Gaddafi​ ​ist​ ​weg,​ ​das​ ​Land​ ​bleibt​ ​unversöhnt

Vor der Wahl zur Nationalversammlung machen Proteste die Spaltung Libyens deutlich. Der Osten fühlt sich an den Rand gedrängt wie schon zu Zeiten Gaddafis.

Bis zu den ersten nationalen Wahlen im Libyen der Post-Gaddafi-Ära sind es nur noch wenige Tage. Doch die Abstimmung am 7. Juli wird von bewaffneten Demonstranten gefährdet. Sie drohen, die Wahlen im Osten des Landes zu stören, weil sie sich auch nach dem Ende der Diktatur wirtschaftlich und politisch marginalisiert fühlen.

Die libyschen Behörden sollten gar nicht erst vortäuschen, dass sie die Sicherheit am Wahltag unter Kontrolle haben. Stattdessen sollten sie einen echten Dialog mit den Demonstranten beginnen und die Ursachen hinter den Beschwerden ansprechen. Alternativen, wie etwa die Wahlen überall im Osten abzusagen, Gewalt anzuwenden oder heftige Eingriffe von anderen Brigaden zuzulassen, würden den bereits fragilen Übergang des Landes nur weiter untergraben.

Bewaffnete Männer plünderten am 1. Juli Wahlbüros in mehreren Städten im Osten, darunter Bengasi, die Wiege des Aufstands im Jahr 2011. Seit Ende Mai patrouillieren bewaffnete Fahrzeuge Wadi Ahmar, die symbolische Grenze entlang der Küstenstraße etwa 600 Kilometer östlich von Tripolis, die das östliche vom westlichen Libyen trennt. Mit Straßensperren verhindern die Demonstranten die Durchfahrt von Regierung und Militär, gelegentlich auch von kommerziellen Fahrzeugen. All das ist eine dreiste Demonstration der Stärke, die als direkte Herausforderung an die zentralen Behörden verstanden werden kann.

Nach Ansicht der Protestierenden vernachlässigt die Regierung den Osten und gesteht der Region nicht genügend Autonomie oder ausreichende finanzielle Hilfe zu, obwohl diese einen Fünftel der natürlichen Ressourcen des Landes besitzt. Sie werfen der Regierung auch vor, Millionen-Dollar-Deals mit Brigaden aus Sintan und Misrata, den zwei Zentren der bewaffneten Gruppen im Westen, gemacht zu haben. Wie auch Bürger in anderen Teilen des Landes misstrauen sie dem Nationalen Übergangsrat (NTC), der selbst ernannten vorläufigen Legislative, und beschuldigen ihn mangelnder Transparenz. Obwohl deren Vorsitzender Mustafa Abdel Dschalil aus der Region stammt, verachten sie ihn für seinen "Verrat gegen Barqa", das ist der lokale Begriff für das Gebiet im Osten. Kurz gesagt: Sie fühlen sich praktisch genauso machtlos wie zu den Zeiten des Gaddafi-Regimes.

Gewalt wäre die falsche Antwort

Noch sind diejenigen, die mit einem Boykott der Wahl drohen, eine Minderheit. Doch im Osten sympathisieren viele mit deren Forderungen. Mittlerweile gehören auch verärgerte revolutionäre Streitkräfte, bestehend aus zwei führenden östlichen Stämmen und dem pro-föderalistischen Barga-Rat, zu den Gegnern der Wahl. Einige dieser Truppen sind von der noch im Aufbau befindlichen und schwachen Nationalarmee (Jaysh al-Watani) übergelaufen. Andere sind bewaffnete Gruppen, die zuvor unter offizieller Kontrolle des Verteidigungsministerium standen. Die meisten kämpften während des Aufstands gegen Gaddafi.

Auf keinen Fall sollten die libyschen Behörden diese Gruppe der Unzufriedenen unterschätzen, sie kann den politischen Prozess empfindlich stören. Und sie würden einen schweren Fehler begehen, sollten sie auf Gewalt gegen potenziell bewaffnete Gruppen zurückgreifen, egal wie provokant diese sein mögen. Im Gegenteil sollte alles dafür getan werden, um verärgerte Brigaden oder Einzelpersonen davon abzuhalten, wegen der Ereignisse im Osten die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Gewalt gegen die Demonstranten würde deren Ressentiments nur verschärfen und die Legitimität ihres Autonomiekampfes auch in den Augen der Wähler nur steigern.

Was jetzt nötig ist, sind sinnvolle Verhandlungen. Es gibt auch bereits Treffen zwischen Dschalil und Vermittlern, die für die Demonstranten sprechen. Doch nicht nur der Vorsitzende des Übergangsrates, auch andere Mitglieder der Regierung sollten sich an der Diskussion beteiligten. Immerhin ist die Regierung für die Sicherheit während der Wahl verantwortlich. Ein erster positiver Schritt war die Entsendung von Vize-Premierminister Mustafa Abu Shaqur nach Wadi Ahmar am 28. Juni, der sich die Forderungen der Demonstranten anhörte. Aber eine inhaltliche Annäherung fehlt in den Verhandlungen noch. Sinnvoll wäre die Einbeziehung der UN-Unterstützungsmission in Libyen oder einer anderen neutralen internationalen Körperschaft; das könnte eine offene Konfrontation abwenden.

Die Formel für die Sitzverteilung in der Nationalversammlung steht im Zentrum der Forderungen der Demonstranten. Sie sieht einen weitaus größeren Anteil für Vertreter des Nordwestens (Tripolitanien) vor. Die Demonstranten wollen Gleichberechtigung für den Osten (Cyreneika). Aus Sicht der Regierung erscheint dieser Wunsch aber nicht verhandelbar, schon allein weil es dafür notwendig wäre, zumindest in einigen Teilen des Ostens die Wahl zu verschieben.

Zudem ist der Nationalrat überzeugt, mit der Neufassung von Artikel 30 des Verfassungsvertrages bereits einen bedeutendes Zugeständnis gemacht zu haben. Die Änderung räumt allen drei Regionen Libyens die gleiche Anzahl von Vertretern in dem Gremium mit 60 Mitgliedern ein, das die künftige Verfassung erarbeiten soll. Am 28. Juni ging der Übergangsrat noch einen Schritt weiter, als er entschied, dass jeder regionale Block in der Nationalversammlung seine 20 Delegierten selbst würde wählen können. Wichtig wäre es nun, dass Übergangsrat und Regierung diese Zugeständnisse besser vermarkten und öffentlich bekannt machen – vor allem bei denen, die jetzt die Wahl stören wollen.

Regierung muss Antworten finden

Darüber hinaus sollten sich der Übergangsrat, Vize-Premier Shaqur und eventuelle unabhängige Vermittler dringend mit den weiteren fünf Forderungen der Demonstranten befassen:

• Die Verwaltung des Landkreises Khalij al-Sidra (reicht an der Küste von Wadi Ahmar bis Ras Lanuf) soll von der früheren Gaddafi-Hochburg Sirte zur östlichen Stadt Adschdabija wechseln.
   
• Es muss einen Plan für die Entfernung der Minen in Khalij al-Sidra geben.
   
• Für Kriegsschäden sollen Reparationen gezahlt werden.
   
• Der Osten braucht mehr Entwicklungsprojekte und Beschäftigungsprogramme vor allem für Jugendliche.
   
• Kriegsverletzte aus Ost-Libyen sollen im Ausland behandelt werden.
   

Solche erheblichen Zugeständnisse könnten die meisten der Demonstranten beschwichtigen, wenn sie rasch umgesetzt werden. Libyen leidet unter einer schwachen Zentralregierung, mächtigen bewaffneten Gruppen, die untereinander konkurrieren, und einem starken Regionalismus – der Übergang zu einer demokratischen Entwicklung ist deshalb ein heikler Prozess. Nun hängt es von der Antwort der Behörden auf die drängendsten und unmittelbaren Herausforderungen ab, ob dieser Übergang lediglich schwierig bleibt, oder ob er wirklich gefährlich wird.