Hugo Chávez unter Druck
Hugo Chávez unter Druck

Hugo Chávez unter Druck

Seit Jahren schon können die Regierungen in Bogotá und Caracas nicht miteinander. Und jetzt droht Hugo Chávez mit Krieg, wieder einmal. Nach außen ist der Anlass der Eskalation das neu aufgelegte Verteidigungsabkommen zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten. Doch ein weiterer Grund für Chávez’ Poltern ist die angespannte innere Lage in Venezuela.

Chávez ist unter Druck im eigenen Land. Er geht drastisch gegen demokratische Prinzipien und in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte der Bevölkerung vor. Nach der Niederlage im Verfassungsreferendum im Dezember 2007 regierte er zunächst per Ermächtigungsgesetz. Dann setzte er die geballte Staatsmacht ein, um seiner neugeschaffenen und von ihm befehligten Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) in den Gouverneurs- und Gemeindewahlen Erfolg zu bescheren. Ein weiterer Durchbruch war die Verankerung der unbegrenzten Wiederwahl aller gewählten Volksvertreter in der Verfassung. Die gilt, natürlich, auch für den Staatspräsidenten. Nun verfolgt Chávez systematisch den Ausbau seines zunehmend autokratischen Regimes.

Ein neues Erziehungsgesetz öffnet der Indoktrinierung von Schülern Tür und Tor. Es beschränkt das Recht der Lehrerschaft auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung. Ungenutzte private Liegenschaften im städtischen Raum oder solche, die der Staat für den Bau von Sozialwohnungen nutzen will, können jetzt enteignet werden. Das neue Wahlgesetz wiederum sieht unter anderem die Abschaffung des bislang bestehenden Proporzsystems und die Einführung eines Mehrheitssystems vor. Darüber hinaus befähigt es den von Chávez kontrollierten Nationalen Wahlrat, die Wahlbezirke im Land neu festzulegen. Beide Maßnahmen sind darauf zugeschnitten, der politischen Opposition im September 2010 den Einzug ins Parlament zu erschweren.

Und weil das autokratische Herrschen so schön ist, gab das regierungskontrollierte Parlament Chávez grünes Licht, einen "Regierungschef für die Hauptstadt" zu ernennen. Diese neue Figur auf dem venezolanischen Machtschachbrett verfügt über die notwendigen Mittel, um dem gewählten Bürgermeister von Caracas das Wasser abzugraben. Auch Venezuelas Armee ist seit Jahren hoch politisiert. Der Präsident, ehemaliger Oberstleutnant und Putsch-Anführer, setzt sie ohne mit der Wimper zu zucken für seine eigenen politischen Zwecke ein.

Doch der Unmut in der Bevölkerung wächst. Die Versorgungslage im Land ist schlecht, oft gibt es weder Strom noch Wasser. Die jährliche Inflationsrate liegt mittlerweile bei 30 Prozent und die sozialen Dienstleistungen sind trotz der Anstrengungen der Regierung unzureichend. Die öffentliche Sicherheit im Land hat sich drastisch verschlechtert und die Zustimmung für den Präsidenten ist laut Umfragen im vergangenen Jahrzehnt fast um die Hälfte gesunken. Die Regierung geht hart gegen die Massenmedien vor, die nicht das Lied der "Bolivarianischen Revolution" singen oder auf die Regierung eindreschen. Und die Beziehungen zu den Gewerkschaften, insbesondere in der für Venezuela lebensnotwendigen Erdölindustrie, sind gespannt.

Venezuela ist ein Krisenherd, der von der Region her bearbeitet werden muss. Die nachhaltige Verbesserung der Lage ist nur möglich, wenn die venezolanischen Oppositionsparteien und –bewegungen sich zusammenraufen. Sie müssen eine für die Mehrheit der Bürger überzeugende politische und soziale Alternative zum Chávez-Regime entwickeln. Diese Alternative darf sich allerdings nicht in der Verteufelung der Person Chávez erschöpfen. Sie muss politisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsweisend sein.

Was die Nachbarländer betrifft, kommt Brasilien eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen der Vereinigung der Südamerikanischen Staaten (UNASUR) sollte sich das Land weit stärker dafür einsetzen, die gegenwärtigen Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela zu entschärfen. Andere Mitgliedsländer wie Chile, Argentinien, Uruguay – und vielleicht auch Ecuador – können dabei helfen. Südamerika muss Chávez eins klar machen: Es geht darum, ihn in den demokratischen Regionalverbund einzubinden, nicht darum, ihn auszustoßen.

Ebenso müssen die Südamerikaner längerfristig ihre Sicherheitsbelange mehr in die eigene Hand nehmen. Der neugeschaffene Verteidigungsrat von UNASUR ist heute das vielversprechendste Instrument zu diesem Zweck.
 

Street vendors -many of them Venezuelans- confront members of the Mobile Anti-Disturbance Squadron (ESMAD) after they were not allowed to continue working, in Cucuta, Colombia, near the Venezuelan border, on March 29, 2022. Schneyder Mendoza / AFP

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