Die wenigst schlechte Option im Iran
Die wenigst schlechte Option im Iran

Die wenigst schlechte Option im Iran

Die iranische Atomkrise führt in eine unbequeme Sackgasse. Iran bleibt unnachgiebig und pocht auf sein Recht auf Urananreicherung auf seinem eigenen Staatsgebiet und auf das Erreichen der vollen Brennstoffkapazität. Die Vereinigten Staaten halten dagegen, daß dies Iran nicht erlaubt werden darf. Die Europäische Union hatte als Vermittler keinen Erfolg. Rußland hat vorgeschlagen, die Anreicherung im Ausland durchzuführen, aber Teheran scheint das nicht annehmen zu wollen. Inzwischen haben Reden des iranischen Präsidenten die Lage noch weiter angespannt.

Nun werden andere Optionen in Betracht gezogen. Keine ist einfach oder attraktiv. Einen Konsens über Sanktionen zu erreichen wäre eine schwierige Aufgabe; einen Konsens über wirksame Sanktionen herzustellen, wäre aber wohl noch schwieriger.

Ein Militärschlag stellt höhere Risiken dar. Ein "chirurgischer" Militärschlag ist nicht möglich und würde zu einem Vergeltungsschlag führen. Dies könnte sich auf den Irak, Afghanistan, Palästina und den Westen ausweiten. Und eine Garantie, daß Iran sein Programm für mehr als einige vorübergehende Jahre drosselt, würde es auch nicht geben.

Es ist viel besser, wieder auf die Diplomatie zu setzen, wobei die beste Option sicherlich der russische Vorschlag ist. Aber es besteht nur wenig Hoffnung, daß dem Vorschlag Erfolg vergönnt sein wird.

Die Internationale Krisengruppe hat noch eine Lösung in Reserve. Sie sucht die legitimen Sorgen sowohl der Iraner als auch des Westens zu berücksichtigen. Iran besteht darauf, daß der Westen sein Recht auf Urananreicherung laut dem Atomwaffensperrvertrag anerkennt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union halten daran fest, daß Iran keine Atomwaffen entwickeln sollte. Ein realistischer Kompromiß bestünde für Iran darin, im Gegenzug zu einem sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Entgegenkommen ein eindringliches Inspektionssystem und eine mehrjährige Aussetzung der Anreicherungen zu akzeptieren und erst dann ein weiterhin sehr eingeschränktes Programm anzufahren.

Es wird dem entgegengehalten, daß dieses Anreicherungsschema es Iran erlauben würde, ein Militärprogramm unter dem Deckmantel des Zivilprogramms zu verwirklichen. Fehlt jedoch überhaupt eine solche Vereinbarung, so wird Teheran sowohl seine Aktivitäten fortsetzen als auch sich jeder Kontrolle entziehen. Das von der Internationalen Krisengruppe vorgeschlagene verzögerte und eingeschränkte Anreicherungsprogramm sollte nicht mit dem unstabilen und nicht erwünschenswerten Status quo abgewogen werden, sondern mit einem Szenario der erhöhten Eskalationsmöglichkeit und der potentiellen Militärkonfrontation. Verbotene Unternehmungen in den Atomreaktoren könnten von der IAEA durch ein enges Netz von Überwachungen entdeckt werden.

Es wird dem auch entgegengehalten, ein Kompromißvorschlag würde dazu führen, daß die radikalen Kräfte in Iran stärker werden. Doch das erste Ziel der Bemühungen muß es sein, den Bau Atomwaffen zu verhindern: es muß gewährleistet werden, daß Iran keine militärische Atomkapazität aufbaut. Der beste Weg, die gemäßigten Kräfte des Landes zu stärken, besteht darin, einen sensiblen Vorschlag zu machen. Wenn die Urananreicherung von vornherein ausgeklammert wird, werden sich die Reihen um das gegenwärtige politische Regime ganz sicher enger schließen. Erlaubt man hingegen das Programm zeitversetzt und unter kontrollierten Bedingungen, dann kann es möglicherweise zu Spannungen kommen zwischen denjenigen, die eine Bombe entwickeln wollen, und jenen, die dies ablehnen.

Eine diplomatische Lösung ist nicht möglich, wenn Iran nicht die Nachteile erkennt, die sich für das Land aus der Ablehnung einer Lösung ergeben. Hierzu muß die internationale Gemeinschaft übereinstimmend - die EU, Rußland und China an erster Stelle - klarmachen, daß für den Fall, daß Iran dieses Angebot ablehnen oder in der Praxis dagegen verstoßen sollte, schwere Sanktionen drohen.

Die traurige Erfahrung des Iraks zeigt deutlich, daß unnachgiebige multilaterale Diplomatie und Inspektionssysteme zermürbend sein können und daß die andere Möglichkeit, die Eskalation, die sich verschärfende Feindschaft und Konfrontation, auf keinen Fall einen Gewinner hervorbringt.

Philippe Errera
Draft text for reviving the 2015 nuclear agreement as shared by France's lead negotiator in February. Philippe Errera
Briefing 87 / Middle East & North Africa

Is Restoring the Iran Nuclear Deal Still Possible?

Though hope is fading, the U.S. and Iran may still be able to revitalise the 2015 accord on Tehran’s nuclear program. Should they falter, they should pursue more modest interim goals rather than allow the risk of confrontation to grow.

  • Share
  • Save
  • Print
  • Download PDF Full Report

Subscribe to Crisis Group’s Email Updates

Receive the best source of conflict analysis right in your inbox.