Regierung mit schwachem Mandat

Die Absage der Stichwahl in Afghanistan ändert wenig an der politischen Lage im Land. Ob zweite Wahlrunde oder nicht, die Wahlen wären genauso manipuliert gewesen wie beim ersten Urnengang. Die Aufhebung der Wahl am 7. November ist nichts anderes als die Weiterführung des Betrugs durch afghanische Amtsträger. Sie zeigt einmal mehr die wachsende Unrechtmäßigkeit der Regierung Karzai auf.

Afghanistan hat jetzt einen Präsidenten, der erstens nicht von einer Mehrheit der Wähler gewählt wurde und zweitens nur zum Sieger erklärt wurde, weil er der einzige Kandidat im Rennen war. Längst haben die Afghanen das Vertrauen in den Staat und in seine noch jungen demokratischen Institutionen verloren. Auch das Ansehen der internationalen Gemeinschaft ist in der lokalen Bevölkerung beschädigt. Obwohl die Wahlen zum ersten Mal unter afghanischer Führung durchgeführt wurden, war die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) stark an der Vorbereitung der Wahlen beteiligt.

Der Zeitpunkt dieser Blamage könnte unpassender nicht sein. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert. In den Wochen vor den Wahlen im August wurde das Land von der schlimmsten Gewaltwelle seit 2001 erfasst. Am Wahltag selbst herrschte 24 Stunden Gewalt, ja es waren sogar die brutalsten Stunden seit dem Sturz der Taliban: rund 300 gewalttätige Vorfälle wurden gemeldet und mindestens 31 Menschen getötet. Und auch diesmal drohten die Taliban, Wahlhelfer und Wähler gleichermaßen anzugreifen. Fehlende Sicherheit in vielen Regionen, überwiegend in den Paschtungegenden, macht eine unabhängige Wahlüberwachung relativ unmöglich. Die Wahlbeteiligung wäre mit Sicherheit noch niedriger gewesen als bei der ersten Runde.

Um künftig Wahlmanipulationen zu verhindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen, muss die verschmähte unabhängige Wahlkommission unbedingt reorganisiert werden. Ihr Vorsitzender Azizullah Ludin sollte ersetzt werden, dazu auch alle in den Wahlbetrug verwickelten Kommissionsmitarbeiter und Regierungsvertreter. Die internationale Gemeinschaft muss zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen rund um Wahllokale und –materialien bieten. Im Anschluss an einen Urnengang sollten sowohl die Wahlkommission, als auch das Komitee für Wahlbeschwerden auf eigene Initiative Untersuchungen aller Betrugsvorwürfe einleiten.

Ob Karzai nun gewählt wurde oder nicht, ist kaum mehr wichtig. Der Präsident Afghanistans sieht sich nicht nur mit einem geschwächten Mandat konfrontiert, sondern steht auch vor der Herausforderung, die wiedererstarkten Taliban und die weitverbreitete Korruption zu bekämpfen.

Der Kern des Wahldesasters sind die fehlenden stabilen Institutionen. Das gesamte politische System Afghanistans muss reformiert werden. Auch das Justizsystem wurde bisher zu stark vernachlässigt. Das Ergebnis ist grassierende Korruption. Eine schwache Legislative hingegen ist die Folge der Fixierung des Westens auf die Macht des Präsidentenamtes. Für die Reform muss die afghanische Regierung, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, auf die Verfassung zurückgreifen, geleitet von der Loya Dschirga, der großen Versammlung.

Ihrerseits muss die internationale Gemeinschaft die Fehler eines Systems einsehen, dass es größtenteils mit erschaffen hat. Seit der Invasion 2001 und der Vertreibung der Taliban von der Macht, hat sich der Westen wiederholt für kurzfristige statt für dauerhafte Lösungen entschieden.

Eine erfolgreiche Transformation Afghanistans wird mit Sicherheit ein langer und schmerzhafter Prozess sein, gesät von Rückschlägen. Doch Weglaufen ist keine Option, weder für die USA, noch für Europa. Vor allem in Afghanistan müssen wir unsere Fehler korrigieren.

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