So unterschrieb es, aufgrund der Forderungen der internationalen Gemeinschaft und der Androhung von Sanktionen in Form von Reiseverboten gegen die sudanesische Regierung und Sanktionen gegen Sudan Airways, im Januar 2005 ein umfassendes Friedensabkommen, das den zwanzigjährigen Bürgerkrieg im Süden des Landes beendete.

Europäische Inkonsequenz und mangelnde Tatkraft ermutigen Khartum nur. Auf ihrem nächsten Treffen am 14. und 15. Mai haben die EU-Außenminister eine einundzwanzigste Chance, diese Lehre zu ziehen und den nötigen Druck auszuüben, der den Vereinten Nationen helfen kann, die dramatische Situation in Darfur zu beenden.

Subscribe to Crisis Group’s Email Updates

Receive the best source of conflict analysis right in your inbox.