Israel muss seine Blockade aufgeben
Israel muss seine Blockade aufgeben

Israel muss seine Blockade aufgeben

Die wirtschaftliche Blockade Israels hat den Einfluss der Hamas in Gaza gestärkt, sagt Alain Délétroz, Mitarbeiter der International Crisis Group. Das Nahost-Quartett und besonders Amerika und Europa müssen mehr Druck ausüben, damit Israel seine Politik ändert.

Nach dem Angriff auf die humanitäre Flotte mit Kurs nach Gaza erwacht der Staat Israel in einer Welt, die ihm gegenüber feindseliger ist als je zuvor. Israel hat seine Position innerhalb der öffentlichen Meinung Europas, der USA und der Türkei gründlich erschüttert. Daran kann auch die friedlich verlaufene Enterung des irischen Schiffes Rachel Corrie nicht mehr viel ändern.

Der tragische Angriff auf die Freiheitsflotte am 31. Mai hebt vor allem eines hervor: die Fehlerhaftigkeit einer Politik der Isolation des Gazastreifens. Israel übt seit der Machtergreifung der Hamas in Gaza im Jahre 2006 eine Wirtschaftsblockade gegen Gaza aus und wurde davon durch das Nahost-Quartett (EU, UNO, USA und Russland) nicht abgehalten.

Auch ausländische Geldgeber leisten dieser Politik Beistand, indem sie ihre Hilfe für das Westjordanland aufstockten, während sie Gaza vernachlässigten. Ein wohlhabendes und wirtschaftlich starkes Westjordanland, so die Hoffnung, würde dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung des Gazastreifens von der Hamas abwendet. Tatsache ist jedoch, dass die Hamas die Wahlen im Jahr 2006 gewannen. Dadurch genießen sie in den Augen der Palästinenser eine gewisse Legitimität, was man vom Westen nicht behaupten kann. Dieser hatte die Wahlen zwar mitorganisiert, sich anschließend aber geweigert, die Ergebnisse anzuerkennen.

Währenddessen konnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nur wenige Erfolge verbuchen. Es stimmt, dass sich sowohl die wirtschaftliche Situation als auch die Sicherheitslage im Gazastreifen verbesserten, doch Abbas blamierte sich mehrmals mit seiner Politik. Seine Zurückhaltung während der Bombardierung von Gaza im Jahr 2009, sowie eine zögerliche Einstellung gegenüber dem Goldstone-Berichts über den Gazakrieg haben seine Popularität unter den Palästinensern dermaßen untergraben, dass er sich jetzt nicht mehr traut, in direkten Dialog mit Israel zu treten.

In Gaza selbst hat  sich die humanitäre Situation immer weiter verschlechtert. Aber die Unzufriedenheit der Bewohner von Gaza wendet sich mittlerweile nicht mehr allein gegen die Hamas, sondern auch gegen die Politik Israels, insbesondere nach der Bombardierung 2009, sowie gegen den Westen, der die israelische Politik scheinbar unterstützt.

Das Resultat ist das Scheitern der Politik der Isolierung von Gaza. Sie hat lediglich den Einfluss der Hamas auf den gesamten Gazastreifen sowie auf die arabische öffentliche Meinung gestärkt. Es handelt sich ferner um eine moralische Niederlage für Israel, da diese Politik einer Geiselnahme der gesamten Bevölkerung Gazas gleichkommt. Auch für das Nahost-Quartett ist es ein Misserfolg, insbesondere für die Europäer und für die Amerikaner. Diese äußern sich zwar verbal zur Blockadepolitik Israels, haben aber bislang nie wirklich Druck ausgeübt und die Blockade damit gebilligt. Und die Europäische Union hat eine Politik gegenüber der Region unterstützt, bei der die EU die Kosten der israelischen Besetzung bezahlt, ohne auch nur irgendein politisches Gewicht im Nahen Osten zu haben.
Die Frage ist nun, was das Quartett bezüglich der misslungenen Blockade des Gazastreifens unternehmen will und wie viele tragische Zwischenfälle es noch brauchen wird, um Israel und seine Verbündeten zu einem radikalen Kurswechsel zu verpflichten. Den gegenwärtigen politischen Kurs beizubehalten wäre schierer Selbstmord.
 

President of the European Commission Ursula von der Leyen is welcomed by Palestinian Prime Minister Mohammad Shtayyeh in Ramallah, in the Israeli-occupied West Bank June 14, 2022. Mohamad Torokman / REUTERS

Realigning European Policy toward Palestine with Ground Realities

Events in 2021 – particularly the Gaza war – put in sharp relief how much Europe’s policy toward the Israeli-Palestinian conflict needs a refresh. The European Union and its member states should use the levers they have to push for their stated goal of a peaceful resolution. 

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