Interview / Europe & Central Asia 08 Juni 2015 4 minutes

„Das ist eine neue Ära“

In diesem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Türkei-Analystin Nigar Göksel, was die kommenden Koalitionsverhandlungen in der Türkei prägen wird.

Erstmals in ihrer Geschichte hat die AKP bei einer Parlamentswahl nicht die absolute Mehrheit gewinnen können. Was das für die Türkei bedeutet, erklärt Diba Nigar Göksel von der „International Crisis Group“. Sie gilt als eine der besten Kennerinnen des Landes.

Erstmals in ihrer Geschichte hat die AKP bei einer Parlamentswahl nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen können. Was folgt daraus für die Türkei?

Die Einführung eines präsidialen Systems in der Türkei ist nun mehr oder weniger vom Tisch – nicht zuletzt darum ging es bei dieser Wahl. Erdogan hat in die Wahlkampagne eingegriffen und für eine Änderung des politischen Systems der Türkei geworben. Die Türken haben ihm bei dieser Wahl die Botschaft übermittelt, dass sie das nicht wollen. Das ist eine neue Ära, auch für die AKP. Denn es bedeutet, dass Erdogan als Staatspräsident die Partei und die künftige Regierung nicht mehr so kontrollieren kann wie bisher. Damit wird auch für die AKP eine neues Kapitel beginnen. Die Partei wird sich neu erfinden müssen. Es wird auch wieder eine Zeit der Kompromisse beginnen – etwas, was wir für eine ziemlich lange Zeit nicht mehr gesehen haben in der Türkei.

Das klingt so, als sei nicht die AKP, sondern allein Erdogan der große Verlierer dieser Wahl.

Das ist zumindest eine Möglichkeit, die sich andeutet. Wenn Erdogan die Fähigkeit verliert, die Regierungspartei zu kontrollieren, könnten sich allerdings auch die Risse in dieser Gruppierung vertiefen.

Ist es denn schon ausgemacht, dass Erdogan die Kontrolle über die AKP verlieren wird?

Nein, aber ich habe den Eindruck, viele Türken sind der Ansicht, dieses Wahlergebnis sei der Beginn vom Ende der Hegemonie des Staatspräsidenten. Diese Ansicht könnte sich verbreiten und ein Eigenleben gewinnen.

Aber diese Machtverschiebung durch eine Wahl bedeutet auch, dass die Vergleiche Erdogans mit Putin oder die Behauptung, Erdogan sei ein Diktator, ungerechtfertigt waren.

Ja, das ist etwas, was man der Regierungspartei, dem Staat und den Institutionen zubilligen muss. Es gab viele Spekulationen über möglichen Wahlbetrug, aber die Resultate sind von der Regierung akzeptiert worden – auch wenn sie für die AKP enttäuschend sind. Angesichts der Bedeutung dieser Wahl für die AKP und der relativ geringen Marge, die über Sieg und Niederlage entschied, ist das wirklich etwas, was man feiern kann. Die von vielen erhobenen Befürchtungen, dass es Wahlbetrug geben könne, haben sich als grundlos erwiesen. Das muss man der Regierungspartei zugestehen und auch dem politischen System insgesamt. Dadurch unterscheidet sich die Türkei von den meisten ihrer Nachbarstaaten, jedenfalls von denen im Süden und im Osten. Andererseits bleibt es natürlich dabei, dass diese Wahl nicht fair war, weil staatliche Ressourcen für die Kampagne der Regierungspartei eingesetzt wurden und der Staatspräsident in den Wahlkampf eingriff, obwohl seine Position von ihm eigentlich Neutralität verlangt.

Braucht der amtierende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nun eigentlich eine ganze Partei als Koalitionspartner, oder könnte er versucht sein, sich seine Mehrheit zu verschaffen, indem er einige Abgeordnete von der Opposition abwirbt?

Dafür bräuchte er ja mehr als „einige“, nämlich mehr als 15 – und das wird nicht so einfach sein. Davutoglu könnte natürlich eine Minderheitsregierung bilden, nur wird es auch nicht einfach sein, auf diese Weise für längere Zeit das Land zu regieren.

Außerdem braucht auch eine Minderheitsregierung genügend Stimmen, um Gesetze durchs Parlament zu bringen.

Von Fall zu Fall würde sich eine Unterstützung, etwa durch die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), wohl organisieren lassen, wenn es sich um Reformgesetze handelt. Aber das wäre mit Sicherheit keine sonderlich belastbare Konstruktion. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, die Sperrklausel zu senken und vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Mit einer gesenkten Sperrklausel ergibt sich gleich eine ganz andere politische Arithmetik, die für die AKP sogar günstiger sein könnte. Bei einer niedrigeren Sperrklausel wird der Zuspruch zur HDP nämlich wieder sinken. Die HDP verdankte vermutlich ein Drittel ihrer Stimmen bei dieser Wahl der Furcht anderer Wähler vor den Folgen eines Scheiterns der Partei an der Zehnprozenthürde. Die HDP verdankt ihren Erfolg zum Teil Leihstimmen von Leuten, denen es wichtig war, dass diese Partei ins Parlament einzieht.

Als wahrscheinlichster Koalitionspartner der AKP wird die „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) bezeichnet. Was hätte die Türkei von einer AKP-MHP-Regierung zu erwarten?

Die MHP ist eine sehr nationalistische Partei, aber sie hat eine verantwortungsvolle Wahlkampagne geführt. Sie hat versucht, das nationalistische Segment der Gesellschaft einzuhegen. Sie hat nicht versucht, die Menschen auf die Straße zu treiben. Es ist wichtig, zu erkennen, dass die MHP auch eine positive Rolle spielen könnte. Es gibt Beispiele dafür, dass ausgerechnet nationalistische Kräfte in der Lage waren, die schwierigeren Entscheidungen in einem Land durchzusetzen, trotz der traditionellen Präferenzen ihrer Wählerschaft. Manchmal kann nur eine nationalistische Partei das nationalistische Segment einer Gesellschaft in die Mitte führen.

Aber könnte die MHP beispielsweise bei Verhandlungen mit den Kurden über ihren Schatten springen?

Das ist sicherlich schwierig, aber schwierig ist eine Lösung der kurdischen Frage in jedem Fall. Dieses Land hat eine starke nationalistische Grundlage. Wenn AKP und HDP das Land in die Richtung einer Lösung der kurdischen Frage mitnähmen, wäre das auch nicht einfach, weil es den nationalistischen Teil der Gesellschaft provozierte. Ich behaupte nicht, eine Koalition zwischen AKP und MHP wird gut funktionieren. Aber ich halte es auch nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass eine solche Koalition Fortschritte bei Themen erreichen kann, die für Nationalisten wichtig sind.

Was könnte eine AKP-MHP-Koalition für die festgefahrenen Beitrittsgespräche mit der EU bedeuten?

Die EU war in der Wahlkampagne bei keiner Partei ein Thema. Einer der Hauptgründe dafür, dass die Gespräche festgefahren sind, scheint mir die Sorge darum zu sein, dass in der Türkei die Herrschaft des Rechts und die Gewaltenteilung untergraben wird. In dieser Hinsicht kann jede Koalition das System der Gewaltenteilung stärken. Mit einer Koalition werden einige Dinge leichter, andere schwerer – aber ich würde mich nicht von vornherein darauf festlegen, dass eine Kooperation zwischen AKP und MHP der Türkei keinen Fortschritt bringen kann. Man denke an die letzte Koalitionsregierung vor dem Aufstieg der AKP, an der auch die MHP beteiligt war und die einige positive Veränderungen erreichte.

Die Abschaffung der Todesstrafe zum Beispiel.

Ja, und eine Anzahl weiterer Reformen in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung.

Wer außer der MHP böte sich sonst noch als Koalitionspartner für die AKP an?

Es könnte auch die HDP sein. Soweit ich es überblicke, hat HDP-Chef Selahattin Demirtas zumindest im Wahlkampf nicht gesagt, dass er niemals mit der AKP koalieren werde, auch wenn er es in einer ersten Reaktion nach der Wahl ausgeschlossen hat. Er hat im Wahlkampf nur gesagt, dass er niemals die Einführung eines präsidialen Systems unterstützen werde. Eine AKP, die versucht, sich neu zu erfinden oder zu der Bescheidenheit ihrer früheren Jahre zurückkehrt, könnte eine gemeinsame Sprache mit der HDP finden.