Bosnien​ ​am​ ​Scheideweg

Wenn die internationale Gemeinschaft heute in Sarajevo über die Zukunft Bosniens entscheidet, sollte sie dem Krisenstaat eine EU-Perspektive vermitteln. Ein Gastkommentar.

Bosnien steht vierzehn Jahre nach Kriegsende an einem entscheidenden Wendepunkt. An diesem Mittwoch sieht sich die internationale Organisation, die seit Ende des Krieges im Land die Umsetzung des Friedensabkommens von 1995 überwacht, mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert: Der Friedensimplementierungsrat muss festlegen, welchen neuen Kurs die internationale Gemeinschaft in diesem noch immer krisengeschüttelten Staat einschlagen soll. Der Status quo ist nicht mehr praktikabel. Die internationale Gemeinschaft hat nun zwei Möglichkeiten: die bestehende internationale Exekutive in Bosnien zu stärken oder einen Übergang zu einem neuen, zukunftsorientierten Ansatz, auf der Grundlage der europäischen Integration, einzuleiten.

Seit September herrschen in Bosnien politische Unruhen. Republika Srpska, die serbische Gebietskörperschaft in der zweigeteilten föderalen Struktur des Landes, wies eine Reihe von Entscheidungen des Amtes des Hohen Repräsentanten ab. Er ist Bosniens internationaler Gouverneur. Die Serben drohen nun damit, sich aus gemeinsamen bosnischen Institutionen zurückzuziehen, sofern der Hohe Repräsentant ihnen weitere Gesetze auferlegt.

Anstatt den Hohen Repräsentanten mit einer starken politischen Erklärung zu unterstützen, starteten die USA und die EU im Oktober Verhandlungen zwischen Bosniaken, der bosnisch-serbischen und der bosnisch-kroatischen Führung. Brüssel und Washington haben ein Paket von Verfassungsreformen vorgestellt. Es würde Bosnien und Herzegowina in Richtung einer Mitgliedschaft in der EU und in der Nato vorantreiben und das Mandat des Amtes des Hohen Repräsentanten beenden.

Im Idealfall würden die Anführer der bosnischen Teilstaaten den EU-US-Vorschlag in seiner Gesamtheit akzeptieren. Es handelt sich dabei um einen guten Kompromiss. Aber wenn die sogenannten EU-US "Butmir Gespräche" bis Mittwoch nur wenig oder nur teilweise eine Einigung über die vorgeschlagenen Reformen erreichen, dann bleiben der internationalen Gemeinschaft nur zwei Möglichkeiten. Keine davon ist perfekt.

Die erste Möglichkeit ist die Stärkung des Amtes des Hohen Repräsentanten anhand von zusätzlichen Befugnissen und starker öffentlicher Rückendeckung. Das könnte sogar die Entlassung starrsinniger bosnischer Politiker erfordern. Dieses Recht besitzt der Hohe Repräsentant bereits, und zwar im Rahmen seiner bestehenden exekutiven "Bonn-Powers". Gegenwärtig genießt er jedoch unter den Serben geringe Autorität. Um die Entscheidungen des Amtes durchzusetzen, würde die Wiederherstellung politischen Willens wahrscheinlich eine Machtdemonstration erfordern. Dies würde Bosniens Status als internationales Protektorat zementieren. Ein Protektorat, in dem die höchste politische Verantwortung nicht bei den demokratisch gewählten Führern liegt.

In einem zukunftsweisenden Ansatz hingegen würde der Friedensimplementierungsrat Folgendes beschließen: den bosnischen Staat zu stärken und das Amt des Hohen Repräsentanten zu schließen. Stattdessen würde es alternative und stabilisierende Maßnahmen einführen, basierend auf einem ausgeprägtem EU-Engagement und konstanter Beteiligung der USA.

Die EU ist gewillt, neue Aufgaben in Bosnien zu übernehmen. Das kann sie beweisen. Am Besten mit der Ernennung eines neuen EU-Sonderbeauftragten mit einem starken Mandat, der die Stelle des gegenwärtigen Hohen Repräsentanten einnimmt. Die Mitgliedstaaten der EU sollten das Mandat für die EU-Friedensmission im Land (EUFOR) erweitern und sich darauf einigen, das Friedensabkommen von Dayton zu garantieren. Durchgesetzt wird das vom EU-Sonderbeauftragten. Er stünde an der Spitze eines verstärkten EU-Teams, welches auch Nicht-EU-Bürger, zum Beispiel aus den USA oder der Türkei, mit einbezieht. Die EU Staaten sollten ihrerseits eine baldige Nato-Mitgliedschaft Bosniens unterstützen.

Im Gegensatz zum gegenwärtigen Hohen Repräsentanten darf der EU-Sonderbeauftragte keine exekutiven Machtbefugnisse erhalten. Seine Aufgaben bestünden darin, den politischen Prozess in Bosnien zu erleichtern und über die Auszahlung oder die Beschränkung der finanziellen Unterstützung der EU für Bosnien zu entscheiden. Auch würde er gegebenenfalls Parteien - und Personen - ausfindig machen, die das Dayton-Abkommen nicht einhalten und ihnen weitere Vorteile der EU verweigern. Dadurch wird sichergestellt, dass immer noch politischer Druck ausgeübt wird. Es gibt den bosnischen Führern jedoch etwas Neues: eigene Verantwortung für ihr Land.

Zur gleichen Zeit muss der UN-Sicherheitsrat die Mandate von Eufor und Nato für mindestens ein weiteres Jahr verlängern. Das würde deren Autorität, um Bosniens Sicherheit im Rahmen des Friedensabkommens von Dayton aufrecht zu erhalten, unterstützen. Darüber hinaus wären sowohl die EU als auch die Nato angeraten, Bosnien zu einer Beantragung der Mitgliedschaft einzuladen. Dafür ist eine genaue Darlegung der Beitrittsbedingungen in beide Organisationen nötig.

Die EU und die USA sollten in Butmir in diese Richtung zielen. Es muss ihnen klar sein, dass die Reformen, die das Land für die nächste Stufe in der EU-Integration braucht - dem Kandidatenstatus - dringend sind. Zu den Reformen gehören: dem Staat die Übernahme von EU-bezogenen Aufgaben zu erlauben, die Verfassung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte in Einklang zu bringen, und das Funktionieren des Staates in der Erfüllung seiner Aufgaben zu verbessern.

Zwischen den zwei Optionen gibt es keinen Mittelweg. Der endlose politische Pattzustand in Bosniens Politik riskiert, den Staat zum Stillstand zu bringen und den EU-Integrationsprozess aus der Bahn zu werfen. Anstatt das Problem zu lösen, ist das derzeitige System zu einem Teil des Problems geworden. Es ist an der Zeit, um ein neues Kapitel in Bosniens Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität zu starten.