Der Weg nach der Wahl wird noch schwieriger
Der Weg nach der Wahl wird noch schwieriger

Der Weg nach der Wahl wird noch schwieriger

Am 7. März wird im Irak ein neues Parlament gewählt. Der Tag ist die Reifeprüfung für das Land , das einen langen, steinigen Weg zurückgelegt hat. Doch folgt diese Wahl denselben Regeln wie alle Urnengänge der Post-Saddam-Ära: Lange existierende Probleme werden durch sie wie durch ein Brennglas vergrößert. Das zeigte sich schon im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl. Alte Zerwürfnisse wurden während der Vorbereitungszeit an die Oberfläche gespült und bedrohten nicht nur die Wahl selbst sondern auch den nach wie vor fragilen irakischen Staat.

Dazu gehörte, dass fast 500 Bewerber wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur Baath-Partei von den   Kandidatenlisten gestrichen wurden. Zudem wurde eine "demografische Manipulation" in Kirkuk angeprangert und es wurde heftig über die Rechte von Wählern, die außerhalb des Landes leben, gestritten.

Dabei hätten die vergangenen Wahlgänge eine Lehre sein können. Die Wahlen im Januar 2005 wurden von einer wachsenden politischen Polarisierung und den Drohungen Aufständischer überschattet. Das Resultat war ein destabilisierender Teil-Boykott der Wahl. Der Urnengang im Dezember des gleichen Jahres führte zu einer sektiererischen Dynamik auf den Straßen, die in einen Bürgerkrieg mündete. Die Erinnerung daran ist noch nicht überwunden.

Doch im vergangenen Jahr immerhin gab es Grund zur Hoffnung. Es schien als ob die Wunden des Krieges langsam heilten und der Staatsaufbau nun die größte Herausforderung sein würde. Trotz einiger großer Anschläge in Bagdad und etlichen kleineren in anderen Städten, nahm die Gewalt insgesamt ab. Politik stand wieder im Vordergrund. Zudem mussten die religiös motivierten Parteien bei den Provinzwahlen im Januar 2009 eine herbe Niederlage einstecken. Das brachte entscheidende Veränderungen in der Kommunalverwaltung mit sich. Vor allem aber wurde das Ergebnis von den Sunniten akzeptiert. Sie betraten damit endlich die politische und institutionelle Arena. Eine Arena, die sie davor nicht nur abgelehnt, sondern auch heftig bekämpft hatten.

Allerdings zeigten diese Wahlen neben allen positiven Effekte auch, wie groß die Probleme im Irak noch sind und wie sehr sie die Stabilität des Landes untergraben können. Wenn sie nicht dringend offen angesprochen werden, drohen alle zukünftigen Wahlen die Spaltungen weiter zu verstärken, anstatt sie zu mildern.

Im Idealfall hätte die irakische Regierung vor der anstehenden Wahl die ausgeschlossen Bewerber wieder zugelassen. Dafür ist es zu spät. Spätestens nach der Abstimmung aber sollte sie alles unternehmen, um den Prozess der Ent-Baathifizierung künftig von politischen Interessen abzukoppeln - in dem zum Beispiel klare gesetzliche Kriterien und Verfahren geschaffen werden. Auch sollten innerhalb der nächsten zwei Jahre alle noch offenen Fälle abgeschlossen werden. 

In diesem Zusammenhang spielt die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Sie sollte ihre Wahlbeobachtung intensivieren. Auch sollte sie eine klare "rote Linie" ziehen, die nicht überschritten werden darf, wenn sie das Ergebnis als legitim ansehen soll. Insbesondere wird es wichtig sein, das Verhalten der Institutionen zu beobachten, deren unparteiische Rolle entscheidend ist, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Das gilt insbesondere für den Obersten Gerichtshof, die Wahlkommission, das Militär und die Polizei.

Irakische und internationale Beobachter müssen freien Zugang zu allen Wahllokalen haben, sie müssen sowohl die Stimmabgabe als auch die Stimmauszählung beobachten dürfen. Sollte die "rote Linie" überschritten werden oder das Wahlergebnis keine breite Akzeptanz finden, muss die internationale Gemeinschaft Konsequenzen ziehen. Beispielsweise sollte sie ihre künftige diplomatische, militärische und humanitäre Hilfe vom Willen der Regierung abhängig machen, die irakischen Institutionen grundlegend zu reformieren.

Wie auch immer die Parlamentswahl am Sonntag ablaufen wird, so wird sich doch zeigen, dass zwar der Weg bis zu diesem Urnengang schon schwer war, der künftige Weg aber noch viel schwieriger werden könnte. Selbst ein frisches Parlament wird die Fülle von ungelösten Konflikten bei der Bildung einer neuen Regierung nur schwer bewältigen können. Und es bleibt auch offen, ob eine neue Regierung in der Lage und dazu bereit sein wird, die zahlreichen politischen Mängel des Landes zu beseitigen - vom religiösen Sektierertum bis hin zu den politisierten Institutionen. Ernsthafte Bemühungen für eine nationale Versöhnung sind längst überfällig. Diesmal wird es nicht mehr ausreichen, allein die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung als Beispiel für die nationale Einheit heranzuziehen. Vielmehr muss es endlich sichtbare Fortschritte geben, bei der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der politischen Institutionen ebenso wie bei der Überwindung der religiösen und ethnischen Spaltung des Landes.

Der Irak leidet immer noch an den Folgen eines tragischen Krieges und der schädlichen Politik, die ihm folgte: verwurzeltes Sektierertum, das Fehlen vertrauenswürdiger Institutionen und die Erosion des Staates. Die US-Truppen mögen auf dem Weg nach Hause sein, aber die  Verantwortung einer aktiven Einbindung und der Wiedergutmachung des Schadens ist akuter denn je. 

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Members of Iraqi security forces are deployed in Sinjar, Iraq December 1, 2020. REUTERS/Khalid al-Mousily

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