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Wahlen im Iran: Der Westen sollte niemanden unterstützen
Wahlen im Iran: Der Westen sollte niemanden unterstützen
تحولات خطرة في المواجهة الأمريكية - الإيرانية
تحولات خطرة في المواجهة الأمريكية - الإيرانية

Wahlen im Iran: Der Westen sollte niemanden unterstützen

Originally published in ZEIT Online

49 Prozent der Bewerber für die iranischen Wahlen sind disqualifiziert worden. Doch eine verächtliche Reaktion des Westens könnte mehr Schaden anrichten als Gutes.

Im Westen hatten viele gehofft, das Nuklearabkommen würde die pragmatischeren Kräfte in der iranischen Politik, die dafür geworben hatten, stärken. Im Iran fürchteten viele genau dasselbe, insbesondere die Konservativen im Land.

Um die Nachbeben des Deals zu begrenzen und die Machtbalance zu erhalten, gingen die Konservativen dazu über, unerwünschte Kandidaten für die doppelte Wahl am 26. Februar in großer Zahl zu disqualifizieren. Es wird sowohl das Parlament als auch der Expertenrat gewählt, jenes Verfassungsorgan also, das in der neuen Zusammensetzung durchaus den Nachfolger des Obersten Religionsführers bestimmen könnte. Die Disqualifizierten sind in beiden Fällen eine Mischung aller Bewerber, zu ihnen gehört eine signifikante Anzahl von Politikern, die das politische System dringend reformieren wollen.

Mehr als 12.000 Kandidaten haben ihre Hüte und Turbane für die Parlamentswahl in den Ring geworfen. Davon wurden in der ersten Bewertungsrunde des konservativ dominierten Wächterrats mit zwölf Mitgliedern, der die Gesetze der Republik und die Kandidaten für alle Ämter bestätigen muss, fast 58 Prozent von der Wahl ausgeschlossen. Dazu gehörten einige Dutzend aktuelle Parlamentsmitglieder und die Mehrheit der Reformkandidaten. Ebenso wurden 75 Prozent der Bewerber für den Expertenrat ausgeschlossen – darunter auch Hassan Chomeini, der Enkel des Republikgründers. Mit dem Ergebnis, dass die Wahl in sechs von 31 Provinzen kein Wettbewerb sein wird, weil die Anzahl der zugelassenen Kandidaten dort mit der Zahl der zu vergebenden Sitze übereinstimmt.

Der zunehmend politisierte Zulassungsprozess verwehrt dem iranischen Volk die Möglichkeit, aus einem Pool von unterschiedlichen und repräsentativen Vertretern auszuwählen. Präsident Hassan Ruhani reagierte bestürzt auf diesen Schritt. Er schaffte es immerhin, den Wächterrat davon zu überzeugen, 1.500 der abgelehnten Parlamentskandidaten wieder zuzulassen, womit die Disqualifizierungsrate auf 49 Prozent sank. Aber die Liste der genehmigten Bewerber reduziert die Chancen, dass die Machtbalance durcheinandergebracht wird, immer noch auf ein Minimum. Beschwerden abgelehnter Bewerber sind folgenlos geblieben.

Der Westen muss Vorsicht walten lassen

Es wäre deshalb einfach für den Westen, die iranischen Wahlen als unfair abzutun und lauthals den Ausschluss sogenannter Moderater zu beklagen. Aber eine verächtliche Reaktion in westlichen Hauptstädten könnte mehr Schaden anrichten als Gutes.

Denn erstens heißt die Reformer auszuschließen nicht, dass alle Pragmatiker ausgeschlossen werden. Tatsächlich wurde eine große Zahl von Zentristen zugelassen, die auf Ruhanis Linie liegen. Es gibt also noch die Möglichkeit, dass sich das nächste Parlament zur politischen Mitte des politischen Spektrums hinbewegt und damit eine Legislative darstellt, die dem Präsidenten freundlicher gesinnt ist als die jetzige. Aus diesem Grund ermutigen Reformer, obwohl sie selbst ausgeschlossen wurden, die Wähler, zur Wahl zu gehen. Sonst würde die Gelegenheit vergeben, Zentristen zu wählen und Hardliner kaltzustellen.

Zweitens können weder westliche Verurteilung noch Befürwortung die Wahlergebnisse konstruktiv beeinflussen. Der Versuch, den Iran in eine moderatere Richtung zu drängen, könnte sogar nach hinten losgehen angesichts des bereits schrillen Aufschreis unter den Konservativen des Landes, das heimliche Motiv für den Nukleardeal sei gewesen, die Islamische Republik auszuhöhlen. Der Oberste Religionsführer des Irans, Ajatollah Chomenei, hat vor Unterwanderung gewarnt. "Das Ziel des weichen Kriegs, den der Feind gegen uns führt, ist das Wesen der Islamischen Republik zu verändern, selbst wenn ihre Fassade unberührt bleibt", mahnte er kürzlich in einer Rede.

Zudem ist die Erfolgsgeschichte des Westens wenig überzeugend, wenn es darum geht, in der iranischen Politik mitzuspielen. Für wen auch immer er sich in den vergangenen drei Jahrzehnten als Moderaten einsetzte, selbst wenn es nur rhetorisch war, er wurde am Ende kaltgestellt – dazu gehörten der liberale Premierminister Mehdi Basargan in den achtziger Jahren, der pragmatische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani in den neunziger Jahren oder der reformorientierte Präsident Mohammed Chatami in den 2000er Jahren.

Der Westen muss Vorsicht walten lassen, um ein Eigentor zu vermeiden, besonders zu einem solch heiklen Zeitpunkt im iranischen Wahlzyklus. Im März des Jahres 2000 unternahm die Regierung von Bill Clinton einen beispiellosen Schritt und räumte ein, welche Rolle Washington beim Coup von 1953 gespielt hatte, der den populären iranischen Premierminister stürzte. Das hätte helfen können, die Beziehungen der beiden Länder zu verbessern. Doch zur selben Zeit machte die Clinton-Regierung deutlich, dass sie die gewählten Führer des Irans gegenüber den nicht-gewählten bevorzugte. Und damit war die Tür für eine Annäherung geschlossen, als der Zeitpunkt eigentlich günstig war.

Interner Konsens ist die einzige Basis für Fortschritt

Die Lektion scheint klar: Die Legitimität des politischen Systems im Iran infrage zu stellen, selbst wenn es durch die Blume geschieht, wird weder zu Reformen führen, noch den westlichen Hauptstädten das kleinste Wohlwollen einbringen, weder das der einfachen Iraner, noch das der Elite des Landes.

Genauso wesentlich ist: Das Konzept, die Pragmatiker zu unterstützen, um das Verhalten des Irans zu mäßigen, ist töricht. Die Erfahrung der Nukleargespräche zeigt deutlich, dass eine Veränderung der Politik ohne den starken Wunsch der Bevölkerung, die Zustimmung des Obersten Religionsführers und generell ohne die Unterstützung der Konservativen nicht möglich ist. Ein interner Konsens, erreicht durch einen glaubwürdigen innenpolitischen Prozess, ist die einzige stabile Basis für Fortschritt.

Das negative Narrativ beenden

Der Westen kann dort Wirkung entfalten, wo er sich darauf fokussiert, die Narrative gegenseitiger Ablehnung zurückzufahren, die aus Jahrzehnten des Misstrauens und der Feindschaft entstanden sind. Der Weg dahin beginnt mit der vollständigen Implementierung des Nuklearabkommens. Eigenständige, nicht politisierte Kanäle müssen geschaffen werden, um auch andere wichtige Themen oder gemeinsame Interessen anzugehen. Schlussendlich muss der Westen auf eine regionale Sicherheitsarchitektur drängen, die iranische, arabische und andere legitime Interessen berücksichtigt.

Statt sich in einer internen iranischen Debatte auf eine Seite zu stellen – wobei sich externe Akteure wiederholt als unfähig erwiesen haben, sie erfolgreich zu beeinflussen –, sollte der Westen den Iran als einheitliches Gemeinwesen behandeln. Obwohl er alles andere ist als das.

Contributors

Project Director, Iran
AliVaez
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Emma Bonino
Former Foreign Minister of Italy and European Commissioner for Humanitarian Aid
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Javier Solana
President, ESADE Center for Global Economy and Geopolitics; Distinguished Fellow, The Brookings Institution
Iranians in Tehran protest against the killing of Iranian Revolutionary Guards' Quds Force commander Qassem Soleimani in a U.S. air strike in Iraq. 3 January 2020. AFP/Fatemeh Bahrami

تحولات خطرة في المواجهة الأمريكية - الإيرانية

With the assassination of Iranian General Qassem Soleimani, the U.S.-Iran standoff has shifted from attrition toward open conflict. Tehran will retaliate – the only question is how – prompting another response from Washington. Allies of both should intercede to stop the exchange from spinning out of control.

يشكل اغتيال الولايات المتحدة لقاسم سليماني، قائد فيلق القدس في الحرس الثوري الإسلامي الإيراني، نقطة تحول دراماتيكية. فقد وضعت واشنطن سليماني نصب عينيها منذ عدة سنوات، وكان من المحتمل أن يأمر الرؤساء الأمريكيون المتعاقبون باغتياله في الماضي. أما حقيقة أنهم اختاروا عدم القيام بذلك فتشير إلى أنه كانت لديهم هواجس من أن الأثمان التي ستترتب على ذلك تفوق المزايا المتأتية منه. باتخاذ الرئيس دونالد ترامب لهذا القرار فإنه يوضح بجلاء أنه ملتزم بحسابات مختلفة؛ بمعنى أنه بوجود اختلال كبير في توازن القوى، فإن إيران لديها ما تخشاه من الحرب أكثر بكثير مما لدى الولايات المتحدة. طبقاً لهذه الرؤية، كان المقصود أن تشكل الضربة التي قتلت الجنرال الإيراني مع آخرين – أبرزهم أبو مهدي المهندس، القيادي الكبير في ميليشيا شيعية عراقية موالية لإيران – رادعاً يهدف إلى وقف المزيد من الهجمات الإيرانية.

من شبه المؤكد أن هذه الضربة يمكن أن تكون أي شيء، لكنها لن تكون رادعاً. قد تخاف إيران من الرد الأمريكي، لكن مخاوفها من إظهار ذلك الخوف أكبر بكثير. من منظورها، لا تستطيع أن تسمح بأن يمر ما تعتبره إعلان حرب دون رد. فهي سترد، وعليها أن تقرر الآن ما إذا كان رد فعلها سيكون مباشراً أو من خلال جملة من الوكلاء والقوات الحليفة التي ساعد سليماني في بنائها؛ أو هل سيكون فورياً أو مؤجلاً؛ في العراق أو في مكان آخر – في الخليج، أو سورية أو أبعد من ذلك. الوجود الأمريكي في العراق، المهتز أصلاً بعد ضربة 29 كانون الأول/ديسمبر التي قتلت نحو 20 من أفراد إحدى الميليشيات العراقية الموالية لإيران، بات الآن معلقاً بخيط واهٍ؛ قد تقرر إدارة ترامب الرحيل، كإجراء وقائي، بدلاً من أن يفرض عليها الرحيل بأوامر من بغداد. كما أن الهدنة في اليمن بين السعودية والمقاتلين الحوثيين المدعومين إيرانياً في خطر أكبر. ولنراقب على نحو خاص إعلان إيران لخطواتها التالية على الجبهة النووية، التي تُتخذ رداً على انتهاك واشنطن لاتفاق العام 2015. وقد كان من المتوقع اتخاذ خطوة خطرة في 6 كانون الثاني؛ ومن المرجح أن تكون تلك الخطوة قد أصبحت أكثر خطورة.

A U.S. president ... has just brought war one step closer ... many across the region will pay the price.

لقد تغيرت اللعبة الأمريكية – الإيرانية. فقد كانت خصومتهما في معظمها تتكشف في الماضي على شكل مواجهة استنزافية؛ فواشنطن تحاصر الاقتصاد الإيراني على أمل أن تؤدي المصاعب الاقتصادية إما إلى استسلام الحكومة لمطالب الولايات المتحدة أو إلى سقوطها؛ وترد طهران بأفعال حافظت على غطاء من إمكانية إنكار المسؤولية على نحو قابل للتصديق. أما استهداف سليماني فمن المرجح أن يشكل تحولاً من الاستنزاف إلى المواجهة المفتوحة.

باختصار، فإن رئيساً أمريكياً ادعى مراراً وتكراراً بأنه لا يرغب بجر بلاده إلى حرب أخرى في الشرق الأوسط قد اتخذ فعلياً خطوة باتجاه تلك الحرب. وإدارة أمريكية تجادل بأنها قتلت الجنرال الإيراني من أجل تفادي هجمات أخرى جعلت وقوع مثل تلك الهجمات أكثر ترجيحاً. إيران سترد؛ والولايات المتحدة سترد على الرد؛ وكثيرون في سائر أنحاء المنطقة سيدفعون الثمن.

عمل مجموعة الأزمات يتمثل في تقديم توصيات سياساتية تهدف إلى تفادي الصراع. كما أن منهج عملها هو الواقعية. الآن، بات نشوب شكل من أشكال الصراع مضموناً؛ ولا شك أن الصراع يسّرته سلسلة من الأفعال الإيرانية التي كانت من تدبير سليماني، لكنها كانت متجذرة في قرار الرئيس ترامب المتهور والقائم على مشورة خاطئة بالخروج من الاتفاق النووي. كما أن إطلاق سياسة ممارسة "أقصى درجات الضغط" أدت لا محالة، وبشكل من شبه المؤكد أنه كان متوقعاً، إلى أزمة اليوم. والحصيلة أكثر مأساوية لأن خطوط الحل كانت واضحة منذ شهور، وتتمثل في هدنة تكتيكية تعود إيران بموجبها إلى الالتزام بالاتفاق النووي، وتضع حداً لاستفزازاتها الإقليمية، مقابل تعليق الأثر الكاسح للعقوبات الأمريكية.

يمكن للمرء أن يأمل وحسب أنه، وبتشجيع وضغوط من حلفاء الطرفين، فإن هذه المبادلات الخطرة سيتم احتواؤها نسبياً ولفترة قصيرة نسبياً. وأنه بعد بضع جولات من الهجمات والهجمات المضادة، فإن رغبة واشنطن بتحاشي انجرارها إلى حرب شرق أوسطية جديدة ومصلحة طهران في تحاشي ضربات أمريكية مدمرة، ستدفعان كلا الطرفين نحو خفض التصعيد. يمكن للمرء أن يأمل وحسب. أما البديل فهو مرعب لدرجة تجعل من الصعب التفكير به.