Die 21. Chance der EU im Fall Darfur

Die Europäische Union kann den Ball im Fall Darfur nicht länger abspielen. Zwanzig wirkungslose Erklärungen reichen nicht.

Es scheint als ob die EU-Politik gegenüber Darfur ein neues Tief erreicht hat: „Nicht unser Problem“ war der Tenor beim kürzlich stattgefundenen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Sicherlich kann – und muss – Europa mehr tun, um die schreckliche Gewalt der sudanesischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung zu beenden, die schon mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat.

Am 23. April trafen sich die EU-Außenminister und verabschiedeten ihre zwanzigste Erklärung innerhalb von drei Jahren zur Krise in Darfur. Haben sie den Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair einer Flugverbotszone unterstützt, um das Verbot des VN-Sicherheitsrats für militärische Flüge über Darfur durchzusetzen? Nein. Sind sie der Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Berlin-Gipfel nachgegangen und haben Sanktionen gegen den Sudan in Erwägung gezogen? Nein. Haben sie irgendetwas anders gemacht als in ihren neunzehn wirkungslosen Erklärungen zuvor? Leider nein.

Lass die UNO sich darum kümmern

Stattdessen spielten sie den Ball ab und verließen das Feld. In der verabschiedeten Schlussfolgerung „bekräftigt der Rat (der Außenminister), dass er eine umgehende Prüfung weiterer Maßnahmen durch den (UN-) Sicherheitsrat unterstützt.“ Mit anderen Worten: Lass die Vereinten Nationen sich darum kümmern. Natürlich wäre effektives internationales Handeln im Rahmen der Weltorganisation ideal, aber dort macht man nur schmerzlich langsame Fortschritte. Außerdem gibt es keinen Grund, warum Maßnahmen der EU die Anstrengungen der UNO nicht komplementieren könnten.

Im August 2006 beschloss der UNO-Sicherheitsrat eine 20.300 Mann starke UN-Friedenstruppe. Die Resolution verlangte jedoch Khartums Zustimmung, welche wenig überraschend verweigert wurde. Man einigte sich auf den Kompromiss einer gemeinsamen AU-UN-Truppe (AU = Afrikanische Union), die in drei Phasen aufgestellt werden sollte.

Seitdem hat die sudanesische Regierung jedoch mit unzähligen diplomatischen Manövern jede Gelegenheit genutzt, die Stationierung zu verzögern. Neun Monate nach der UN-Resolution und sechs Monate nach der Vereinbarung einer Friedenstruppe sind wir noch immer weit entfernt von einer bedeutenden Unterstützung der UN für die AU in Darfur. Der hauptsächliche Grund hierfür – die Obstruktionspolitik von Seiten Khartums und eine uneinheitliche internationale Herangehensweise.

Der EU und ihren Mitgliedstaaten kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht den Druck auf Khartum zu erhöhen, um die politischen Hinhaltetaktiken der Regierung zu beenden und die sudanesische Führung einen Preis für ihre Unnachgiebigkeit zahlen zu lassen. Die US-Regierung bewegt sich zunehmend in diese Richtung. Alleine wird sie aber keinen Erfolg haben. Die EU kann praktische Schritte unternehmen, die die Effektivität der Bemühungen seitens der Vereinten Nationen erleichtern würden.

Als erstes sollten die EU-Außenminister dem Ruf des EU-Parlaments folgen und Sanktionen gegen die Regierung des Sudan und ihre Verbündeten verhängen. Die Schlüsselfiguren des Regimes, die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur verantwortlich sind, wurden von einer UN-Untersuchungskommission und einem UN-Expertengremium längst identifiziert. Ihre Auslandskonten müssen auf Eis gelegt und ein EU-weites Reiseverbot gegen sie verhängt werden, wie es auch gegenüber anderen Personen, die massiv Menschenrechte verletzt haben, geschehen ist. Beispiele hierfür sind Burma, Usbekistan und Simbabwe, wo die EU-Außenminister erst diesen Monat die Liste der Reiseverbote erweitert haben.

Als zweites sollte die EU gezielt Maßnahmen gegen die Haupteinnahmequellen des Regimes und die ausländischen Investitionen im Land ergreifen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Gesetze auf den Weg bringen, die den in ihren Ländern ansässigen Unternehmen eine direkte Beteiligung an Sudans Ölsektor und damit zusammenhängenden Industrien untersagen, wobei es besondere Regelungen für die Unterstützung der autonomen Regierung des Südsudan geben muss.

Drittens sollte die EU eine Untersuchung der Auslandskonten aller sudanesischen Unternehmen autorisieren, die mit der regierenden Nationalen Kongress Partei in Verbindung gebracht werden. Dies würde den Weg für Sanktionen gegen jene Mitglieder und Sympathisanten des Regimes ebnen, die maßgeblich an der Finanzierung der Dschandschawid Milizen beteiligt sind.

Khartum beugt sich internationalem Druck

Keine dieser Maßnahmen würde mögliche Maßnahmen auf UN-Ebene untergraben, noch würden solche Sanktionen die UN-Anstrengungen behindern, den Friedensprozess zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen voranzutreiben. Auch hieße dies nicht, dem politischen Dialog keinen Raum zu lassen. Ganz im Gegenteil. Eine solche „zweigleisige“ Herangehensweise würde die Chancen erheblich verbessern. Khartum hat schon öfter demonstriert, dass es sich starkem internationalen Druck beugt. So unterschrieb Khartum, aufgrund der Forderungen der internationalen Gemeinschaft und der Androhung von Sanktionen in Form von Reiseverboten gegen die sudanesische Regierung und Sanktionen gegen Sudan Airways, das umfassende Friedensabkommen im Jänner 2005, welches den zwanzigjährigen Bürgerkrieg im Süden des Landes beendete.

Europäische Inkonsequenz und mangelnde Tatkraft ermutigen Khartum nur. Auf ihrem jetzigen Treffen haben die EU-Außenminister eine einundzwanzigste Chance diese Lehre zu ziehen und den nötigen Druck anzuwenden, der der UNO helfen kann, die horrende Situation in Darfur zu beenden.