Ein kritisches Jahr für Bosnien

Nach fünfzehn Jahren intensiver internationaler Bemühungen bricht Bosnien auseinander. Bosnische Serben drohen mit einem Unabhängigkeits-Referendum, Kroaten fordern einen separaten Gliedstaat innerhalb Bosniens und die bosnischen Muslime verlangen eine neue Verfassung.

Zudem entfaltet sich zunehmend eine wirtschaftliche und soziale Krise. Um ein Zusammenbrechen des Staates zu verhindern, müssen sich die bosnischen Entscheidungsträger überlegen, wie ihr Land in Zukunft aussehen soll. Und Bosniens internationale Partner müssen einen effektiveren Weg finden, das Land auf seinem Weg dorthin zu unterstützen.

Milorad Dodik, Premierminister der serbisch dominierten Republika Srpska (RS), eines der beiden bosnischen Gliedstaaten, sprach sich letzten Monat dafür aus, im Frühling ein Referendum abzuhalten. Er forderte die Wähler dazu auf, eine Entscheidung des Hohen Repräsentanten zu verwerfen. Die Entscheidung von Bosniens internationalem Gouverneur betrifft die Verlängerung der Mandate der internationalen Angestellten in Bosniens Sondereinheit für Kriegsverbrechen.

Dies ist die bislang wichtigste Herausforderung für das 1995 abgeschlossene Friedensabkommen von Dayton, welches Bosniens Krieg beendet und dem Land seine Verfassung gegeben hat.

Angst vor Unabhängigkeitsreferenden

Angesichts der wahrgenommenen internationalen Schwäche haben die Anführer der bosnischen Kroaten wiederholt für die Schaffung eines dritten föderalen Gliedstaates plädiert, in welchem sie die Mehrheit stellen würden.

Unter der Mehrheit der Bosniaken, der bosnischen Muslime, beleben diese Schritte der bosnischen Serben und Kroaten die Ängste über Unabhängigkeitsreferenden wieder. Sowohl serbische, als auch kroatische Politiker nutzen die größere Bevölkerungszahl der Bosniaken und ihre Dominierung der staatlichen Institutionen, um eigene Ziele zu verfolgen.

Die nationalistische und spaltende Rhetorik wird von einer sich verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Krise verschlimmert, was einen schmutzigen Wahlkampf für die Wahlen im kommenden Oktober verspricht. Heute fühlt sich jeder in Bosnien verletzlich und ungerecht behandelt, und dieser Eindruck der Verfolgung treibt alle Beteiligten in einen Teufelskreis der Konflikteskalation. Dies lässt nichts Gutes erahnen. Den Politikern könnte ihre Kontrolle über die Massen entgleiten. Eine weitere Radikalisierung der politischen Rhetorik kann also verheerende Konsequenzen nach sich ziehen.

Nur leere Worte

Die Führungspersönlichkeiten der RS sagen, dass sie Dayton respektieren. Doch dies sind nur leere Worte solange die RS ignoriert, dass der Hohe Repräsentant die Autorität besitzt, das Friedensabkommen von Dayton zu interpretieren und zu bewahren. Die Verfassung von Dayton ist weit davon entfernt, ein totes Stück Papier zu sein - sie ist ein lebendiges Dokument, dessen Bedeutung sich zusammen mit Bosnien weiterentwickelt hat. Die Befugnisse des Hohen Repräsentanten sind nun ein Teil davon.

Dem Staat Bosnien-Herzegowina, seinen Gliedstaaten, Kantonen und sogar Gemeinden sollte es erlaubt werden, durch Umfragen und Referenden die öffentliche Meinung zu für sie wichtige Angelegenheiten einzuholen. Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, nicht in die Hände derer in der RS zu spielen, die ein Referendum androhen, um eine Konfrontation zu provozieren. Die RS hat definitiv keine Kompetenz, die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu verwerfen. Dies ist eine Staatsangelegenheit. Bosniens Verfassungsgericht kann und sollte jeglichen Schritt in diese Richtung auf schnellstem Wege für nichtig erklären.

Die Anführer der RS müssen auch verstehen, dass ihre radikalen Äußerungen die eventuell vorhandenen realen Argumente überschatten und gerechtfertigte Ängste bei lokalen und internationalen Staatschefs schüren. Die kontinuierliche Verschlechterung ihrer Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft würde sowohl die Politiker, als auch die Bürger der RS mit großer Sicherheit teuer zu stehen kommen. Nur innerhalb der legalen und territorialen Grenzen Bosnien-Herzegowinas werden sie jemals so viel Autonomie und eine reale Perspektive für eine bessere Zukunft durch EU und NATO-Mitgliedschaft besitzen.

Internationale Gemeinschaft muss Vorsicht walten lassen

Bosniaken und bosnische Kroaten haben ebenfalls viel zu verlieren, wenn sie ihren gegenwärtigen Kurs weiterverfolgen.

Die Bosniaken müssen verstehen, dass sie bei den anderen Volksgruppen Besorgnis und Angst auslösen, wenn sie als größte ethnische Gruppe des Landes ihre achbarschaftlichen Manieren in der Politik verlieren und ihre Nachbarn immer wieder überstimmen. Wenn die Bosniaken eine bessere Zukunft wollen, sollten sie aufhören, die rechtschaffenen Opfer zu spielen und anfangen, die Sorgen anderer Gemeinschaften zu berücksichtigen. Partnerschaften, die auf dem Mehrheitsprinzip und der forcierten Durchsetzung von Rechtsvorschriften beruhen, können auf Dauer nicht überleben, egal wie gut diese Vorschriften auch sein mögen.

Bosnische Kroaten können ihr nationales Interesse nur durch Verhandlungen und Kompromisse wahren. Die einseitige Ausrufung eines dritten Gliedstaates würde der schrumpfenden kroatischen Gemeinschaft nur weitere Marginalisierung und weiteren Kummer bereiten.

Die internationale Gemeinschaft und der Hohe Repräsentant sollten ebenfalls vorsichtig auftreten. Der Hohe Repräsentant stellt Angriffe auf sich mit Angriffen auf den Staat gleich. Dadurch riskiert das Büro aber, neben sich selbst auch den Staat mit zu Fall zu bringen. Die internationale Gemeinschaft muss akzeptieren, dass das Büro des Hohen Repräsentanten, trotz aller Legitimität, sein Verfallsdatum weit überschritten hat und schließen muss. Die Europäische Union, mit starken internationalem Rückhalt auch der Vereinigten Staaten, sollte den Bosniern eine starke Garantie geben, dass ihr vereintes, aber dezentralisiertes, Land überleben und seinen Platz innerhalb der europäischen Familie einnehmen wird.