Die Sanktionen gegen Birma beenden!

Nach jahrzehntelangen Sanktionen und einer selbst verschuldeten Isolation wendet sich Birma heute auf eine beachtliche und bisher friedliche Weise vom autoritären Regierungsstil ab. Das Land geht in eine Richtung, die von der eigenen Bevölkerung wie auch von der internationalen Gemeinschaft gewünscht wird. Unterstützt werden die dramatischen Veränderungen unter Präsident Thein Sein auch von der populären Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Wichtige politische Freiheiten, wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder das Recht auf ein politisches Mandat, werden nun in einer Weise wahrgenommen, die noch vor einem Jahr undenkbar schien. Zudem hat die Regierung ihren Konfrontationskurs gegenüber den ethnischen Minderheiten aufgegeben. Sie führt jetzt eine Friedensinitiative, innerhalb derer bereits elf Waffenstillstandsabkommen geschlossen wurden. Nur die aufständischen Kachin fehlen noch. Nach 60 Jahren Bürgerkrieg sind diese Einigungen ein ermutigender Schritt.

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bemüht sich bei den Nachwahlen am 1. April um einen Sitz im Parlament. Ihre Partei, die National League for Democracy, ist nicht mehr verboten. Aung San Suu Kyis einst zu zeigen untersagtes Abbild ist heute überall auf den Straßen der Hauptstadt zu finden. Tausende kommen zu ihren Wahlkampfauftritten und die Medien dürfen ungehindert darüber berichten. Die Wahlen für 48 der über 600 Parlamentssitze werden sicherlich nicht perfekt, auf jeden Fall aber wesentlich fairer und freier verlaufen als die umstrittene Wahl im November 2010.

Reformen auf allen Ebenen

Selbstverständlich muss sich noch vieles ändern. Jahrzehnte ohne echte Gesetzgebung haben Birma viel zu abhängig von juristischen Grundsätzen gemacht, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. "Wir müssen hier praktisch alles reformieren", sagte mir ein Regierungsberater in Rangun. Eine rückständige Landwirtschaft, eine veraltete Infrastruktur, ein verstaubter Beamtenapparat und Einstellungen, die von Dekaden der Abschirmung geprägt sind, lassen sich nicht einfach über Nacht ändern.

Die meisten höheren Beamten verstehen das und sind offen für Hilfe von außen. Bis zum Präsidenten hinauf erkennt jeder, dass das Land nach der Isolation geschwächt ist. Kapital, Know-how und neue Ideen können jetzt auf allen Ebenen ins Land fließen, doch sind nicht alle immer durchdacht oder gut gemeint. Für den Westen, der an der Abschottung des Landes beteiligt war, besteht die Herausforderung jetzt darin, seine Antworten auf Birma neu abzustimmen.

Unabhängig davon, ob die heute noch geltenden Sanktionen gegen Birma zum Wandel beigetragen haben – sie unterstützen den aktuellen Reformimpuls der Regierung nicht, ihre Abschaffung hingegen schon. Große Umgestaltungen wurden in die Wege geleitet, um den Wünschen der Bürger Birmas gerecht zu werden. Zudem bereitet man sich auf die Gastgeberrolle der Südostasienspiele 2013 und auf den ASEAN-Vorsitz im Jahr 2014 vor. Und in der neuen demokratischen Denkweise der Regierung spiegelt sich auch der Wunsch, 2015 wiedergewählt zu werden.