Teherans neue Herrschaftsverhältnisse
Teherans neue Herrschaftsverhältnisse

Teherans neue Herrschaftsverhältnisse

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad am 12. Juni befindet sich die Islamische Republik Iran in der Krise. Die Zuspitzung der Ereignisse erschüttert das Machtgefüge, welches der politischen Ordnung des islamischen Staates zugrunde liegt, und birgt unmittelbare Konsequenzen für Irans Zukunft.

Hauptakteure in diesem Szenario sind die zwei großen Parteien im Herzen der islamischen Institutionen des Landes, die Reformer und die Konservativen. Zwischen ihnen hat sich ein tiefer Graben aufgetan. Ihre Konfrontation geht weit über die Rivalität zwischen Mahmud Ahmadineschad und Mir Hussein Mussawi hinaus. Vielmehr geht es um zwei unterschiedliche Visionen für die Zukunft des iranischen Staates.

Das Lager der Reformer versammelt die geistliche Oligarchie um sich herum, symbolisiert vom ehemaligen Präsidenten, dem mächtigen Hashemi Rafsandschani. Es setzt sich für tief greifende wirtschaftliche Reformen ein und befürwortet die Öffnung gegenüber dem Westen. Auch ausländisches Kapital - einschließlich solchem aus den USA - soll angelockt werden. Die Reformer glauben in der Lage zu sein, die Erwartungen der Iraner zu erfüllen und das System dementsprechend anzupassen.

Ihnen gegenüber stehen die konservativen Kräfte. Sie haben sich um die Revolutionsgarde, den Pasdaran, herum gebildet. Letztere ist eine ideologische Armee, die mit der Zeit zu einem Staat im Staat herangewachsen ist. Aus ihrer Mitte geht nun eine zweite Generation von islamischen Führern hervor. Die Revolutionsgarde ist überzeugt, dass der Wunsch der Bevölkerung nach Freiheit und Demokratie nicht einmal vom reformorientiertesten Präsidentschaftskandidaten befriedigt werden kann. Selbst das kleinste Nachgeben zugunsten der Reformer im Bereich der Gründungsprinzipien der Revolution, würde - fatal für das Regime - zu einer unumkehrbaren und unkontrollierbaren Rückeroberung der Freiheit durch das iranische Volk führen.

Darum stellte sich dem obersten Führer der Revolution, dem Ajatollah Said Ali Chamenei, folgende Frage: Wer kann die Revolution am Besten verteidigen, vor dem Hintergrund internationaler Spannungen und dem Dialogangebot der Amerikaner?

Bis dato war Chamenei Garant einer Status Quo-Norm, die vor einem Ungleichgewicht zugunsten der einen oder der anderen politischen Fraktion schützte. Doch nun hat der Revolutionsführer das Gleichgewicht gekippt und damit seine Frage selbst beantwortet: er hat die Vorherrschaft der Revolutionsgarde festgelegt und Ahmadineschad zum Sieger gekürt. Der Ajatollah hat damit den Machtaufstieg eines Netzwerkes vollendet, welches innerhalb eines Jahrzehnts fast alle Hebel der Staatsmacht an sich gerissen hat.

Die letzten Wahlen stehen somit für den Höhepunkt der Machtergreifung der Pasdaran und das Ergebnis vom 12. Juni ist mehr als die Ernennung eines Einzelnen. Es ist eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft des Landes: die Verteidigung des Systems Khomeini und dessen Prinzipien, und zwar ohne Raum für Zugeständnisse.

Die Achse der islamischen Macht hat sich bewegt. Die Reformer und einige der wichtigsten Figuren des Regimes, wie etwa Rafsandschani, sehen sich nun in der Minderheit. Sie laufen sogar Gefahr, von der neuen Macht erdrückt zu werden. Erdrückt, von einer neuen islamischen Macht, die aus dieser Krise hervorgeht.

Die Ungewissheit ist groß, insbesondere bezüglich internationaler Entscheidungen, wie die um das iranische Atomprogramm. Die Größte jedoch birgt die Reaktion der iranischen Gesellschaft. Ihr Auflehnen und ihre Entschlossenheit sind genauso tiefgreifend, wie der Einsatz der Revolutionswächter, um den islamischen Staat zu verriegeln.
 

Philippe Errera
Draft text for reviving the 2015 nuclear agreement as shared by France's lead negotiator in February. Philippe Errera
Briefing 87 / Middle East & North Africa

Is Restoring the Iran Nuclear Deal Still Possible?

Though hope is fading, the U.S. and Iran may still be able to revitalise the 2015 accord on Tehran’s nuclear program. Should they falter, they should pursue more modest interim goals rather than allow the risk of confrontation to grow.

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