Wie Tunesien seine Probleme lösen kann

Auch im Musterland des Arabischen Frühlings gibt es Unruhen. Doch die Regierung könnte die Krise durch weitreichende Wirtschaftsreformen bekämpfen.

Im Zuge der Unruhen des Arabischen Frühlings steht Tunesien als Modell für einen relativ friedlichen, demokratischen Wandel. Doch unter der ruhigen Oberfläche brodelt es: Von den Arbeiterunruhen bis hin zu den explosiven salafistischen Ausschreitungen – einem Magneten für frustrierte Jugendliche – gibt es klare Anzeichen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Aufstandes nach wie vor bestehen.

Die Revolution hat zweifellos große politische Veränderungen gebracht. Ex-Präsident Ben Ali, dessen Abgang eine Bedingung der Revolution war, wurde vor Kurzem zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch die wirtschaftliche Verwüstung der Revolution und die Nebenwirkungen der europäischen Wirtschaftskrise untergraben das Vertrauen in die neue Regierung. Der neue tunesische Präsident, Moncef Marzouki, warnte vor Kurzem davor, dass, wenn die tunesische Wirtschaft sich nicht erhole, es zu einer "Revolution innerhalb der Revolution" kommen könne.

Noch befindet sich Tunesien nicht an der Schwelle zu einer zweiten Revolte. Sowohl die großen politischen Parteien als auch die großen Gewerkschaften scheuen sich vor einer weiteren Machtprobe. Doch um wachsende wirtschaftliche und soziale Unruhen wirksam einzudämmen, müssen Premierminister Hamadi Jebali und sein Team drei Schlüsselfragen beantworten. Als erstes müssen sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen, vor allem die der Hochschulabsolventen. Zweitens muss sich Tunesien mit den extremen regionalen Ungleichgewichten befassen, die die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete und von Stadtrandgebieten verhindern. Drittens muss die Regierung die korrupten Praktiken des alten Regimes bekämpfen und verhindern, dass diese jetzt in neue, gleichermaßen verheerende Methoden übergehen.

Tourismusbranche erholt sich langsam

Jebalis Regierung, von der gemäßigten islamistischen Partei Ennahda angeführt, ist sich der Probleme bewusst. Und doch hat sie es bisher versäumt, seit den Wahlen im Oktober 2011 den Anforderungen des Wandels gerecht zu werden. Damals hatte Tunesiens verarmte Bevölkerung politisch nicht korrumpierte, aber auch unerfahrene, revolutionäre Parteien in die regierende Koalition gewählt. Dies geschah auf Kosten der bekannteren Politiker, die wegen ihrer Nähe zur Macht als verdorben wahrgenommen wurden. Nun erwarten diese Wähler ein gewisses Maß an Wohlstand, sonst werden die revolutionären Arbeiter und die arbeitslose Jugend den Nutzen ihrer Proteste nicht erkennen.

Doch es ist lange nicht alles verloren. Trotz der jüngsten Kündigung des Zentralbankchefs sind Tunesiens Finanzinstitutionen kompetent und die Unternehmen funktionieren. Die Tourismusbranche ist zwar schwer angeschlagen, erholt sich aber langsam wieder. Tunesiens Regierung hat einige erfolgreiche Maßnahmen eingeführt, unter anderem maßvolle Mittelzuweisungen an die rund 200.000 arbeitslosen Hochschulabsolventen, Zehntausende öffentliche Arbeitsstellen und massive Subventionierung für Grundnahrungsmittel und Treibstoff. Jetzt geht es darum, auf dieser wirtschaftlichen Basis aufzubauen, ohne neue Forderungen hervorzurufen, denn das würde die Erholung des öffentlichen und privaten Sektors verzögern.

Für den Aufbau Tunesiens muss die Regierung eine weitreichende Sozial- und Wirtschaftspolitik einführen. Beginnen sollte die verfassungsgebende Nationalversammlung mit Notfallmaßnahmen, um jene bürokratischen Hürden abzuschaffen, die die Hochschulabsolventen von Arbeitsplätzen fernhalten und die regionale Entwicklung verhindern. Hierfür kann eine Kommission eingerichtet werden, die Projekte, die an solchen Problemen zu scheitern drohen, rasch genehmigt. Um gewalttätige Konflikte zu lösen, können Untersuchungsausschüsse gegründet werden, bestehend aus lokalen Vermittlern und Sicherheitskräften. Dies ist insbesondere in den ärmeren Regionen im Westen und im Süden sowie in der Bergbauregion und im Umland der Städte notwendig.

Die meisten Tunesier sind im informellen Sektor tätig – das heißt, dass dieser aus seinem Schattenwirtschaftsstatus heraus in einen Wachstumsmotor umgewandelt werden muss. Bürokratismus und eine demütigende Behandlung durch Beamte, die so viele Tunesier davon abhalten, ein anständiges Leben zu führen, müssen ein Ende haben. Aktivitäten im informellen Sektor sollten jetzt ohne Verlust der Existenzgrundlage offiziell etabliert werden. Diese Arbeiter werden schließlich zur Steuerbasis der neuen Wirtschaft beitragen und somit die Rechenschaftspflicht der Regierung untermauern. Der Staat sollte die Verfahren zur Gründung kleiner Unternehmen vereinfachen sowie ein System für lokale Risikofinanzierungen entwickeln.

Transparente Einstellungskriterien sind notwendig

Eine vollständige Erfassung aller arbeitslosen Absolventen ist notwendig, verbunden mit der Einführung transparenter und objektiver Einstellungskriterien für Arbeitsstellen in der Regierung und in öffentlichen und privaten Unternehmen. Mehrere Aufstände, sogar Gewalt innerhalb der Stämme, gehen auf unfaire Einstellungsverfahren zurück. Die Gewerkschaften ihrerseits sollten Fortbildungen und Umschulungen anbieten und den Arbeitern die Notwendigkeit von Tarifverhandlungen sowie neue, den Anforderungen der globalen Wirtschaft geschuldete Fähigkeiten beibringen. Derweil kann die internationale Gemeinschaft die lokale Entwicklung unterstützen, unter anderem mit Technik und dem Ausbau von Kleinkrediten.

Die Notwendigkeit eines effektiven wirtschaftlichen Handelns kann nicht genug betont werden. Die Parteien bringen sich diesbezüglich im Vorfeld der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits in Position. Gleichzeitig können soziale Unruhen weiter zunehmen, und, im Zusammenhang mit politischen- und Identitätsfragen, zu einer Legitimationskrise der Regierung hochkochen. Im Zentrum jedweder Problemlösung sollte daher verstärkt ein Dialog mit allen Beteiligten stattfinden. Nach Jahren der autoritären Herrschaft, monatelangen Protesten und wirtschaftlicher Not verdient die tunesische Bevölkerung nichts Geringeres.