In Venezuela ist die Gewalt außer Kontrolle
In Venezuela ist die Gewalt außer Kontrolle

In Venezuela ist die Gewalt außer Kontrolle

Jede halbe Stunde ein Mordopfer, jeden Tag Entführungen und Raubüberfälle: Die Zukunft Venezuelas ist bedroht. Ein Gastbeitrag.

Präsident Hugo Chávez ist krank. Krebs lautet die Diagnose. Keiner weiß Genaueres, Krankheit wie Behandlung werden von der Regierung wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Doch während weltweit darüber spekuliert wird, was im Falle seiner Regierungsunfähigkeit oder gar seines Todes geschehen könnte, sterben tausende Venezolaner jährlich an Gewalt und steigender Kriminalität.

Die Fakten sind erschütternd: jede halbe Stunde ein Mordopfer, jeden Tag Dutzende Entführungen und Raubüberfälle. 2009 starben in Venezuela weitaus mehr Menschen an Gewalttaten als im Irak; getötet von Kriminellen, von Straßengangs oder sogar von der Polizei selbst. Die meisten Opfer sind jung und arm.

Als Präsident Hugo Chávez 1999 an die Macht kam, versprach er, der Korruption und Gewalt ein Ende zu setzen. Beides war schon vor seiner Amtszeit angestiegen. Zwölf Jahre später ist die Situation nicht unter, sondern komplett außer Kontrolle. Schlimmer noch, der Präsident steht im Verdacht, die Gewalt zu tolerieren, wenn nicht sogar um seines Machterhalts willen, zu instrumentalisieren.

Hinter den Mordraten verbirgt sich der massive Waffenumlauf in zivilen Händen, ebenso wie die ausufernde Korruption der Polizei, die zu einem großen Teil auch Täter ist. In den letzten Jahren hat sie Tausende von außergerichtlichen Hinrichtungen vollzogen.

Venezuela hat sich zu einem Zentrum des international organisierten Verbrechens und einem der wichtigsten Drogenkorridore der Region entwickelt. Verschiedene bewaffnete Gruppen, darunter die kolumbianische Guerilla, Paramilitärs und ihre Nachfolger, arbeiten zusammen mit Mafiabanden aus aller Welt. Sie alle profitieren von der weit verbreiteten Korruption und der Komplizenschaft der Sicherheitskräfte, vor allem aber von der regierenden Straflosigkeit. Ein Teil der Drogen verbleibt im Land und schürt den Bandenkampf um lokale Absatzmärkte, der in den Städten Tag für Tag seine Opfer fordert.

Armut und "Wahrnehmungsprobleme", so die Erklärung der Regierung. Fragt sich nur, wessen Wahrnehmung hier irrt. Während sich der Präsident Erfolge in der Armutsbekämpfung zugute halten kann, ist die Kriminalität in der letzten Dekade sprunghaft gestiegen. 17.600 Morde allein im letzten Jahr, im Vergleich zu 4.550 vor zwölf Jahren.

Demgegenüber stehen zwar vereinzelte Regierungsinitiativen wie eine Polizeireform oder die diplomatischen Entspannungsbemühungen mit Kolumbien. Doch selbst solche Maßnahmen können nicht davon ablenken, dass Gewalt, oder die Androhung derselben, mittlerweile Teil des Regierungsmusters ist.

Auch die Streitkräfte sind in Drogengeschäfte verwickelt

Die Regierung pflegt eine gefährliche Ambivalenz bewaffneten Gruppen gegenüber, die wie etwa die colectivos aus dem hauptstädtischen Armenviertel 23 de Enero, Loyalität mit Chávez’ Bolivarianischer Revolution schwören, und zu deren Verteidigung vor kriminellen Mitteln und Gewalt nicht zurückschrecken. Ernst zu nehmenden Versuche, diese Gruppen zu entwaffnen und zu entschärfen, fehlen bisher. Auch die kriminellen Verwicklungen der Streitkräfte werden geduldet, als Gegenleistung für Loyalität. Die Drogengeschäfte einiger Generäle sind ein offenes Geheimnis. Zudem hat die Regierung in den letzten Jahren Bürgermilizen gegründet und bewaffnet, unter anderem zur Verteidigung der Revolution.

Präsident Chávez hat bereits eine "vom Militär und der Bevölkerung angeführte gewalttätige Revolution" angekündigt, im Falle, dass die Opposition an die Regierung kommt. Friedliche und demokratische Mechanismen der Konfliktlösung sind zunehmend blockiert. Schlägt im zutiefst polarisierten und bewaffneten Land kriminelle in politische Gewalt um?

Bisher stehen die relativ niedrigen Zahlen politischer Gewalttaten noch im Kontrast zur ausufernden kriminellen Gewalt. Das könnte sich jedoch im Zusammenhang mit den Wahlen im nächsten Jahr ändern. Denn nicht nur der Präsident und seine Verbündeten könnten bei einer Wahlniederlage ihre Drohungen wahr machen, sondern auch radikale Vertreter der Opposition könnten zu unlauteren Mitteln greifen.

Verstärkt wird die Unsicherheit durch die Fragen rund um den Gesundheitszustand des Präsidenten. Doch unabhängig davon, wer im Präsidentenpalast sitzt: Das Ausmaß organisierter und weniger organisierter Kriminalität bedroht schon jetzt die Stabilität des Landes und der gesamten Region. Venezuela braucht dringend eine umfassende Sicherheitsstrategie, die kriminelle Strukturen konsequent angeht und entwaffnet, Korruption und die marodierende Straflosigkeit bekämpft und die Bürger schützt.

Ein unbeirrtes Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität und ihre Ursachen und ein öffentliches Bekenntnis aller Parteien, die verfassungsrechtlichen Regeln zu befolgen und Gewalt als Mittel zum Machterwerb oder -erhalt zu verurteilen, sind dringend nötig. Nur so kann diese Zeitbombe rechtzeitig entschärft werden.
 

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