Der Faden, an dem die deutsch-türkischen Beziehungen hängen

Die Situation syrischer Flüchtlinge ist weiterhin ein sehr präsentes Thema in deutschen Medien und deutscher Politik. Dabei steht meist die Lage in der EU im Fokus – Berkay Mandıracı, können Sie uns die Lage in der Türkei kurz skizzieren?

Heute leben mehr als 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Des Weiteren leben um die 300-400.000 Flüchtlinge anderer Nationalitäten in der Türkei, die hauptsachlich aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran stammen. Sowohl die türkische Regierung als auch die Bevölkerung haben die Syrer/innen mit Großzügigkeit und beispielhafter Gastfreundschaft aufgenommen.

Istanbul ist die Stadt in der Türkei, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergt. Nach unseren Berechnungen leben derzeit bis zu 700.000 Syrer/innen in der Großstadt. Mit der Zeit, insbesondere im Jahre 2015, sind viele Syrer/innen von den Grenzregionen im Süden und Südosten des Landes in die größeren Städte im Westen gezogen. Der Hauptgrund für diese Bevölkerungsbewegung waren die Beschäftigungsmöglichkeiten in den westlichen Metropolen, wo allerdings im Vergleich zu den Grenzregionen der Türkei die kulturelle Nähe oder Affinität zu Aufnahmegemeinden geringer ist.

Seit dem Zustrom in die Städte im Westen nahmen die sozialen Spannungen zu. Im Jahre 2017 gab es fast 200 aufgezeichnete Fälle, in denen Aufnahmegemeinden gewalttätig gegen syrische Flüchtlinge wurden oder in welchen türkische und syrische Gruppen in Auseinandersetzungen verwickelt waren. 35 Personen, davon 24 Syrer/innen, sind bei diesen Ereignissen im vergangenen Jahr umgekommen.

In unserer neuesten Studie haben wir uns daher mit dem Thema der steigenden Gewalttätigkeit und sozialen Spannungen befasst. Wir haben festgestellt, dass das Motiv für die Ausschreitungen hauptsächlich in der Konkurrenz im informellen Arbeitsmarkt zwischen sozial schwachen Gruppen liegt. Viele Syrer/innen wurden anstatt der lokalen Bevölkerung in Fabriken und kleineren Unternehmen für informelle, manuelle Jobs eingestellt, weil Syrer/innen weniger Gehalt beanspruchen.

Viele lokale Bewohner/innen, mit denen wir in unserer Feldstudie gesprochen haben, sagten, dass ihre Gehälter seit dem Zustrom syrischer Flüchtlinge beträchtlich gesunken und die Mieten gestiegen seien. Zu denjenigen, die ihre Jobs verloren haben, zählen vor allem Kurdinnen und Kurden, die in den letzten Jahren oder schon in den 1990ern in westliche türkische Städte gezogen sind. Daher sind die Wut und der Unmut unter den Kurdinnen und Kurden, die ihre Arbeit verloren haben, besonders groß. An Orten, an denen die Konkurrenz im informellen Arbeitsmarkt auf demografische Differenzen trifft, ist also das Risiko einer interkommunalen Ausschreitung höher. 

Neben den genannten sozialen Spannungen scheint der Blick in die Türkei lohnenswert, da die Türkei und die türkische Bevölkerung bemerkenswerte Energie und Ausdauer bei der Aufnahme von mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge über sechs Jahre gezeigt hat. Doch hat die offene Aufnahmepolitik der Türkei gegenüber syrischen Flüchtlingen auch Auswirkungen auf ihre internationalen Beziehungen. Welche Rolle spielt die Flüchtlingspolitik in den deutsch-türkischen Beziehungen?

Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland in der Flüchtlingsfrage war einer der wenigen Fäden, der die Beziehungen in schwierigen Zeiten aufrechterhalten hat. Ungefähr 35 Prozent, also ein großer Anteil der finanziellen Unterstützung von EU Ländern, wird von Deutschland finanziert.

Natürlich haben EU-Mitglieder auch ein starkes Interesse daran, in das Wohlbefinden der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu investieren, um dafür zu sorgen, dass sie in der Türkei bleiben. Die türkische Regierung hat außerdem ein Interesse an jener Unterstützung, da Institutionen, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, wie Schulen und im Gesundheitswesen, dadurch finanziell abgesichert sind. Daher ist die Kooperation in diesem Gebiet eine der wichtigsten Komponenten der Beziehungen. Man könnte sogar sagen, dass die Flüchtlingsfrage die derzeitige Basis für die aktuellen Bemühungen um bessere Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bildet.  

Auf welche Weise beeinflusst die Lage der syrischen Flüchtlinge die türkische Außenpolitik und ihre Beziehungen mit ihren Nachbarländern?

Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der türkischen Außenpolitik. Da offiziell 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei leben, gibt dies Ankara die Möglichkeit, diese Realität in ihrer Außenpolitik in Syrien als Begründung und Rechtfertigung für ihre Mitwirkung am Syrienkonflikt, beispielsweise über die Zukunft Syriens oder taktische Züge im andauernden Konflikt, zu nutzen. Es ist daher ein Druckmittel, von dem die türkische Regierung bei syrienbezogenen Angelegenheiten Gebrauch nimmt.

Außerdem hat sich das politische Narrativ der türkischen Regierung neuerdings stark verändert. Seit dem Vordringen der türkischen Armee in Afrin gegen die kurdische YPG spricht man davon, die 3,5 Millionen Syrer/innen zurück nach Syrien zu schicken. Also wird der türkische Militäreinsatz in Afrin durch die Aussicht auf eine Rückkehr der Syrer innenpolitisch gerechtfertigt. Und weil im letzten Jahr die generelle Einstellung zu Syrer/innen in der Türkei negativer geworden ist, hilft dieses Narrativ, die Offensive zu rechtfertigen.

Dies jedoch ist kurzsichtig und könnte langfristig unbeabsichtigte Auswirkungen haben: Es erhöht die Erwartung unter türkischen Staatsbürger/innen, dass Syrer/innen so bald wie möglich ihre Stadtviertel verlassen. Auf der anderen Seite verstärkt es auch die Rückkehrerwartungen der syrischen Flüchtlinge und demotiviert sie, in ihre langfristige Integration in der Türkei zu investieren.

Wie können EU-Gelder zu einer langfristigen Integration und zu einer Deeskalation der angespannten Lage von Syrer/innen in türkischen Aufnahmegemeinden beitragen?

Unsere Studie behandelt verschiedene Themenbereiche: von wirtschaftlicher Integration bis zur Integration im Bildungsbereich. Ich möchte drei besonders wichtige Lösungsvorschläge nennen.

Erstens hat die türkische Regierung im Jahr 2016 entschieden, die arabischsprachigen sogenannten „Temporary Education Centers“, die unter der türkischen Bevölkerung auch als „syrische Schulen“ bekannt sind, schrittweise zu schließen. Diese Einrichtungen wurden am Anfang der syrischen Zuwanderung als kurzzeitige Maßnahme mit der Erwartung eingesetzt, dass Syrer/innen bald wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie lehren einen etwas angepassten arabisch-syrischen Lehrplan.

Mit der Zeit hat die Regierung allerdings entschieden, diese Einrichtungen zu schließen, da sie zu einem parallelen Bildungssystem führen können. Deshalb werden Kinder, die auf syrische Schulen gehen, jetzt in die staatlichen Schulen integriert, was wiederum in diesen zu immensen Kapazitätsproblemen führt. Lehrer/innen und Schuldirektor/innen sind oft ratlos, wie sie die hohe Anzahl der syrischen Schüler/innen bewältigen sollen.

Um den Übergangsprozess der syrischen Schüler/innen in staatliche Schulen zu unterstützen, könnten die syrischen Lehrer/innen, die bei den „Temporary Education Centers“ derzeit eingestellt sind, als sogenannte „interkulturelle Mediator/innen“ an staatlichen Schulen eingesetzt werden. Dadurch könnten sie als Vertrauenspersonen für syrische Schüler/innen agieren und die Kommunikation mit türkischen Lehrkräften und den Eltern erleichtern.

Sie könnten weiterhin bei Spannungen im Klassenzimmer präventiv eingreifen. Die meisten der 13.000 syrischen Lehrer/innen werden von Geldern aus Deutschland finanziert. Daher könnte die deutsche Regierung die Türkei weiterhin in dieser Übergangsphase unterstützen, um die Integration von syrischen Kindern in staatliche Schulen zu gewährleisten. Dies könnte ebenfalls die Einschulung von mehr als 350.000 syrischen Kindern erleichtern, die zurzeit immer noch keine Bildungseinrichtung in der Türkei besuchen.

Daneben sollte die wirtschaftliche Integration von Syrer/innen in der Türkei unterstützt werden. Internationale Gelder müssten sich vielmehr auf die langfristige Unterstützung der Lebensgrundlagen der Syrer/innen beziehen anstatt nur humanitäre Hilfen zu leisten. In unserer Feldstudie haben wir festgestellt, dass humanitäre Hilfen bei einigen Syrer/innen zu einer bestimmten Abhängigkeit geführt und sie gleichzeitig demotiviert haben, eine Arbeit zu finden oder Türkisch zu lernen. Daher könnte man diese Hilfen, mit Rücksichtnahme auf anfällige Gruppen, abhängig von Voraussetzungen machen, wie z.B. der Anmeldung zu einem Türkisch- oder Berufsbildungskurs.

Ferner unterstützt Deutschland Berufsausbildungskurse in der Türkei. Diese sind allerdings meistens ineffektiv darin, Syrer/innen oder türkische Staatsbürger/innen in die formelle Wirtschaft einzubinden. Daher sollte man vor der finanziellen Unterstützung solcher Programme Arbeitsmarktstudien mit dem Ziel durchführen, dass Absolvent/innen Arbeit in der formellen Wirtschaft finden können. Zurzeit arbeiten geschätzt 750-950.000 Syrer/innen in der informellen Wirtschaft in der Türkei, hauptsachlich im Textil-, Agrar-, und Bauwesen, wobei nur etwa ein Fünftel eine Arbeitserlaubnis besitzt.