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Nach dem Brexit: Was ist Deutschlands zukünftige Rolle in Europa?
Nach dem Brexit: Was ist Deutschlands zukünftige Rolle in Europa?
Op-Ed / Europe & Central Asia

Nach dem Brexit: Was ist Deutschlands zukünftige Rolle in Europa?

Originally published in Die Bundeswehr

So groß der Verlust des Vereinigten Königreichs im Haus der europäischen Familie auch ist, so falsch wäre es, darin ein Ende des europäischen Projektes und der europäischen Integration zu sehen. Klar ist jedoch: Die EU steht vor immensen Aufgaben. Sie muss ihre politische Identität finden. Und sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit garantieren, ohne zu einer Festung zu werden und sich vom Rest der Welt zu isolieren. Bei beiden Herausforderungen kann und sollte Deutschland eine wichtige Rolle spielen.

Das Brexit-Votum hat die EU, deren Vorbildfunktion ganz wesentlich auf ihrer Integrationsfähigkeit beruht, schwer getroffen. Zeitgleich führt uns die Flüchtlingskrise die Grenzen der europäischen Solidarität brutal vor Augen.

Die EU-Bürgerinnen und Bürger nehmen Europapolitik derzeit eher als schwerfälligen, abstrakten und technokratischen Prozess wahr denn als eine Politik, die Ausdruck der menschlichen Gemeinschaft ist. Damit das europäische Projekt wieder ein gemeinsamer Traum der Bürgerinnen und Bürger wird, braucht es eine öffentliche Debatte darüber, wofür die EU steht und was es zu verteidigen gilt – eine Debatte, die die Identifikation ihrer Bürger mit der EU wiederbelebt.

Deutschland hat viel dazu beizutragen. Identität basiert einerseits auf einer bestimmten Vergangenheit und Gegenwart, andererseits auf einer Vision für die Zukunft. Deutschland brach nach dem Zweiten Weltkrieg mit seiner jüngeren Geschichte und ordnete sich neu, ohne dabei die Vergangenheit zu vergessen. Nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland begann sich eine gesamtdeutsche Identität zu bilden. Diese Erfahrung kann Deutschland einbringen, wenn es nun darum geht, sich daran zu erinnern, woraus das europäische Projekt geboren wurde und wie eine von den europäischen Bürgern getragene Vision für die Zukunft aussehen könnte. Es geht nicht darum, die EU als einen europäischen Superstaat zu entwickeln, sondern Gewissheit darüber zu schaffen, welche Werte, Prinzipien und Leitideen die Gemeinschaft unerschütterlich verbinden.

Nur eine EU, die sich ihrer Werte bewusst ist, kann diese auch nach außen vertreten. Schwierige Zeiten sollten nicht dazu führen, dass wir unsere Werte in Frage stellen, sondern dass wir uns in und außerhalb Europas für unsere Werte und für eine friedlichere Welt einsetzen.

Seit fünf Jahren ist die Zahl der Konflikte weltweit stetig gestiegen. Die zunehmende geopolitische Konkurrenz und die Ausbreitung radikaler Gruppen wie des Islamischen Staates lassen die Welt immer weniger kontrollierbar und berechenbar erscheinen. Diese Veränderungen machen Angst. Sie rufen bei vielen Menschen den Wunsch hervor, sich hinter Europas Mauern zu verstecken, sich ins Nationalstaatliche zurückzuziehen und eine Politik der Nichteinmischung zu betreiben. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, Europa könne sich durch Isolation von den Problemen der Welt abschirmen.

In der Debatte um die Flüchtlingskrise wird gerne übersehen, dass das Scheitern der internationalen Ordnung, wie der Westen sie über 70 Jahre aufgebaut hat, den Ausbruch vieler blutiger Konflikte im Nahen Osten begünstigt hat. Der Westen hat eine Mitschuld an dem, was im Irak, in Afghanistan, in Syrien passiert und ist mitverantwortlich für viele der Millionen Flüchtlinge, die wir jetzt nicht aufnehmen wollen. Natürlich können wir jetzt Mauern bauen und bürokratische Hürden aller Art erfinden. Aber eigentlich sollten wir uns ernsthaft mit dem befassen, was die großen Fluchtbewegungen erst ausgelöst hat.

Es ist Zeit für die EU, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken. Die von Hochkommissarin Federica Mogherini im Juni vorgestellte „Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik“ weist in die richtige Richtung, weil sie Europas Verantwortung anerkennt und eine aktivere, umfassende Außen- und Sicherheitspolitik ankündigt. Dazu gehört, sich in Zukunft stärker präventiv zu engagieren, gleichzeitig aber auch in der Lage zu sein, kurzfristig militärisch in Konflikte einzugreifen.

Europa hat lange gehofft, mit Dialog, Entwicklungshilfe, wirtschaftlichen Beziehungen und seiner Vorbildfunktion genügend Einfluss ausüben und sein eigenes Modell exportieren zu können. Sicherheit, die auf Interdependenz und gemeinsamen Werten basiert, ist eine schöne Vorstellung, aber sie allein wird der politischen Realität nicht gerecht.

Mogherinis Konzept ist richtungsweisend, aber es steht und fällt mit dem tatsächlichen Engagement der EU-Mitgliedsstaaten. In der Vergangenheit war der britische Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik für viele ein willkommenes Alibi, um die militärische Komponente klein zu halten. Das muss – und kann – sich nun ändern.

Deutschland und Frankreich werden nach dem Brexit die EU-Staaten mit den stärksten Armeen sein. Schon allein deshalb fällt ihnen bei der Neugestaltung der europäischen Verteidigungspolitik eine entscheidende Rolle zu. Die anderen Mitgliedsstaaten werden genau beobachten, wie Deutschland und Frankreich sich verhalten und ihr eigenes Engagement daran orientieren.

Während Frankreich wie auch Großbritannien in der Vergangenheit schnell und manchmal vorschnell den militärischen Weg gegangen sind, blieb Deutschland bei militärischen Einsätzen stets zurückhaltend. Wohl stärker als jedes andere Land ist Deutschland aufgrund seiner Geschichte um die Legitimation seiner Außenpolitik besorgt. Es zieht die Rolle des Vermittlers vor, bemüht sich um Konsens und rechtsstaatliche Absicherung jedweder militärischen Aktion. Dafür verdient Deutschland Respekt. Mehr und mehr sollte sich Deutschland jedoch an den Gedanken gewöhnen, dass es zu groß ist, um vornehmlich Vermittler zu sein. Erstens ist es als stärkstes  EU-Land besser als alle anderen aufgestellt, um zumindest teilweise eine Führungsrolle einzunehmen. Zweitens macht Deutschland sich selbst angreifbar, wenn es weiterhin zwar eine sehr aktive Wirtschaftspolitik aber recht passive Sicherheitspolitik verfolgt. Damit könnte das Image eines Landes entstehen, das nur seine ökonomischen Eigeninteressen verfolgt aber sicherheitspolitische Verantwortung anderen überlässt. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels hatte Recht, als er kürzlich in einem Interview sagte „Deutschland kann sich seiner Verantwortung in Europa nicht entziehen. Dafür muss die Bundeswehr gestärkt werden. Und zwar jetzt“.  

Würde Deutschland tatsächlich die auf dem Nato-Gipfel von 2014 vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitstellen, hätte es von allen EU-Staaten den größten Verteidigungshaushalt. Der Gedanke ist zunächst ungewohnt. Man darf aber nicht vergessen, dass dies ein langfristiges Ziel ist. Deutschland sollte sich nicht davor fürchten, eine aktivere Haltung einzunehmen, zu der auch Auslandseinsätze gehören, solange sie rechtlich abgesichert und mit anderen Partnern abgesprochen sind. Das in diesem Sommer veröffentlichte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr hat einen Grundstein gelegt.

Will die EU eine ernsthafte strategische Rolle spielen, so muss sie ihre Militärmacht auch kurzfristig einsetzen können. Bisher dauern entsprechende Prozesse sehr lange. Deutschland sollte mit einer Gruppe von Gleichgesinnten sowohl die Kapazitäten als auch die Entscheidungsgremien schaffen, die für eine schnelle Entsendung notwendig sind. Selbstverständlich sollte von Fall zu Fall auch Großbritannien eingebunden werden. Deutschland sollte zudem dafür sorgen, dass es Einsätze dieser Art schneller legitimieren kann als bisher.

Dass präventives Eingreifen besser ist als jeder kurzfristige Eingriff, versteht sich von selbst. Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Weißbuch sehr richtig dargelegt, dass ein stärkerer Fokus auf präventive Diplomatie unerlässlich ist. Das bedeutet: Aktiv einschreiten, bevor ein lokaler Konflikt größere Dimensionen annimmt. Missstände bekämpfen, bevor Menschen zu Waffen greifen.

Gerade weil Deutschland aus seiner Geschichte zu Vorsicht neigt, weil es das erfolgreichste Land in Europa ist, weil es nur eine begrenzte koloniale Vergangenheit hat und weil es so sehr der rechtsstaatlichen internationalen Ordnung verpflichtet ist, kann Deutschland in der Entwicklung und Neuaufstellung der EU eine einzigartige Rolle spielen – nach dem Brexit mehr denn je.