Die EU muss in Bosnien Position beziehen

Über die globale Rolle der Europäischen Union herrscht heute mehr denn je Skepsis und Ungewissheit. Dennoch darf ihre Unterstützung zur Friedenssicherung und Stabilität auf dem Westbalkan nicht vergessen werden. Es handelt sich hier um eine Region, in der die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft, auf freies Reisen und freien Handel, auf Bildungs- und Kulturaustausch, etwas verändert und die lokalen Führer zu Reformen animiert.

Gegenwärtig gilt die Aufmerksamkeit vieler europäischer Beamter noch Serbien, in der Hoffnung, diesem Land im Jahr 2011 den EU-Kandidatenstatus bieten zu können. Doch sollten sie auch auf Bosnien-Herzegowina ein wachsames Auge haben, denn es ist das wahrscheinlich instabilste Land in der Region. Ein Land, deren Hauptstadt Sarajevo tief im kollektiven europäischen Gedächtnis verwurzelt ist.

Seit dem Waffenstillstand vor fünfzehn Jahren hat die internationale Gemeinschaft die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton überwacht. Dabei fielen den Vereinigten Staaten und dem Amt des Hohen Repräsentanten (AHR) erst einmal die Hauptrollen zu. 2011 jedoch sollte die Europäische Union übernehmen. Bosnien braucht technische Hilfe der EU und politische Leitlinien, um ein glaubwürdiger Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft zu werden. Was es hingegen weniger braucht, ist einen internationalen Aufseher wie den Hohen Repräsentanten, der Gesetze erlässt und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sorgt. Die EU-Außenminister sollten sich bald auf die Details einer stärkeren Präsenz der Union in Bosnien einigen.

Schon seit 2005 gibt es das Angebot der EU, die Arbeit des Hohen Repräsentanten zu übernehmen, zusammen mit dem Versprechen, die eigene Delegation im Land zu verstärken. Doch dieses Vorhaben wird nicht zuletzt von der fehlenden Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft gebremst, das Repräsentanten-Amt zu schließen. 2008 wurde eine Reihe von Zielen und Bedingungen für die Schließung des AHR festgelegt, von denen Bosnien einige erfüllt hat. Doch bleibt vor allem die Aufteilung von Staatseigentum zwischen der Zentral- und Teilstaatsebene ein ungelöstes Problem und es könnte noch Jahre dauern, bis sich das ändert. Das Repräsentanten-Amt wird wahrscheinlich nicht schließen, bis diese Aufteilung vollzogen ist. Insbesondere, solange man noch ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, was jedoch unwahrscheinlich ist. Es wäre fatal, würde die Europäische Union jetzt abwarten. Ein Zögern untergräbt die Glaubwürdigkeit der Union nur.

Im Januar schließlich können die EU-Vertreter einem Plan zustimmen, der die EU-Delegation in Bosnien stärkt, ihr mehr Mitarbeiter zuspricht und einen einzigen EU-Vertreter ermächtigt. Sie sollten diesen mit den notwendigen politischen und finanziellen Werkzeugen ausstatten, um die Reformen für die EU-Integration Bosniens zu fördern. Wenn nötig, sollten auch Sanktionen für die Nichteinhaltung von Dayton auferlegt werden können.

Für den Posten des EU-Vertreters, der seit Juli 2010 frei ist, muss die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, ein politisches Schwergewicht ernennen, eine Person, die zudem viel Erfahrung in Fragen der EU-Erweiterung hat. Er oder sie sollte dazu Aufgaben und Personal des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien übernehmen, eine Position, die zurzeit noch dem AHR untersteht. So könnte die EU entschlossen mit einer Stimme sprechen, genauso, wie sie es von den Bosniern verlangt.

2011 wird auch für die bosnischen Eliten ein schwieriges Jahr. Drei Monate nach den Oktoberwahlen von 2010 ringen sie immer noch um die Zusammenstellung von Regierungen auf Zentral- und Teilstaatsebene. Und weil die globale Wirtschaftskrise verspätet im Land einsetzte, werden sie es wohl schnell mit massiven Haushaltsdefiziten zu tun haben. Alle großen Parteien sprechen sich, zumindest nach außen hin, für Schlüsselreformen und für die Beschleunigung der EU-Integration aus. Die EU sollte daher ihre positive Zugkraft ausnutzen.

Eine starke EU-Delegation, die sich nicht in die bosnische Politik reinziehen lässt und die immer die EU-Integration im Blick behält, ist die beste Option für das Krisengebiet. Nicht nur, um Bosnien zu helfen, sondern auch, um die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes erkennbar zu machen und um den Zweifeln über die Wirksamkeit der europäischen Außenpolitik im neuen Jahr entgegen zu wirken.