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Die Deutschen machen sich von einem Diktator abhängig
Die Deutschen machen sich von einem Diktator abhängig
Die Terroristen schauen nach Berlin
Die Terroristen schauen nach Berlin
Op-Ed / Europe & Central Asia

Die Deutschen machen sich von einem Diktator abhängig

Originally published in Die Zeit

An Usbekistan zeigt sich, wie widersprüchlich die deutsche Außenpolitik ist: Die Regierung unterstützt einen Diktator, um die Militärbasis zu sichern.

In diesen Tagen werden die Karten der deutschen Politik neu gemischt. Gespannt wartet die Öffentlichkeit unter anderem darauf zu erfahren, wer der neue Außenminister wird. Unabhängig davon, wer den Posten bekommt, wird sich der neue Chefdiplomat sicherlich als erstes mit dem Thema Afghanistan konfrontiert sehen. In Zeiten wachsenden Unmutes in der deutschen Bevölkerung über den Einsatz am Hindukusch, muss Deutschland nicht nur seine Strategie für Afghanistan, sondern auch unbedingt für den gesamten zentralasiatischen Raum überdenken. Allen voran, das äußerst fragwürdige Verhältnis zu Usbekistan.

Seit 2002 unterhält die Bundesrepublik in der usbekischen Stadt Termez einen Lufttransportstützpunkt. Von hier aus werden die deutschen Truppen versorgt. Von hier aus starten die Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Doch Usbekistan ist nicht irgendein Staat. Es herrscht ein diktatorisches Regime, eines der schlimmsten auf der Welt.

Am Fall Usbekistan zeigt sich die widersprüchliche Zentralasienpolitik Deutschlands. Sie wirft viele Fragen auf: Obwohl die Deutschen in Afghanistan eine sogenannte Friedensmission betreiben, starten und versorgen sie ihre Truppen von einem Land aus, in dem Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung verhaftet, gefoltert und getötet werden.

Während die Deutschen in Afghanistan Schulen bauen und verstärkt in Bildung investieren, werden  auf der usbekischen Seite jeden Herbst über zwei Millionen Schulkinder ab dem Alter von neun Jahren vom Staat dazu gezwungen, auf den Baumwollplantagen zu arbeiten. In Afghanistan finanziert Deutschland den Aufbau freier Medien, in Usbekistan werden Journalisten und Menschenrechtler verfolgt. An der Universität Kabul unterstützten die Deutschen den Aufbau eines IT-Zentrums, in Usbekistan herrscht Internetzensur. In Afghanistan bildet die Bundesrepublik Hunderte Polizisten aus, in Usbekistan töteten Sicherheitskräfte im Jahr 2005 beim Massaker von Andischan Hunderte von Menschen. Verschiedene Sanktionen der EU gegen das usbekische Regime waren nur von kurzer Dauer. Sie wurden auf Drängen Berlins schon bald wieder aufgehoben. Nur eine Sanktion besteht noch: das Waffenembargo.

Das steht Ende Oktober auf der Arbeitsagenda des nächsten EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Chancen stehen gut für eine Aufhebung, nicht zuletzt weil das Embargo nur bestehen kann, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten der Aufrechterhaltung zustimmen. Dass Berlin auch diesmal auf der Seite der Usbeken stehen wird, ist ein offenes Geheimnis.

Es liegt an der kommenden schwarz-gelben Regierung, die deutsche Zentralasienstrategie zu reformieren. Vor allem sollte Berlin überlegen, wie es die Antagonismen beseitigen kann, um eine klare Linie der Friedens- und Menschenrechtspolitik zu verfolgen. Das würde zum Beispiel heißen, mehr Druck auf Usbekistans Präsident Islam Karimov auszuüben, um Verbesserungen der Lebensbedingungen seines Volkes zu bewirken. Die Usbeken müssen dringend an den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte, Kinderzwangsarbeit und an den Beziehungen zu den zentralasiatischen Nachbarn arbeiten. Die Deutschen hingegen sollten überdenken, ob sie ihre militärischen Operationen tatsächlich von der Willkür eines Diktators abhängig machen wollen. Eher lohnt es sich, sich auf die Förderung von Bildung zu konzentrieren, um eine künftige Generation von Staats- und Regierungschefs zu begünstigen, die besser ist als die gegenwärtige. Auch brauchen usbekische Migranten und Flüchtlinge in Zentralasien stärkere Unterstützung von westlichen Staaten.
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Langfristig bringt eine solche Politik mehr Sicherheit, als wenn man nach den Regeln eines Diktators spielt, um die Probleme kurzfristig zu lösen. Noch einen Krisenherd kann Zentralasien nicht verkraften und sich der Westen, auch Deutschland, nicht mehr leisten.
 

Die Terroristen schauen nach Berlin

Originally published in Der Tagesspiegel

Deutschland darf sich nicht aus Afghanistan zurückziehen: Denn damit würden nicht Leben gerettet, sondern noch mehr Leben riskiert.

Seit einigen Tagen können die deutschen Soldaten in Afghanistan offensiver vorgehen. Die wachsende Kritik internationaler Partner an der Inflexibilität des deutschen Mandats am Hindukusch war nicht mehr zu überhören. Aber auch die Soldaten selbst forderten, schneller reagieren zu dürfen. Daraufhin hat die Bundesregierung einige ihrer Einschränkungen im Nato-Operationsplan fallen lassen. Und auch der Bundestag stimmte nach langem Zetern mehrheitlich der Entsendung von Awacs-Aufklärungsfliegern zu. 300 zusätzliche Soldaten sind im Rahmen der Mission vorgesehen. Das sind dreihundert zusätzliche Männer und Frauen, die die Sicherheit Deutschlands verteidigen. Diese begrüßenswerten Entscheidungen deuten eine neue Entwicklung bezüglich der Rolle Deutschlands in Afghanistan an.

Es gehen ihr zähe Auseinandersetzungen in Politik und Gesellschaft voraus, die deutlich machen, wie umstritten die deutsche Beteiligung an der Isaf-Schutztruppe ist, aber auch, wie groß das Unwissen über Sinn und Zweck dieses Engagements ist. Laut Umfragen spricht sich die Mehrheit in Deutschland für einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehr aus. Tragische Verluste, wie der dreier junger Bundeswehrsoldaten vor wenigen Tagen, verstärken den Unmut. Deutsche Politiker lassen sich nun von den Umfragewerten zu Aussagen über mögliche Exit-Strategien verleiten. Und so wird die deutsche Isaf-Beteiligung mehr und mehr zum Wahlkampfthema.

2002 gelang es Gerhard Schröder, die Wähler mit dem Versprechen für sich zu gewinnen, dass es keine deutsche Beteiligung am Irakkrieg geben würde. Im diesjährigen Wahlkampf sollten Diskussionen über einen möglichen Ausstieg aus der Mission in Afghanistan jedoch vermieden werden. Welche Konsequenzen ein solcher Abgang hätte, scheint den Kritikern nicht klar zu sein. Schon jetzt bringen sie die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch in Gefahr. Die Terroristen verfolgen wachsam die Auseinandersetzungen in Deutschland und verstärken gezielt ihre Angriffe, um die negative Stimmung weiter anzuheizen.

Insbesondere jetzt, wo die US- Regierung die Anzahl ihrer Bodentruppen in Afghanistan erhöht hat und die afghanischen Wahlen bevorstehen, darf eine Exit-Strategie nicht Thema werden. Die US- Truppen werden fortan die von Terroristen befreiten Gebiete so lange nicht verlassen, bis garantiert werden kann, dass die afghanische Regierung bis in den letzten Winkel des Landes präsent ist. Diese Strategie ist die richtige, und sie sollte auch von den Deutschen verfolgt werden. Gerade weil Deutschland seinen Einsatz als Friedensmission sieht, ist es entscheidend zu erkennen, dass er nur erfolgreich sein kann, wenn sie nicht nur zum Aufbau demokratischer Institutionen beiträgt, sondern auch deren Überleben sichert. Noch ist ein eigenständiges Überleben dieser Institutionen nicht möglich: Die Gewalt eskaliert weiter, und immer größere Teile des Landes gelten als unsicher. Sich jetzt zurückzuziehen, wäre sowohl kurz- als auch langfristig keine Lösung. Damit würden nicht Leben gerettet, sondern noch mehr Leben riskiert.

Wenn die mit Mühe aufgebauten demokratischen Institutionen wieder durch gewaltsamen Extremismus zerstört werden, wird es keinen Fortschritt geben. Weder für Afghanistan noch für den stark gefährdeten Nachbarn Pakistan oder für die internationale Gemeinschaft.

Es liegt an der Regierung, der Öffentlichkeit zu erklären, was auf dem Spiel steht. Deutschland befindet sich, und zwar in gleichen Maßen wie die USA, im Visier des globalen Terrorismus. Die Bundesrepublik kann nicht erwarten, dass andere Nationen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand mitverteidigen. Deshalb sollte Berlin nicht weiter zögern, sondern entschlossen handeln.

Wenn die internationale Mission in Afghanistan missglückt, wird das Land erneut in die Hände der Terroristen fallen. Dieser Teufelskreis, aus dem das afghanische Volk seit Jahrzehnten nicht mehr herauskommt, muss endgültig gebrochen werden. Deutschland kann dazu beitragen.