Gaza: Auch die internationale Gemeinschaft trifft Schuld
Gaza: Auch die internationale Gemeinschaft trifft Schuld

Gaza: Auch die internationale Gemeinschaft trifft Schuld

Israels Attacke auf den Gaza-Konvoi ist ein Armutszeugnis für jene Regierungen, die die Hamas-Islamisten politisch ignorieren. Ein Gastkommentar von Louise Arbour.

Es fällt nicht schwer, Israels Überfall auf eine Flottille von Hilfsgütern für Gaza als unnötig, schlecht durchdacht und unverhältnismäßig zu verurteilen. Schwieriger ist es zu begreifen, dass dieser Vorfall auch Armutszeugnis einer viel umfassenderen Politik der internationalen Gemeinschaft ist. Doch genau dieses Verständnis ist jetzt dringend nötig.

Seit Jahren tragen viele Länder Mitschuld an einer Politik, die fast genauso verfehlt ist wie der Überfall am Montag: Gaza wird abgeschottet, in der Hoffnung, die dort herrschenden Islamisten der Hamas zu schwächen. Entsprochen wird dem spektakulären Scheitern dieser Politik nur durch die bemerkenswerte Zähigkeit, mit der viele Regierungen diese weiterhin unterstützen.

Der Gaza-Streifen leidet unter extremer Arbeitslosigkeit und Armut. Es fehlen Medikamente, Treibstoff, Strom, Lebensmittel und andere wichtige Rohstoffe. Israel mag legitime Sicherheitsbedenken dahingehend haben, dass Hamas importiertes Material für militärische Zwecke abzweigt. Doch nichts rechtfertigt die gegenwärtig praktizierte Blockade, die eher einer kollektiven Bestrafung der Bevölkerung des Gaza-Streifens gleicht und höchstwahrscheinlich nur zur weiteren Radikalisierung der Bevölkerung beiträgt.

Viele jener Länder, die jetzt den Mittelmeerüberfall zu Recht verurteilt haben, spielen bei der beklagenswerten Behandlung Gazas selbst eine Rolle. Die Politik der Isolierung Gazas und der Versuch, seine Bevölkerung gegen Hamas zu wenden, waren ebenso wie die Befürwortung eines "Westjordanland zuerst"-Ansatzes keine ausschließlich israelische Linie. Konzentriert man sich nun allein auf diese jüngste Tragödie, verpasst man die viel größeren und wichtigeren politischen Lehren, die diese mit sich bringt.

Die Öffnung für humanitäre Hilfe wäre eindeutig ein wichtiger Schritt. Aber sie ist keine ausreichende Antwort auf eine Politik, deren grundlegende Prämisse moralisch gleichgültig und politisch kontraproduktiv ist. Die Herausforderung ist nicht hauptsächlich humanitärer Natur. Sie liegt und lag schon immer in der Politik. Deswegen müssen auch politische Entscheidungen getroffen werden: darüber, wie man mit Gaza, mit Hamas und mit der Möglichkeit einer neuen palästinensischen Regierung umgehen soll. Der Versuch, Hamas seit deren Wahlsieg in 2006 politisch zu untergraben, hat eindeutig nicht funktioniert. Dies auf Kosten der Bevölkerung von Gaza zu machen, ist falsch. Die internationale Politik gegenüber Gaza bedarf deshalb einer gründlichen Überprüfung.

Das Ziel sollte sein, Gaza für den normalen Verkehr zu öffnen und gleichzeitig den Waffenschmuggel oder die illegale Abzweigung von Waren herunterzufahren durch eine Überwachung beim Endverbraucher mittels einer unabhängigen, international eingebundenen Stelle. Generell ist es an der Zeit, auf eine Politik der Einbindung der Hamas zu setzen, anstatt sie weiter zu ignorieren.

Wir waren in dieser Woche Zeugen der traurigen Folgen eines verfehlten und gefährlichen politischen Ansatzes, nicht nur durch die israelische Regierung, sondern durch viele andere Regierungen auch. Wenn etwas Positives aus dieser Krise gewonnen werden kann, dann ist es hoffentlich die Chance für eine längst überfällige Kurskorrektur.
 

President of the European Commission Ursula von der Leyen is welcomed by Palestinian Prime Minister Mohammad Shtayyeh in Ramallah, in the Israeli-occupied West Bank June 14, 2022. Mohamad Torokman / REUTERS

Realigning European Policy toward Palestine with Ground Realities

Events in 2021 – particularly the Gaza war – put in sharp relief how much Europe’s policy toward the Israeli-Palestinian conflict needs a refresh. The European Union and its member states should use the levers they have to push for their stated goal of a peaceful resolution. 

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