Kirgistan: Die richtige Katastrophe kommt erst noch
Kirgistan: Die richtige Katastrophe kommt erst noch
Opportunities and Challenges Await Kyrgyzstan’s Incoming President
Opportunities and Challenges Await Kyrgyzstan’s Incoming President
Op-Ed / Europe & Central Asia

Kirgistan: Die richtige Katastrophe kommt erst noch

Im Frühsommer erschrak die Welt über Pogrome in Kirgistan. Danach geschah das Übliche: Das Land wurde wieder vergessen.

Es gibt ein Loch in der Landkarte Zentralasiens; früher war dort einmal Kirgisistan. Einst galt das Land als Außenposten inmitten instabiler autoritärer Regime, in dem relative Toleranz und Demokratie herrschten. Heute ist das Land zutiefst gespalten, die Staatsgewalt praktisch nicht mehr vorhanden. Wenn die Welt hier nicht schnell und mutig reagiert, werden die Folgen verheerend sein.

In den vergangenen Monaten erlebte Kirgisistan einen schwindelerregenden Sturz ins politische Chaos. Nach Jahren des Missmanagements und der Korruption wurde Präsident Kurmanbek Bakiyew im April von einer provisorischen Regierung abgelöst, der es aber nicht gelingt, die Autorität über wichtige Teile des Landes zu gewinnen. Weil die Staatsgewalt so schwach ist, erschütterte im Juni eine Explosion der Gewalt, Zerstörung und Plünderung den Süden Kirgisistans. Kirgisen und die usbekische Minderheit bekämpften einander, hunderte von Menschen, meist Usbeken, starben. 2000 Gebäude wurden zerstört, vor allem Wohnhäuser. Der Graben zwischen den ethnischen Gruppen ist noch tiefer geworden.

Sollte die Zentralverwaltung einst die Kontrolle über den Süden des Landes beansprucht haben – nach diesem Gewaltausbruch hat sie sie verloren. Melis Myrzkmatow, der umtriebige und resolute junge nationalistische Bürgermeister von Osh, der größten Stadt im Süden, entkam dem Blutvergießen. Er ist politisch mächtig wie nie, sein Extremismus gewinnt immer neue Anhänger. Wie viele, zeigte sich, als Übergangspräsidentin Roza Otunbayeva Bürgermeister Myrzkamatow zum Rücktritt aufforderte. Der sagte schlicht Nein und rief der jubelnden Menschenmenge in Osh zu, dass die Zentrale in der kirgisischen Hauptstadt Bishkek keine Macht über den Süden mehr habe. Er ging sogar so weit zu fordern, dass Osh zur Hauptstadt des Landes erklärt werden sollte.

Nun ist der Kampf zwischen der erniedrigten provisorischen Regierung und dem widerspenstigen Bürgermeister offen ausgebrochen. Das klingt nach einem Provinzkonflikt, doch er stellt ein ernstes Sicherheitsproblem für die ganze Region dar – und weit darüber hinaus. Solange der Süden Kirgisistans außerhalb der Kontrolle der Zentralgewalt ist, wird der Drogenhandel weitergehen. Schon jetzt ist er ein wichtiger Macht- und Wirtschaftsfaktor der Region. Das Büro der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) schätzt, dass jeden Monat insgesamt 95 Tonnen an Betäubungsmitteln Zentralasien in Richtung Russland und Europa passieren. Es nennt die Stadt Osh einen „regionalen Knotenpunkt der Handelsaktivitäten“.

Und so könnte die Region auch bald ein willkommenes Umfeld für islamistische Kämpfer werden. Das politische Vakuum eröffnet ihnen die Gelegenheit, neue Rekruten und Anhänger zu gewinnen. Die Juni-Pogrome haben gezeigt, dass der nächste Gewaltausbruch zwischen Kirgisen und Usbeken unvermeidbar ist, sollte es nicht gelingen, den extremen Nationalismus auf beiden Seiten zu begrenzen. Kommt die Gewalt zurück, dann wird die unterlegene Bevölkerungsgruppe die islamistischen Radikalen um Hilfe bitten.

Der Weg zurück zur Stabilität im Land wird lang und schwierig sein, nicht zuletzt, weil es keine zuverlässige Macht oder wenigstens eine Beobachtertruppe in der betroffenen Gegend gibt. Kirgisien benötigt eine international unterstützte Untersuchung der Pogrome. Das Land braucht eine internationale Polizeitruppe und diplomatische Präsenz, damit sich die Gewalttaten nicht wiederholen. Und schließlich braucht es Hilfe, damit die Städte genauso wie die Zivilgesellschaft wieder aufgebaut werden können.

Im Augenblick sind die Aussichten, dass all dies geschieht, nicht sehr vielversprechend. Selbst die viel zu spät entsandten 52 unbewaffneten Polizisten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind zum Ziel des kirgisischen nationalistischen Zorns geworden. Leider scheuen sowohl die Zentralregierung, als auch die OSZE, eine Herausforderung.

Doch wenn die staatliche Gewalt unwillig oder nicht in der Lage ist, die Situation eines Landes zu stabilisieren, dann muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden. Die Welt muss – schon aus Eigeninteresse – die Untersuchung der Juni-Ereignisse unterstützen. Dabei sollten die internationalen Organisationen wie der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten eine zentrale Rolle spielen. Organisationen wie diese haben den entsprechenden Sachverstand für eine solche Untersuchung. Über sie kann die internationale Gemeinschaft deutlich machen, dass die künftige Hilfe für Kirgisistan von einer solchen Untersuchung abhängen wird.

Die Weltgemeinschaft braucht eine einheitliche Strategie für den Wiederaufbau Süd-Kirgisiens. Anhand genauer Beobachtung muss sie gewährleisten, dass kein Geld an extreme Nationalisten oder korrupte Regierungsvertreter verteilt wird. Die Geldgeber werden vor allem sicherstellen müssen, dass kein Geld die Regionalregierung in Osh erreicht, solange sie eine ausschließlich ethnische Politik betreibt und solange sie die Autorität der Zentralregierung nicht anerkennt.

Unglücklicherweise könnte es schon zu spät sein für alle Bemühungen, dem gespaltenen Land die Einheit wiederzugeben. Zu weit sind die Desintegrationsprozesse fortgeschritten, zu viel ist geschehen. Deshalb muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deshalb müssen vor allem dessen Mitglieder USA und Russland, eine Krisenintervention planen, sodass die Staatengemeinschaft in der Lage ist, kurzfristig und effizient auf alle Wellen der Gewalt und Flüchtlingsströme in der Region zu reagieren.

Die Weltöffentlichkeit hat die Pogrome im Juni nicht wahrgenommen, die Gewalt am Rande Europas hat sie nicht interessiert. Von daher scheint es sehr optimistisch zu sein zu glauben, dass die internationale Gemeinschaft die vorgeschlagenen Schritte unternimmt. Doch was ist die Alternative? Die Alternative wäre, sich zurückzulehnen und der Implosion eines Landes zuzusehen. Eines  ,Landes, dessen Katastrophe Auswirkungen weit über die Grenzen Zentralasiens hinaus haben könnte.

Presidential candidate Sooronbai Jeenbekov casts his ballot at a polling station during the presidential election in Bishkek, Kyrgyzstan October 15, 2017. REUTERS/Vladimir Pirogov

Opportunities and Challenges Await Kyrgyzstan’s Incoming President

The inauguration of Kyrgyzstan’s new president on 24 November is a tribute to the country’s parliamentary democracy. But to overcome continued vulnerability, Sooronbai Jeenbekov must manage powerful southern elites, define the role of religion in society and spearhead reconciliation with Central Asian neighbours Kazakhstan and Uzbekistan.

Sooronbai Jeenbekov will be inaugurated as Kyrgyzstan’s fifth president on 24 November, the victor of a tight, unpredictable, contested but ultimately legitimate election. The new leader, a loyal member of the ruling Social Democratic Party of Kyrgyzstan (SDPK), won 54 per cent of the vote and gained a majority in every province but Chui and Talas – the home territory of the defeated main opposition candidate Omurbek Babanov.

As president, Jeenbekov will face a number of challenges and opportunities, both at home and in Central Asia. The state Committee for National Security (GKNB) on 4 November opened an investigation against Babanov for inciting ethnic hatred based on a speech he made on 28 September in an ethnic-Uzbek area of Osh, a city in southern Kyrgyzstan’s Ferghana Valley. Babanov called on Uzbeks to defend their rights and for any Kyrgyz police officers who harassed Uzbeks to be dismissed. Some observers see the GKNB case as politically motivated.

While tensions remain high in Osh, the epicentre of violent ethnic clashes that left 400 mostly Uzbeks dead in June 2010, unrest could also occur elsewhere. Babanov travelled abroad after the campaign, but if he returns he could be arrested at the airport, raising the possibility of protests in his stronghold of Talas, a city 300km west of Bishkek. His arrest and trial would undermine Kyrgyzstan’s international credibility, lay bare the politicisation of the security services and the judiciary, and show unwillingness to tackle deep-seated inter-ethnic issues in the south.

While tensions remain high in Osh, the epicentre of violent ethnic clashes that left 400 mostly Uzbeks dead in June 2010, unrest could also occur elsewhere.

Former President Almazbek Atambayev, also from the SDPK, was sometimes unpredictable but managed to balance competing regional and business interests inside Kyrgyzstan, key factors in the ousting of Presidents Kurmanbek Bakiev in 2010 and Askar Akayev in 2005. Jeenbekov will have to replicate this balancing act and make a strategic decision whether or not to reestablish central government control in Osh, which operates like a fiefdom. The latter risks upsetting heavy-weight figures in the south with vested interests, but in the long term, a failure to do so will perpetuate internal political tensions.

The new president will also have the opportunity to shape the debate about the role of religion in society. For too long – and much like other Central Asian states – Kyrgyzstan has overly securitised its response to those practicing non-traditional forms of Islam, creating tensions and resentments, while politicians leading a secular state make public displays of piety integral to their political personas. Kyrgyzstan is widely perceived as an easy target for terrorist activity, as the August 2016 attack on the Chinese embassy demonstrated. It will be essential to find a balance between assessing what are real risks and what are questions of religious freedoms and civil rights.

As soon as he takes office, Jeenbekov should make every effort to repair Kyrgyzstan’s relationship with Kazakhstan, which deteriorated spectacularly after President Atambayev accused Astana of meddling in the Kyrgyz presidential election to bolster Babanov. Astana responded by introducing strict customs controls on the Kyrgyz-Kazakh border citing concerns about Chinese goods being smuggled through Kyrgyzstan. The disruption on the border is negatively affecting Kyrgyzstan’s economy and Kyrgyzstan has complained to the World Trade Organization and to the Russian-led Eurasian Economic Union, a trade bloc of which Kazakhstan is a founding member. Russia has so far failed to make any meaningful comment on the standoff.

The degree to which Kazakhstan is motivated by anger at Atambayev or genuine concerns about cross-border smuggling is unclear. Still, it will fall to Jeenbekov to spearhead a reconciliation. How open-minded Kazakhstan will be to resolving the spat will also depend on whether or not they see Jeenbekov as a strong, independent leader or merely Atambayev’s puppet.

There is now scope to improve relations with Uzbekistan in a way that was unimaginable before President Shavkat Mirziyoyev took office in December 2016. Much of the initiative is coming from the Uzbek side but the amount of progress made between the two states is remarkable. Regional cooperation, in the long term, will foster stability in Central Asia and Kyrgyzstan can play a leading role in both practicing and promoting the type of cooperation that defuses tensions in border areas and over shared resources such as water and energy. By doing so Kyrgyzstan and Uzbekistan can provide a model of collaboration and peacebuilding in the region.

Having been the first country in Central Asia to see a president voluntarily leave his post at the end of his constitutionally mandated term, Kyrgyzstan is in many respects light years ahead of its neighbours.

Kyrgyzstan is still a young parliamentary democracy in a difficult neighbourhood. If Jeenbekov is to continue Atambayev’s program of fighting corruption, efforts need to extend beyond targeting the SDPK’s political opponents. Kyrgyzstan and its partners should begin to address how corruption in politics can be tackled. Beyond the technical success of casting votes electronically, there are many opportunities for illegal practices. Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) election observers said the presidential elections were legitimate, but local concerns focus on arrests of opposition figures, vote buying and the misuse of administrative resources.

Having been the first country in Central Asia to see a president voluntarily leave his post at the end of his constitutionally mandated term, Kyrgyzstan is in many respects light years ahead of its neighbours. Tajikistan could be facing a potentially destabilising transition in 2020, and Kazakhstan’s President Nursultan Nazarbayev, 77, cannot hold power forever. Any regional stress will be quickly felt in Bishkek, another reason that Jeenbekov should focus on bolstering Kyrgyzstan’s long-term stability while the situation is calm.

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