Die Kriege des Jahres 2016
Die Kriege des Jahres 2016
Toward a Common Set of Signals from the G20 about Russia’s War in Ukraine
Toward a Common Set of Signals from the G20 about Russia’s War in Ukraine
Op-Ed / Global

Die Kriege des Jahres 2016

Krieg ist auf dem Vormarsch. Das zeigt der Blick zurück, denn seit rund fünf Jahren steigt weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge. Dies wird sich wohl auch in diesem Jahr fortsetzen, mit alten und neuen Kriegen. Nur Kolumbien bietet Anlass zur Hoffnung.

Unsere diesjährige Liste umfasst vor allem Fälle mit großer humanitärer Tragweite: Syrien und Irak, Südsudan, Afghanistan, Jemen und das Tschadsee-Becken. Das auseinanderfallende Libyen steht ebenso auf der Liste wie der einflussreiche und funktionierende Staat Türkei. Zudem heben wir Konflikte hervor, die sich sehr schnell extrem verschlimmern könnten, wenn nicht bald intelligent eingegriffen wird, wie etwa in Burundi. Und wir blicken auf die schwelenden Spannungen im Südchinesischen Meer, die leicht eskalieren können. Wir widmen uns auch einem Fall, der Hoffnung macht: Kolumbien, wo es beachtliche Fortschritte in der Beilegung eines 51 Jahre alten Konflikts gibt.

Jeder zweite der hier beschriebenen Konflikte wird durch extremistische Gruppen angeheizt, deren Ziele und Ideologien wenig Raum für Verhandlungen lassen, wodurch eine Lösung massiv erschwert wird. Blicken wir auf das Jahr 2016, so sollte man sich von der Vorstellung verabschieden, mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus hätte man bereits eine Strategie, die Welt zu ordnen – oder auch nur einen Fahrplan zur Lösung bestimmter Konflikte, wie im Falle Syriens. Gewiss müssen wir die abscheulichen Verbrechen des Islamischen Staates und anderer Dschihadisten beenden, aber gleichzeitig offenbart sich dabei auch ein politisches Dilemma. Die Angst davor, was nach dem Sturz eines unterdrückerischen Regimes folgen könnte (siehe Irak und Libyen), verleitet dazu, solche Regime zu unterstützen. Doch Ordnung, die auf Zwang basiert, ist nicht von Dauer. Dass die Dschihadisten in den vergangenen Jahren dramatisch an Raum und Einfluss gewonnen haben, ist ein Symptom tiefgreifender Entwicklungen im Nahen Osten. Dazu gehören konfessionell geprägte Gewalt und Sektierertum, Legitimitätskrisen einiger Staaten und ein wachsender geopolitischer Wettbewerb, besonders zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Gegen Feinde aus dem Innern helfen vonaußen geschickte Militäreinsätze oft nicht, sondern verschlimmern die Situation eher noch.

Ein alternativer Ansatz wäre, dass Staaten mit Unterschieden pragmatisch umgehen, statt sie zu überwinden, und dabei auch den lokalen Akteuren Spielraum lassen. Das erfordert Mut, Geduld und kreative Diplomatie. Die zwei größten diplomatischen Erfolge 2015 – das Atomabkommen mit dem Iran und der Weltklimavertrag – zeigen, dass eine internationale Strategie, die das Augenmerk auf gemeinsame Interessen richtet, funktionieren kann. Und 2015 hielt noch mehr Hoffnungsschimmer bereit: die Fortschritte bei Kolumbiens Friedensgesprächen, die vom Minsk-Prozess gestützte Waffenstillstandsvereinbarung in der Ukraine, den Fortschritt von Myanmars Demokratisierung sowie die (längst überfällige) Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.

Die meisten Fälle auf unserer Liste erfordern Handeln auf mehreren Ebenen: zwischen den Großmächten, regional und lokal. Schnelle Lösungen gibt es dabei nicht. Gerade weil es so schwierig ist, Konflikte inmitten einer revolutionären Ära zu beenden, müssen wir für mehr humanitäre Hilfe sorgen und die zivilen Kosten so gering wie möglich halten. Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise hat uns gezeigt, wie wichtig das ist. Es gilt, noch weit mehr als bisher auf politische Vereinbarungen zu drängen und jede noch so kleine Kompromissmöglichkeit wahrzunehmen. Dass heute vieles im Fluss ist, sollte man nutzen, um sich für eine gerechtere Ordnung einzusetzen.

In Syrien tobt der schwerste Krieg unserer Zeit. Weite Teile der Region sind bereits in den Konflikt verstrickt und immer mehr auch die globalen Großmächte.

Mehr als 250.000 Syrer verloren ihr Leben, fast elf Millionen sind in oder außerhalb Syriens auf der Flucht: fast jeder Zweite. Der Islamische Staat, der mittlerweile große Teile Ostsyriens und des Nordwestiraks kontrolliert, provozierte den Eintritt neuer Akteure auf dem Kriegsfeld, darunter die USA, Frankreich,Großbritannien und Russland. Bislang hat aber keines dieser Länder eine schlüssige Anti-IS-Strategie vorgelegt.

Schlimmer noch, Moskau und die Westmächte arbeiten bisher gegeneinander. Russland fliegt Luftangriffe gegen Anti-IS-Rebellen, die für Washington Partner im Kampf gegen die Dschihadisten sind. Mit willkürlichen Luftschlägen und anderen Formen kollektiver Bestrafung tötet das Assad-Regime wesentlich mehr Zivilisten als der IS, besonders in den sunnitisch dominierten Gebieten. Mit seiner brutalen Taktik befeuert Assad den Teufelskreis der Radikalisierung im eigenen Land und in der Region. Er schürt konfessionelle Gewalt und macht vor allem die Sunniten zu Opfern – wovon wiederum der IS profitiert.

Die diplomatischen Aktivitäten beschleunigen sich, teils aufgrund Russlands Militärintervention, teils wegen der Terroranschläge von Paris, die auf das Konto des Islamischen Staates gehen sollen. Die immer stärkere Internationalisierung des Konflikts ist gefährlich, birgt aber auch diplomatische Chancen. Im Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung im Syrien-Konflikt und sieht dafür einen ambitionierten Zeitplan vor. Im Januar sollen Gespräche zwischen Regierung und Opposition beginnen, innerhalb von sechs Monaten ist dann ein syrisch geführter politischer Prozess vorgesehen, an dessen Ende eine „glaubwürdige, inklusive und nichtkonfessionelle Regierung” stehen soll. Innerhalb von 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen stattfinden. Aber kein Wort zur Zukunft Assads, dem Streitpunkt zwischen den Großmächten im Sicherheitsrat, zwischen den Regionalmächten im Nahen Osten und den syrischen Konfliktparteien.

Es gibt viele Gründe, skeptisch zu bleiben. Dennoch können wir hoffen, dass diese jüngste Initiative der Anfang eines echten Lösungsversuchs ist. Schon die Dezember-Konferenz von Riad übertraf alle Erwartungen, indem sie mehr Oppositionsfraktionen an einen Tisch brachte als je zuvor, damit diese sich auf ein gemeinsames Verhandlungsteam einigten. Die Teilnehmer sprachen sich für ein pluralistisches Syrien aus und erklärten ihre Absicht, sich unter bestimmten Bedingungen am Friedensprozess zu beteiligen. Ein Waffenstillstand in Syrien braucht aber eine Strategie gegen die, die ihn gefährden. Dazu zählt insbesondere die zu Al-Kaida gehörige Al-Nusra-Front, die in weiten Teilen Westsyriens geografisch und oft auch operationell mit der nichtdschihadistischen Opposition verwoben ist.

Im Irak verlässt sich der Westen im Kampf gegen den IS weitgehend auf die irakischen Kurden, auf eine schiitisch geprägte irakische Armee und auf vom Iran unterstützte schiitische Milizen. Das ist riskant, weil es die Ressentiments der sunnitischen Araber in den vom IS kontrollierten Gebieten nährt. Die Regierung von Premierminister Haider al-Abadi wird derweil durch rivalisierende schiitische Fraktionen unter Druck gesetzt: wegen innerschiitischer Machtkämpfe, aus Kritik an der verbreiteten Korruption und dem staatlichen Unvermögen, die Bevölkerung zu versorgen und zu schützen, und durch Widerstände gegen Abadis Reformagenda. Die schiitischen Milizen kämpfen nicht allein gegen den IS, sie versuchen auch, die Sicherheitslücken im Land zu schließen sowie die Hauptstadt und die schiitischen heiligen Stätten zu verteidigen. Dass sie dabei teilweise erfolgreich sind, kommt bei den vielen arbeitslosen Jugendlichen, die an der Spitze der Straßenproteste standen, gut an. Der Islamische Staat stützt sich derweil auf brutale Zwangsmethoden, aber auch die verbreitete Angst vor der schiitisch dominierten Regierung kommt ihm zugute. Er gewinnt auch Zuspruch dadurch, dass er bislang an den Rand gedrängten Teilen der sunnitischen Bevölkerung wieder Einfluss verschafft. Erst jetzt, nach monatelangen Kämpfen, konnten die irakischen Truppen die Provinzhauptstadt Ramadi vom IS zurückerobern. Als nächstes muss der IS nun aus Mossul vertrieben werden, der Stadt, in der er vielleicht am stärksten verwurzelt ist.

Aktuelle Fotos aus Diyarbakir im Südosten der Türkei zeigen junge Menschen, die sich blutige Straßenkämpfe liefern und mit Sturmgewehren Straßenblockaden verteidigen. Es sind die Bilder einer gefährlichen Eskalationin einem alten Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit 1984 hat dieser über 30.000 Menschenleben gefordert. Mit dem Scheitern der Friedensgespräche im Frühjahr und dem Ende des Waffenstillstands im Juli hat die Gewalt extrem zugenommen und wird von zahlreichen Konfliktfaktoren angeheizt. Die kurdische Bewegung der Türkei unterstützt den PKK-Ableger PYD in Syrien, der dort teilweise erfolgreich gegen den IS kämpft. In Ankara hat man Angst, dass diese grenzüberschreitende kurdische Solidarität wieder mehr Forderungen nach einem unabhängigen Kurdenstaat laut werden lässt. Die Türkei fühlt sich im Innern bedroht und konzentriert sich deshalb weniger auf den Kampf gegen den IS, was viele türkische Kurden als heimliche Unterstützung des doch angeblich gemeinsamen Feindes interpretieren.

In den vergangenen sechs Monaten hat der Konflikt den höchsten Gewaltpegel seit 20 Jahren erreicht. Beide Seiten wissen zwar, dass er sich militärisch nicht lösen lässt, versuchen aber dennoch, den Gegner so weit wie möglich zu schwächen, während sie auf eine Beruhigung im Syrien-Konflikt warten. Wenn sie aber verhindern wollen, dass die ethno-konfessionelle Gewalt im Nahen Osten weiter in die Türkei überschwappt, müssen beide Seiten dringend von ihrer eigenen Gewalt ablassen, Bedingungen für einen Waffenstillstand festlegen und die abgebrochenen Friedensgespräche wieder aufnehmen. Vor der AKP-Regierung liegen vier Jahre, in denen sie ohne den Druck anstehender Wahlen regieren kann. Diese Zeit sollte sie nutzen, um eine Reformagenda mit konkreten Vorschlägen zu den kurdischen Forderungen zu formulieren (beispielsweise nach mehr Dezentralisierung und Unterricht auf Kurdisch), um sie dann in einem demokratischen Prozess umzusetzen.

Der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen, der von den USA, Großbritannien und den Golf-Alliierten gestützt wird, zieht sich seit März 2015 hin und ein Ende ist nicht in Sicht. Die von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensgespräche in der Schweiz Mitte Dezember erbrachten lediglich eine Verständigung darauf, dass man ab dem 14. Januar weiter verhandeln will.

Man schätzt, dass in diesem Krieg bisher knapp 6000 Menschen getötet wurden, davon fast die Hälfte Zivilisten. Über zwei Millionen verloren ihr Zuhause, weitere 120.000 flüchteten aus dem Land. Der Krieg hat die schon vorher labile Infrastruktur zerstört, die politischen Gräben vertieft und einem konfessionellen Fanatismus Raum gegeben, der hier vorher nahezu unbekannt war. Der Konflikt bedroht die Sicherheit der Arabischen Halbinsel und ganz besonders Saudi-Arabiens, weil er zum Erfolg von Terrornetzwerken wie Al-Qaida und dem IS beiträgt.

Der Ursprung der Gewalt liegt im missglückten politischen Übergang nach dem Sturz von Langzeitpräsident Saleh 2011. Nach jahrelanger Unsicherheit über die Zukunft des Landes nahmen Huthi-Milizen die Sache in die Hand und eroberten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa. Die überwiegend zaidistisch-schiitischen Huthis mit Wurzeln im Norden bildeten eine Allianz mit Saleh-treuen Soldaten und zogen gen Süden. Am 25. März 2015 eroberten sie eine strategische Militärbasis nahe Aden und nahmen den Verteidigungsminister als Geisel. Nur einen Tag später begann Saudi-Arabien mit der großangelegten Militäroffensive „Decisive Storm“, um die Huthis zurückzudrängen und die Macht von Präsident Hadi wiederherzustellen. Die Huthis sind weitgehend für den Ausbruch des Krieges verantwortlich, aber die saudisch geführte Kampagne hat die Gewalt weiter eskalieren lassen.

Für Saudi-Arabien sind die Huthis Stellvertreter des verfeindeten Iran. Irans Rolle in diesem Konflikt ist zwar klein, jedoch zögerte Teheran nicht, aus dem Erfolg der Huthis politisches Kapital zu schlagen und damit die Lage in dieser unbeständigen Region noch schwieriger zu machen. Saudi-Arabien reagiert höchst allergisch auf das, was es als iranische Einmischung und Hegemonialstreben empfindet. Ohne eine Verständigung der beiden regionalen Großmächte wird der Krieg in Jemen nicht friedlich beendet werden können – aber eine solche Verständigung liegt wohl in weiter Ferne.

Nachdem der Islamische Staat seinen Mittelmeerstützpunkt bei Sirte offenbar ausbauen konnte, hat sich der Druck auf die internationale Gemeinschaft erhöht, etwas gegen Libyens politische Krise zu unternehmen, die das Land ins Chaos gestürzt hat.

Seit der NATO-Militärintervention und dem Sturz von Gaddafi 2011 liefern sich die politischen Parteien, Stämme und Milizen einen erbitterten Kampf um die Macht und die Kontrolle der libyschen Öl- und Gasreichtümer. Dass seit Mitte 2014 zwei rivalisierende Gruppierungen regieren, bedeutet de facto, dass Kontrolle fehlt. Zwar haben Vertreter beider Parlamente im Dezember ein Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterzeichnet – unter großem Einsatz der USA und Italiens und unter Vermittlung der Vereinten Nationen. Doch das Abkommen hat viele einflussreiche Gegner, die ein Regieren fast unmöglich machen könnten, insbesondere wenn sie verhindern, dass sich die Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripoli einrichtet.

Die Gesetzlosigkeit im Land fordert einen hohen Tribut. Tausende Gefangene sind unter schlimmsten Bedingungen und ohne juristische Verfahren inhaftiert, während gleichzeitig Entführungen und gezielte Tötungen an der Tagesordnung sind. Libyen ist eine Drehscheibe für Flüchtlinge und Migranten aus anderen Teilen des Nahen Ostens und Afrikas auf ihrem Weg nach Europa. Der unkontrollierte Strom von Kriegern und Waffen durch Libyen hat in der gesamten Sahel-Zone Konflikte verstärkt, darunter in Mali und im Tschadsee-Becken (siehe unten). Von westlichen Geheimdienstlern heißt es, die verarmte Fessan-Region im Süden entwickle sich zu einem Rückzugsgebiet für kriminelle Netzwerke und radikale Gruppen. Libyen steht kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Dringend müsste mehr Öl produziert werden, und ebenso dringend müsste man die Integrität der von beiden Lagern hart umkämpften libyschen Finanzinstitutionen retten.

Die erste Amtshandlung der neuen libyschen Regierung und ihrer internationalen Partner muss deshalb sein, ihre Kritiker an Bord zu holen. Das jüngst unterzeichnete Abkommen müssen alle als den Beginn eines Friedensprozesses begreifen, nicht als sein Ende.

In Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun wächst die Bedrohung durch die militant dschihadistische Boko Haram. In sechs Jahren hat sich Boko Haram von einer kleinen Protestbewegung in Nordnigeria zu einer schlagkräftigen Truppe gewandelt, die im gesamten Gebiet des Tschadsee-Beckens verheerende Anschläge verübt. Im März bekannte sich Boko Haram zum Islamischen Staat. Bisher scheint dieses Bündnis allerdings (abgesehen von einem verbesserten Onlineauftritt) nur wenige Auswirkungen zu haben.

Nigeria ist das Epizentrum des Konflikts; aber auch in Kamerun, Niger und Tschad kam es im Sommer zueiner heftigen Zunahme von Anschlägen durch Boko Haram. Der im Mai angetretene nigerianische Präsident Muhammadu Buhari versprach, den Aufstand bis Dezember niederzuschlagen – doch weit gefehlt. Allerdings hat Buhari, ein ehemaliger General, die nigerianischen Sicherheitsdienste wachgerüttelt und eine Allianz mit Streitkräften aus Nachbarstaaten geschmiedet, um Boko Haram aus den eroberten Gebieten im Nordosten des Landes zu vertreiben.

Doch Boko Haram ist anpassungsfähig und sehr beweglich. Die militärischen Maßnahmen konnten bisher nur wenig gegen die Selbstmordattentäter der Gruppe ausrichten, unter denen viele junge Frauen und Mädchen sind. Boko Haram greift weiterhin abgelegene und ungeschützte Dörfer und sogar regionale Hauptstädte wie N’Djamena an. Dass die Reaktionen der staatlichen Sicherheitskräfte oft willkürlich wirken und viele betroffene Gemeinden das Gefühl haben, dass der Staat sich nicht ausreichend um sie bemüht, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Noch immer haben die Regierungen der Region keinerlei Strategie gegen dieUrsachen der Radikalisierung. Nach Jahrzehnten politischer Korruption, schwelender Missstände und schlechter Grundversorgung haben sich viele Bürger enttäuscht von der Regierung abgewendet. Das rapide Bevölkerungswachstum und Umweltschäden verschlimmern die Lage noch, verstärken die bestehenden sozialen Spannungen und treiben viele Menschen in die Flucht.
 

Der jüngste Staat der Welt bewegt sich wieder auf einen Bürgerkrieg zu. Das Friedensabkommen, das unter afrikanischer Vermittlung im August zwischen der Regierung und der größten bewaffneten Oppositionsfraktion geschlossen wurde, steht kurz vor dem Scheitern. Gleichzeitig steigt die Zahl bewaffneter Gruppen im Land.

Die Ursprünge des heutigen Konflikts liegen in den Jahrzehnten des südsudanesischen Unabhängigkeitskampfs mit seinem blutigen Wettstreit verschiedener bewaffneter Gruppen. 2011 erlangte der Südsudan die Unabhängigkeit vom Sudan; Mitte Dezember 2013 stürzte er in einen Bürgerkrieg, der von einem Eklat innerhalb der Regierungspartei Sudan People’s Liberation Movement und darauffolgenden Kämpfen und ethnischen Tötungen in der Hauptstadt Juba ausgelöst wurde. Nur Stunden nach Ausbruch der Kämpfe flohen Zehntausende vor den ethnisch motivierten Massakern und der sexuellen Gewalt in die Lager der Vereinten Nationen. Heute leben hier 200.000 Menschen, die von den Friedenstruppen geschützt werden.

In den vergangenen zwei Jahren hat der Konflikt Zehntausende Menschenleben gefordert und über 2,4 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. In einem Bericht der Afrikanischen Union vom Oktober kann man die Gräueltaten beider Kriegsparteien detailliert nachlesen, darunter Massentötungen und Vergewaltigungen. Heute gibt es mehr als 24 bewaffnete Gruppen im Land, von denen eine wachsende Zahl weder zur Regierung noch zu den wichtigsten Oppositionstruppen gehört. Der Konflikt droht, ein Vielfrontenkrieg zu werden. Dringend müssten die Akteure der Region, insbesondere die Mitglieder der IGAD (Intergovernmental Authority on Development), die das Friedensabkommen vermittelt hatten, gemeinsam aktiv werden. Auch Partner der IGAD wie China, Norwegen, die USA und Großbritannien sollten sich engagieren. Zusammen sollten sie die südsudanesische Führung dazu drängen, die Vereinbarungen vom August zu respektieren, umeine Rückkehr zum Krieg abzuwenden.

Fast täglich liegen Leichen auf Bujumburas Straßen. Wie die Menschen starben, bleibt meist ungeklärt. Über 300 Tote gab es, seit Präsident Pierre Nkurunziza im April ankündigte, allen Widerständen zum Trotz eine dritte Amtszeit anzustreben. Auf einen gescheiterten Putschversuch folgte im Juli Nkurunzizas umstrittene Wiederwahl, die eine Zeit heftiger Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition einleitete. Es ist zu befürchten, dass aus dieser Eskalation ein neuer Bürgerkrieg wird. Der letzte hatte zwölf Jahre gedauert, über 300.000 Menschenleben gefordert und war erst 2005 durch die Vermittlung der ehemaligen Präsidenten Tansanias und Südafrikas, Julius Nyerere und Nelson Mandela, beendet worden.

Im Dezember autorisierte der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) eine afrikanische Friedensmission für Burundi, mit der massenhafte Gewalt und ein neuer Bürgerkrieg verhindert werden sollen. Nkurunziza verkündete daraufhin, die Burundier würden sich gegen die ausländischen Einheiten „erheben und sie bekämpfen“. Die AU rief beide Seiten zu Friedensgesprächen auf. Noch ist unklar, ob die AU genügend Unterstützung von Seiten ihrer Mitgliedstaaten hat, um gegen den Willen der burundischen Regierung Soldaten ins Land zu schicken.

Die humanitäre Situation ist dramatisch. Über 200.000 Menschen sind bereits geflohen, und von UN-Beamten heißt es, man erwarte „katastrophale Gewalt“, wenn nicht sofort gehandelt würde. Der Konflikt ist bisher eher politisch als ethnisch, jedoch gibt es auch Anführer, die anscheinend gezielt die ethnische Karte spielen. Wenn es tatsächlich zu massenhafter Gewalt kommt, könnte das die ohnehin fragile Region der Großen Seen destabilisieren und die Flüchtlingsströme Richtung Ruanda, Tansania und Demokratischer Republik Kongo steigern.

Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan, wie ihn der amerikanische Präsident eigentlich wünscht, scheint weit entfernt von der Realität. 14 Jahre nach dem Einmarsch, der Al-Kaida auslöschen und die Taliban von der Macht vertreiben sollte, steckt das Land noch immer tief in der Krise. Die Taliban besitzen – internen Grabenkämpfen zum Trotz – eine erhebliche Schlagkraft. Al-Kaida hält sich in Afghanistan und der IS hat Fuß gefasst. Ein Durchbruch in den von Pakistan moderierten Friedensgesprächen im Juli war nur von kurzer Dauer. Er scheiterte, als Gegner des Friedensprozesses den Tod von Taliban-Anführer Mullah Omar im Jahr 2013 offenlegten. Die Taliban bestätigten Omars Tod schließlich und gaben bekannt, dass die langjährige Nummer zwei, Mullah Akhtar Mohammed Mansur, sein Nachfolger sei. Mansur, der enge Beziehungen zu Pakistans Geheimdiensten pflegen soll, untermauerte seine Führung sogleich durch einige siegreiche Taliban-Feldzüge, inklusive der vorübergehenden Einnahme von Kundus im September. Doch interne Querelen reiben die Taliban weiterhin auf. Unbestätigte Berichte von Anfang Dezember lassen darauf schließen, dass Mullah Mansur in einem Feuergefecht mit Rivalen in Pakistan verletzt oder gar ums Leben gekommen sein könnte. Ein halbes Dutzend Taliban-Kommandeure lief 2015 zum IS über.

In vielen afghanischen Provinzen gehen die Kämpfe weiter, dabei sterben viele Zivilisten. Auch deshalb steht Afghanistan hinter Syrien an zweiter Stelle der Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Dass die Aufständischen immer neue Anhänger rekrutieren können, liegt nicht zuletzt an der ungezügelten Korruption und dem verbreiteten Machtmissbrauch lokaler Befehlshaber. Die USA wollen 2016 noch 9800 Soldaten im Land halten, und die NATO-Mission „Resolute Support“ will bis 2020 die afghanischen Sicherheitskräfte finanziell unterstützen. Wer sich aber die Heftigkeit des Aufstands vor Augen führt, ahnt, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Im Gegenteil: Die vielen Splittergruppen und neuen Milizen drohen zukünftige Friedensanstrengungen zunichte zu machen. Die Bemühungen von Präsident Ashraf Ghani, mit den Taliban an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sind umstritten und belasten seine Regierung der nationalen Einheit. Klar ist: Friedensgespräche können nur erfolgreich sein, wenn sie ganz überwiegend von Afghanen geführt und von den Interessen des afghanischen Volkes geleitet werden – nicht von den Interessen ausländischer Akteure wie Pakistan oder den USA.

Das Südchinesische Meer droht zum Schauplatz eines Tauziehens der Großmächte zu werden, seit die USA Pekings dortige Gebietsansprüche und Landgewinnungsprojekte infrage stellen. China streitet sich mit einer Reihe südostasiatischer Länder um die Hoheitsrechte über hoch frequentierte Wasserstraßen, die reich an Fischgründen sowie an Öl und Gas sind. Die Spannungen wuchsen, als im Mai ein US-Spionageflugzeug in die Nähe des Fiery Cross Riffs im Spratly-Archipel flog, wo China ein Flugfeld baut. Der amerikanische Verteidigungsminister rief China auf, unverzüglich und dauerhaft alle Aktivitäten zur Landgewinnung in dem umstrittenen Gebiet zu stoppen und erklärte, dass die Vereinigten Staaten „überall fliegen, segeln und operieren werden, wo es internationales Recht erlaubt“. Im Oktober näherte sich ein US-Kriegsschiff einem umstrittenen Riff und provozierte die Anschuldigung Pekings, dass die Aktion illegal und eine Gefahr für Chinas nationale Sicherheit sei. Im November schließlich kündigte Obama an, mit einem 259 Millionen Dollar schweren Hilfspaket in die maritime Sicherheit von Vietnam, Indonesien, den Philippinen und Malaysia zu investieren – alles Länder, deren Ansprüche im Widerstreit mit China liegen.

In Den Haag prüft derweil ein internationales Schiedsgericht einen Antrag der Philippinen, die China vorwerfen, im Südchinesischen Meer internationales Recht zu brechen. Peking spricht dem Gericht jegliche Zuständigkeit ab und weigert sich, an dem Verfahren teilzunehmen. Der Fall könnte dennoch dazu beitragen, dass sich international eine klare Haltung gegenüber China formt, die die Volksrepublik zu größerer Kooperation bewegt. Eine Gerichtsentscheidung wird 2016 erwartet.

Peking sollte erkennen, dass durch seine Ellenbogenpolitik die Länder der Region das Vertrauen in eine regionale Lösung des Konflikts verlieren und deshalb verstärkt die USA um Schutz bitten. Die USA ihrerseits sollten ihre Worte und Taten gebrauchen, um globale Güter zu verteidigen und multilaterale Diplomatie zu unterstützen, statt ihre militärische Vormachtstellung zur Schau zu stellen. Der Verband Südostasiatischer Nationen wiederum sollte Verhandlungen mit China vorantreiben und alle Konfliktparteien auf einen Verhaltenskodex verpflichten, mit dem zukünftig maritime Angelegenheiten geregelt werden können, bevor sie unkontrollierbar hohe Wellen schlagen.
 

Bei den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen im kubanischen Havanna gab es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Durchbrüche, sodass das Land nach 51 Jahren bewaffneter Auseinandersetzung auf Frieden hoffen darf. Man schätzt, dass etwa 220.000 Menschen in diesem Konflikt getötet wurden; etwa 50.000 werden vermisst. Bei der Registrierungsstelle für Kriegsopfer kam man auf die erschütternde Zahl von 7,6 Millionen direkten und indirekten Bürgerkriegsopfern.

Im Dezember hieß es von beiden Seiten, mit dem Abkommen in der heiklen Frage der Friedensjustiz habe man einen Meilenstein erreicht. Schon vorher gab es eine Reihe wichtiger Einigungen, etwa zu Fragen ländlicher Entwicklung, politischer Teilhabe und Drogenpolitik.

Präsident Juan Manuel Santos will den Friedensvertrag bis zum 23. März zum Abschluss bringen, hat sich aber noch auf keinen Zeitpunkt für einen bilateralen Waffenstillstand festgelegt. Einige Fragen erschweren die Entwaffnung und Reintegration der Rebellen sowie die Kontrollmechanismen, die die Umsetzung des Abkommens sicherstellen sollen.

Umstritten ist auch die Frage, wie der Friedensvertrag bestätigt werden soll. Die Regierung will die Kolumbianer in einem Referendum abstimmen lassen, die FARC fordert hingegen seit Langem eine verfassunggebende Versammlung, die über den Friedensvertrag abstimmen soll. Wichtig ist außerdem, dass die kleinere Guerrillagruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) dem Friedensprozess beitritt. Natürlich wird man noch lange vor der Frage stehen, wie die tiefen Wunden heilen sollen, die Jahrzehnte des Krieges der Bevölkerung zugefügt haben – in einem Land, das noch immer unter den Aktivitäten illegaler bewaffneter Gruppen zu leiden hat. Dennoch stehen die Zeichen gut, dass der älteste und letzte bewaffnete Konflikt des Kontinents endlich zu Ende geht.

This article was translated into German by Nadja Leoni Nolting

 

Members of the police stand in front of banners of the G20 summit near a venue for the G20 Finance Ministers Meeting in Nusa Dua on Indonesia's resort island of Bali, on July 14, 2022. Sonny Tumbelaka/Pool via REUTERS
Commentary / Global

Toward a Common Set of Signals from the G20 about Russia’s War in Ukraine

The G20 countries’ positions on the war in Ukraine contrast starkly, yet the conflict raises issues of global concern – economic shocks and nuclear risks – that the leaders cannot pass over in silence.

When the Group of Twenty (G20) leaders gather in Bali, Indonesia, on 15 November, one head of state who belongs to the Group will be notable by his absence. Russian President Vladimir Putin has decided not to attend the event. This news will be a relief for Western participants, who hardly want to share photo opportunities with Putin while he pursues his war in Ukraine. The Kremlin’s foreign minister, Sergei Lavrov, will be in Bali, but he may not be relishing the prospect. Lavrov walked out of a G20 foreign ministers’ meeting in July after his Western counterparts accused Russia of sparking the global food price crisis by invading its grain-producing neighbour.

Putin’s absence will not relieve the leaders who go to Bali of the challenge of how to address the war. The G20 is primarily an economic coordination mechanism, which was thrust into the limelight during the global financial crisis in 2008. Unlike the G7, which brings together like-minded Western countries with shared political interests, the G20 encompasses geopolitical rivals – the U.S. and China foremost among them – that are not apt to adopt strong common positions on international affairs. Yet Russia’s assault on Ukraine raises issues of global concern, including the widespread food and energy price shocks and the risks of nuclear weapons use, that the world’s most powerful politicians cannot pass over in silence.

The G20 meeting is, therefore, an opportunity for leaders to signal common positions about the war. Their primary focus should be on concrete commitments by the G20 countries to help poorer ones navigate economic turmoil. But the powers present in Bali could also use the occasion to underscore that they all expect Russia to refrain from nuclear use, in word as well as deed. Ideally, they would be as clear as possible that if Moscow does cross the nuclear threshold, it will face consequences not only from the West, but globally. A joint statement condemning Russia’s prosecution of the war or setting out potential peace terms will likely be impossible, given G20 members’ widely divergent positions on the war. But if G20 members can find common ground on economic issues and the nuclear taboo, the Bali summit will be a worthwhile diplomatic endeavour.

Diverse Ukraine Policies

The G20 members’ positions on the war differ starkly. The U.S. and most of its allies in the Group have imposed sanctions on Moscow and voted to condemn the invasion in the UN General Assembly. Most of the other members have at least condemned Russia’s aggression and illegal efforts to annex Ukrainian territory at the UN, but not resorted to sanctions (see map). Yet three weighty non-Western G20 members – China, India and South Africa – have not only declined to place sanctions on Russia but also abstained in UN votes on the war.

This map shows which G20 members have sanctioned Russia, and which voted to condemn its illegal "annexations" in Ukraine at the UN in October.

Various non-Western members of the G20 have at times tried to establish a diplomatic role in the war, although the results have mainly been negligible. South Africa attempted to take a lead at the UN in March by tabling a General Assembly resolution on humanitarian assistance to Ukraine. Western and Ukrainian diplomats rejected the draft out of hand because it made no reference to Moscow’s responsibility for the war (in contrast to an alternative UN text worked up by France and Mexico), although South African officials insisted to Crisis Group that theirs was a good-faith initiative to bolster multilateral cooperation.

Indonesian President Joko Widodo visited both Kyiv and Moscow over the summer, promising to facilitate communication between the warring capitals. Many observers suspected that his main concern was to make sure that the war would not stop the G20 summit from going ahead. Indonesia has raised the possibility of Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy attending the summit, although Kyiv has indicated he will most likely only intervene via video link.

Other G20 members have also dipped their toes in Ukraine diplomacy. Mexico surprised and confused UN officials at September’s high-level UN General Assembly week by tabling a proposal for the Pope, the UN secretary-general and Indian Prime Minister Narendra Modi to lead a ceasefire effort. This idea has not taken off to date. There has also been a sporadic flow of speculation among Western commentators that India – which has increased trade with Russia since the February assault – could eventually prove a useful facilitator of Russian-Ukrainian diplomacy, and Modi urged President Putin to take a “path to peace” at September’s Shanghai Cooperation Organisation summit.

In contrast to these fledgling and tentative peace efforts, Türkiye’s President Recep Tayyip Erdoğan has emerged as one of the main diplomatic actors in the crisis. Türkiye hosted early, fruitless Russian-Ukrainian peace talks, but had success when it worked with the UN over the summer to broker the Black Sea grain deal. This deal permitted Ukraine to export its harvest by sea without Russian military interference. Türkiye and another G20 member, Saudi Arabia, also facilitated a sizeable prisoner swap – involving some 215 Ukrainians and 55 Russians – in September. Behind closed doors, G20 participants will surely probe Erdoğan as to whether his frequent interlocutor Putin is ready to compromise. But there is no sign in advance of the Bali summit that Ankara sees a breakthrough coming.

 

For the U.S. and Ukraine’s other allies, Beijing’s view of the war has been a constant source of anxiety.

But, however much attention Erdoğan garners in Bali, leaders may focus even more closely on what China’s President Xi Jinping has to say. For the U.S. and Ukraine’s other allies, Beijing’s view of the war has been a constant source of anxiety since February. In recent months, Western observers believe they have seen increasing signs of frustration in China with the course of the conflict. Beijing has indicated its concern that Moscow’s nuclear sabre-rattling, bad enough in itself, might be more than dangerous talk. This concern was heightened by the Kremlin’s vague, erroneous intimations that Ukraine, not Russia, wants to raise the nuclear stakes with a “dirty bomb”. Xi articulated these issues most clearly in a joint statement with German Chancellor Olaf Scholz opposing the “threat or use of nuclear weapons” in Ukraine.

Points of Agreement

While G20 members have, therefore, no shortage of opinions about Russia’s war in Ukraine, it is difficult to see how they could reconcile their divergent views in Bali. It is hard, for example, to square Mexico’s advocacy for an early ceasefire (which Brazil and Argentina also advocated for at the UN in September) with Western powers’ worries that Moscow could use a pause in hostilities to consolidate control over parts of Ukraine even as it rearms and repositions for the next phase of conflict.

Rather than focus on the specifics of how to end the war, G20 leaders may be better advised to identify broad areas of agreement about how to contain the war and its fallout. The most obvious would be for those G20 leaders who are in Bali to endorse the Xi-Scholz condemnation of nuclear threats and nuclear use. Alternatively, or additionally, they could reiterate the basic principle that a “nuclear war cannot be won and must never be fought”, which the five nuclear weapons states (the UK, China, France, Russia and the U.S.) affirmed in a statement to the UN in January. Such a declaration might be complicated by the G20’s incompatible positions on non-proliferation issues (Brazil, for example, has lobbied for the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, whereas India is not even a member of the Non-Proliferation Treaty). Given Russia’s recurrent allusions to nuclear use in Ukraine, however, the leaders should at least be able to agree they are opposed to nuclear threats and nuclear war.

The goal of such a declaration, however minimal or vague, would be to signal to Moscow that it will face global diplomatic and other penalties, rather than just consequences from the West, if its nuclear rhetoric turns to action in any way. Russia has shown some interest in how its moves in Ukraine – such as its agreement to the Black Sea grain deal – are seen in the non-Western world. G20 leaders are not likely to spell out in concrete terms what steps they would take if Russia does cross the nuclear threshold – indeed, it might be better they do not try to be too explicit, as doing so might only highlight their differences. But some sort of common signalling, especially one that by definition has both U.S. and Chinese buy-in, could help strengthen the nuclear taboo.

G20 members can offer common support to efforts to reduce the global economic damage the conflict is doing.

Turning to the war’s impact, G20 members can offer common support to efforts to reduce the global economic damage the conflict is doing. They could start by making a statement in support of the Black Sea grain deal (which is up for renewal by Russia and Ukraine on 19 November) and calling for this deal, which now has to be reaffirmed every 120 days, to continue indefinitely until hostilities cease. Such a statement would be a fillip not only for President Erdoğan, but also for UN officials working on implementing the agreement, which Russia threatened to quit in October after a Ukrainian attack on its navy.

More broadly, G20 leaders can use the Bali summit to help prop up the teetering global economy, much as their predecessors did in 2008-2009. Potential priorities include pushing multilateral development banks to boost lending to poor countries to handle economic challenges that could foment political instability. In 2021, G20 members committed to support liquidity in the global economy by making available to poor countries $100 billion in International Monetary Fund Special Drawing Rights (a reserve asset that Crisis Group discussed in detail in a briefing prior to the 2022 G7 meeting). They have been slow to follow through with this pledge, and they need to pick up the pace as the international economic picture gets bleaker.

Given its origins and membership, the G20 has greater credibility as an economic crisis management mechanism than as a security forum. Its actions on the global economy will carry more weight than its members’ political statements about Ukraine. Yet the last year has made it clear that global economic affairs cannot be insulated from security shocks, and big powers must tend to both. At the same time, Russia’s nuclear menacing amid the conflict it is waging in Ukraine is simply too big an issue to ignore. The Bali summit is an opportunity for the leading Western and non-Western powers to at least articulate their shared interest in not letting the war escalate out of all control.

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