Keine Versöhnung in Sri Lanka

Schenkt man den Generälen aus Sri Lanka Glauben, dann ist das Land ein vorbildliches Beispiel dafür, wie ein Aufstand in der heutigen Zeit niedergeschlagen werden kann. Die Regierung in Colombo hat dafür jetzt Militärs aus der ganzen Welt eingeladen. Diese können ab Dienstag den Umgang mit einem Aufstand anhand des Bürgerkriegs der tamilischen Rebellen von der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kennenlernen.

Natürlich werden bei dieser Weiterbildungsmaßnahme einige unangenehme Einzelheiten verschwiegen. So wird vermutlich nicht erwähnt, dass Ende 2009, als sich der Bürgerkrieg seinem Ende näherte, Hunderttausende Zivilisten in "Waffenstillstandszonen" eingekesselt wurden, in denen sie von der Armee mit Granaten beschossen und im Falle eines Fluchtversuchs von den Rebellen erschossen wurden. Es ist auch fraglich, ob die Ausbilder das gezielte Artilleriefeuer der Regierungstruppen auf Krankenhäuser und Lebensmittelausgabestellen erwähnen werden. Äußerst unwahrscheinlich ist auch, dass die Regierung ihren Gästen von der sehr realistischen Schätzung berichten wird, dass in den letzten Monaten des Bürgerkriegs bis zu 40.000 Zivilisten getötet wurden.

Die Regierung Sri Lankas leugnet weiterhin vehement, dass sie in ihrem Kampf gegen die terroristische LTTE irgendwelche Fehler gemacht habe. Sie tut dies trotz aller Gegenbeweise, wie beispielsweise dem neuen Bericht einer vom UN-Generalsekretär eingesetzten Expertengruppe. Dieser bestätigte vor einem Monat, was andere bereits vorher ausführlich beschrieben hatten: "Die Expertengruppe fand glaubwürdige Hinweise auf eine Vielzahl ernsthafter Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und humanitären Rechtsnormen, die sowohl von der Regierung Sri Lankas als auch der LTTE begangen worden sein sollen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, handelt es sich dabei teilweise um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Der Bericht der UN enthielt die Bitte an den Generalsekretär, eine unabhängige, internationale Einrichtung ins Leben zu rufen, die die Suche nach den Verantwortlichen in Sri Lanka überwacht, eigene unabhängige Nachforschungen anstellt und die entsprechenden Daten erfasst und sicherstellt. Das Gremium war sich auch einig, dass eine von der Regierung in Colombo eingerichtete Kommission zur Aufarbeitung des Bürgerkrieges "durch grundsätzliche Interessenkonflikte ... beeinträchtigt wird", "keine echte Aufklärungsarbeit geleistet hat", "nicht versucht hat, unvoreingenommen zu ermitteln" und "den erforderlichen Zeugenschutz nicht geboten hat". Außerdem wurden beunruhigende Entwicklungen aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg aufgezeigt, wie beispielsweise eine erweiterte Machtfülle des Präsidenten und eine "tief verwurzelte" Praxis, Straffreiheit zu gewähren.

Colombo hat diesen Bericht heftig zurückgewiesen. Dazu wurden in Sri Lanka Massendemonstrationen organisiert, auf denen der UN-Generalsekretär kritisiert wurde, und mit Hilfe des Militärs wurden Tamilen zur Unterzeichnung von Petitionen gegen den UN-Bericht gezwungen. All das zeigt deutlich, wie sensibel das Regime gegenüber der Meinung der Weltöffentlichkeit ist. Es ist daher wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und der UN-Generalsekretär die Chance für eine eindeutige Stellungnahme wahrnehmen. Eine, die die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Aufarbeitung der Bürgerkriegsendphase und eines deutlichen Umdenkens in der Regierungspolitik für die Nachkriegsära betont.

Hierfür sollten zunächst die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates bei der Sitzung im nächsten Monat die Ergebnisse und Empfehlungen der Expertengruppe unterstützen und insbesondere die Schlussfolgerung betonen, dass "das Gremium die Ansicht vertritt, dass ein ergänzendes unabhängiges internationales Vorgehen unbedingt notwendig ist." Wenn mehrere Länder dazu bereit sind, Colombo trotz der überzeugenden Einschätzung des Gremiums eine weitere Chance zu geben, sollte deutlich gemacht werden, dass es die Pflicht Sri Lankas ist, einen schnellen und überzeugenden Kurswechsel durchzuführen. Wenn nicht bis Ende 2011 erhebliche Fortschritte bei der Suche nach den Verantwortlichen gemacht werden, lässt sich eine internationale Untersuchung nicht mehr länger aufschieben.

Neben Großbritannien und anderen Ländern wie Indien, Japan und den USA, müssen auch die internationalen Entwicklungsorganisationen, beispielsweise die Asiatische Entwicklungsbank, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, einsehen, dass die Situation heute nicht von Versöhnung geprägt ist, so, wie während des Bürgerkriegs auch nicht die von der Regierung behauptete "humanitäre Rettung" stattfand.

Vielmehr stärkt die Regierung in Colombo das autoritäre System, treibt die Militarisierung des Nordens voran und unterdrückt weiterhin abweichende Meinungen. Es gelang ihr auch nicht, das Leid anderer Gewaltopfer der letzten vier Jahrzehnte, darunter auch vieler Singhalesen, zu thematisieren. So wird ohne eine einheitliche und konsequente Politik der Partner Sri Lankas, die zu einer glaubwürdigen Aufarbeitung der Endphase des Bürgerkriegs führt und die anderen zerstörerischen Tendenzen wieder zurückdrängt, das Risiko eines erneuten Konflikts ansteigen.

Schließlich sollten die militärischen Beiträge Sri Lankas zu den UN-Friedenseinsätzen überprüft und eventuell ausgesetzt werden. So lang, bis die Regierung Sri Lankas eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung durchführt. Die militärische Zusammenarbeit mit Sri Lanka muss generell auf den Prüfstand gestellt werden. Auf alle Fälle sollte kein Land seine Offiziere zur Propagandaveranstaltung der Regierung in Colombo entsenden.