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Wahlen im Iran: Der Westen sollte niemanden unterstützen
Wahlen im Iran: Der Westen sollte niemanden unterstützen

Iran Nuclear Talks: The Fog Recedes

When twelve months of intense negotiations between Iran and the P5+1/EU3+3 ended with yet another extension, sceptics saw this as confirmation that the talks are doomed. But it would be as grave a mistake to underestimate the real progress as to overstate the chances of ultimate success. A landmark agreement is still within reach if both sides adopt more flexible postures on enrichment capacity and sanctions relief.

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I. Overview

The failure of Iran and the P5+1 (the five permanent members of the UN Security Council plus Germany, also known as EU3+3) to reach a comprehensive nuclear agreement by their self-imposed 24 November deadline was no surprise. The process had been deadlocked for months over two key issues: the size of Iran’s enrichment program and sanctions relief. For want of a last-minute breakthrough, the parties agreed to a new seven-month extension, with the goal of reaching a political agreement by 1 March 2015 and a comprehensive agreement, including an implementation plan, by 1 July 2015. A landmark agreement can still be found if both sides adopt more flexible postures. As Crisis Group has previously written and here reiterates, they can do so without violating their core principles and interests.

Though many sceptics took the extension as confirmation that the entire process is doomed, the parties made considerable progress in Vienna and narrowed their differences on a multitude of issues over the past twelve months. Talks were slowed by the cumbersome multilateral framework and an ill-advised decision to jointly tackle political and technical questions, but as the deadline loomed, negotiators tweaked the process, increased the pace and seriousness of the talks, and affirmed a heightened spirit of dialogue and trust. While an agreement proved elusive, both sides expressed their core political requirements more clearly than before. As a result, never have negotiators had a better understanding of their counterparts’ positions and constraints.

While ultimate success is far from guaranteed, negotiations, in a little more than twelve months, have achieved more than years of escalation: the P5+1 has managed nearly to double both the tempo of inspections and Tehran’s nominal breakout time, the interval required to enrich enough fissile material for one weapon; Iran has pared back sanctions and started to restore its image by honouring its commitments under the November 2013 interim accord. Yet differences remain sharp and overcoming them will grow more difficult with time, as the voices of sceptics get louder. Iran’s redlines are two-fold: first, recognition of its right to industrial-scale enrichment and, secondly, that any irreversible concessions it makes will be met with commensurate steps on sanctions – specifically their termination, not just suspension. As for the P5+1, it insists on denying Iran a breakout time of any less than a year, as well as on maintaining the sanctions architecture – even if some are suspended – for the duration of the comprehensive agreement, since they are the group’s most effective leverage.

As difficult as forging an agreement will be, there is considerable value in having clarified what stands in the way. It would be as grave a mistake to underestimate how far the negotiators have come as it would be to overestimate their chances of success. Obstacles notwithstanding, there is a credible path to an agreement. It would require for Iran to postpone its plans for industrial-scale enrichment while the P5+1 countenances controlled growth of that program and clearly defines target dates for a phased lifting of sanctions.

Now that the fog has receded, the parties should move ahead quickly. The positive momentum will soon fade, and with it, the chances for a peaceful resolution of this protracted crisis.

Istanbul/Vienna/Brussels, 10 December 2014

Wahlen im Iran: Der Westen sollte niemanden unterstützen

Originally published in ZEIT Online

49 Prozent der Bewerber für die iranischen Wahlen sind disqualifiziert worden. Doch eine verächtliche Reaktion des Westens könnte mehr Schaden anrichten als Gutes.

Im Westen hatten viele gehofft, das Nuklearabkommen würde die pragmatischeren Kräfte in der iranischen Politik, die dafür geworben hatten, stärken. Im Iran fürchteten viele genau dasselbe, insbesondere die Konservativen im Land.

Um die Nachbeben des Deals zu begrenzen und die Machtbalance zu erhalten, gingen die Konservativen dazu über, unerwünschte Kandidaten für die doppelte Wahl am 26. Februar in großer Zahl zu disqualifizieren. Es wird sowohl das Parlament als auch der Expertenrat gewählt, jenes Verfassungsorgan also, das in der neuen Zusammensetzung durchaus den Nachfolger des Obersten Religionsführers bestimmen könnte. Die Disqualifizierten sind in beiden Fällen eine Mischung aller Bewerber, zu ihnen gehört eine signifikante Anzahl von Politikern, die das politische System dringend reformieren wollen.

Mehr als 12.000 Kandidaten haben ihre Hüte und Turbane für die Parlamentswahl in den Ring geworfen. Davon wurden in der ersten Bewertungsrunde des konservativ dominierten Wächterrats mit zwölf Mitgliedern, der die Gesetze der Republik und die Kandidaten für alle Ämter bestätigen muss, fast 58 Prozent von der Wahl ausgeschlossen. Dazu gehörten einige Dutzend aktuelle Parlamentsmitglieder und die Mehrheit der Reformkandidaten. Ebenso wurden 75 Prozent der Bewerber für den Expertenrat ausgeschlossen – darunter auch Hassan Chomeini, der Enkel des Republikgründers. Mit dem Ergebnis, dass die Wahl in sechs von 31 Provinzen kein Wettbewerb sein wird, weil die Anzahl der zugelassenen Kandidaten dort mit der Zahl der zu vergebenden Sitze übereinstimmt.

Der zunehmend politisierte Zulassungsprozess verwehrt dem iranischen Volk die Möglichkeit, aus einem Pool von unterschiedlichen und repräsentativen Vertretern auszuwählen. Präsident Hassan Ruhani reagierte bestürzt auf diesen Schritt. Er schaffte es immerhin, den Wächterrat davon zu überzeugen, 1.500 der abgelehnten Parlamentskandidaten wieder zuzulassen, womit die Disqualifizierungsrate auf 49 Prozent sank. Aber die Liste der genehmigten Bewerber reduziert die Chancen, dass die Machtbalance durcheinandergebracht wird, immer noch auf ein Minimum. Beschwerden abgelehnter Bewerber sind folgenlos geblieben.

Der Westen muss Vorsicht walten lassen

Es wäre deshalb einfach für den Westen, die iranischen Wahlen als unfair abzutun und lauthals den Ausschluss sogenannter Moderater zu beklagen. Aber eine verächtliche Reaktion in westlichen Hauptstädten könnte mehr Schaden anrichten als Gutes.

Denn erstens heißt die Reformer auszuschließen nicht, dass alle Pragmatiker ausgeschlossen werden. Tatsächlich wurde eine große Zahl von Zentristen zugelassen, die auf Ruhanis Linie liegen. Es gibt also noch die Möglichkeit, dass sich das nächste Parlament zur politischen Mitte des politischen Spektrums hinbewegt und damit eine Legislative darstellt, die dem Präsidenten freundlicher gesinnt ist als die jetzige. Aus diesem Grund ermutigen Reformer, obwohl sie selbst ausgeschlossen wurden, die Wähler, zur Wahl zu gehen. Sonst würde die Gelegenheit vergeben, Zentristen zu wählen und Hardliner kaltzustellen.

Zweitens können weder westliche Verurteilung noch Befürwortung die Wahlergebnisse konstruktiv beeinflussen. Der Versuch, den Iran in eine moderatere Richtung zu drängen, könnte sogar nach hinten losgehen angesichts des bereits schrillen Aufschreis unter den Konservativen des Landes, das heimliche Motiv für den Nukleardeal sei gewesen, die Islamische Republik auszuhöhlen. Der Oberste Religionsführer des Irans, Ajatollah Chomenei, hat vor Unterwanderung gewarnt. "Das Ziel des weichen Kriegs, den der Feind gegen uns führt, ist das Wesen der Islamischen Republik zu verändern, selbst wenn ihre Fassade unberührt bleibt", mahnte er kürzlich in einer Rede.

Zudem ist die Erfolgsgeschichte des Westens wenig überzeugend, wenn es darum geht, in der iranischen Politik mitzuspielen. Für wen auch immer er sich in den vergangenen drei Jahrzehnten als Moderaten einsetzte, selbst wenn es nur rhetorisch war, er wurde am Ende kaltgestellt – dazu gehörten der liberale Premierminister Mehdi Basargan in den achtziger Jahren, der pragmatische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani in den neunziger Jahren oder der reformorientierte Präsident Mohammed Chatami in den 2000er Jahren.

Der Westen muss Vorsicht walten lassen, um ein Eigentor zu vermeiden, besonders zu einem solch heiklen Zeitpunkt im iranischen Wahlzyklus. Im März des Jahres 2000 unternahm die Regierung von Bill Clinton einen beispiellosen Schritt und räumte ein, welche Rolle Washington beim Coup von 1953 gespielt hatte, der den populären iranischen Premierminister stürzte. Das hätte helfen können, die Beziehungen der beiden Länder zu verbessern. Doch zur selben Zeit machte die Clinton-Regierung deutlich, dass sie die gewählten Führer des Irans gegenüber den nicht-gewählten bevorzugte. Und damit war die Tür für eine Annäherung geschlossen, als der Zeitpunkt eigentlich günstig war.

Interner Konsens ist die einzige Basis für Fortschritt

Die Lektion scheint klar: Die Legitimität des politischen Systems im Iran infrage zu stellen, selbst wenn es durch die Blume geschieht, wird weder zu Reformen führen, noch den westlichen Hauptstädten das kleinste Wohlwollen einbringen, weder das der einfachen Iraner, noch das der Elite des Landes.

Genauso wesentlich ist: Das Konzept, die Pragmatiker zu unterstützen, um das Verhalten des Irans zu mäßigen, ist töricht. Die Erfahrung der Nukleargespräche zeigt deutlich, dass eine Veränderung der Politik ohne den starken Wunsch der Bevölkerung, die Zustimmung des Obersten Religionsführers und generell ohne die Unterstützung der Konservativen nicht möglich ist. Ein interner Konsens, erreicht durch einen glaubwürdigen innenpolitischen Prozess, ist die einzige stabile Basis für Fortschritt.

Das negative Narrativ beenden

Der Westen kann dort Wirkung entfalten, wo er sich darauf fokussiert, die Narrative gegenseitiger Ablehnung zurückzufahren, die aus Jahrzehnten des Misstrauens und der Feindschaft entstanden sind. Der Weg dahin beginnt mit der vollständigen Implementierung des Nuklearabkommens. Eigenständige, nicht politisierte Kanäle müssen geschaffen werden, um auch andere wichtige Themen oder gemeinsame Interessen anzugehen. Schlussendlich muss der Westen auf eine regionale Sicherheitsarchitektur drängen, die iranische, arabische und andere legitime Interessen berücksichtigt.

Statt sich in einer internen iranischen Debatte auf eine Seite zu stellen – wobei sich externe Akteure wiederholt als unfähig erwiesen haben, sie erfolgreich zu beeinflussen –, sollte der Westen den Iran als einheitliches Gemeinwesen behandeln. Obwohl er alles andere ist als das.

Contributors

Senior Analyst, Iran
AliVaez
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Emma Bonino
Former Foreign Minister of Italy and European Commissioner for Humanitarian Aid
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Javier Solana
President, ESADE Center for Global Economy and Geopolitics; Distinguished Fellow, The Brookings Institution