Der Kosovo muss unabhängig werden

In seiner visionären Inaugurationsrede sprach Präsident Bush von der Herausforderung, die Freiheit in der Welt zu verbreiten. Natürlich hatten wir vor allem den Irak vor Augen. Aber den Fokus ausschließlich auf den Irak zu richten, erhöht die Gefahren in anderen Regionen – wie dem Balkan. Mit jedem Tag nehmen die Spannungen im Kosovo zu, das Risiko einer Gewaltexplosion steigt, hartumkämpfte Freiheiten sind wieder in Gefahr. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen 2005 endgültig eine Lösung der Statusfrage des Kosovo herbeiführen – bevor es zu spät ist, um eine Tragödie noch zu verhindern.

Nach dem Eingreifen der Nato 1999 war der endgültige Status des Kosovo nie geklärt worden. Er steht unter der Verwaltung der UN, die Souveränität liegt aber weiterhin bei der Union von Serbien und Montenegro. Aber nach zehn Jahren Unterdrückung durch Belgrad, gekrönt von Krieg, Massenvertreibungen und Gräueltaten lehnt die albanische Mehrheit des Kosovo, 90 Prozent der Bevölkerung, eine neuerliche Verbindung mit Serbien ab und wird sich nicht mit weniger als der Unabhängigkeit zufrieden geben. Nach fast sechs Jahren ist ein Zusammenleben von Serben und Albanern noch immer unmöglich. Serbiens erklärtes Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern.

Die Spannungen im Kosovo und in Serbien nehmen zu, es ist nicht auszuschließen, dass es vor Jahresende noch zu einer Explosion der Gewalt kommt – wenn der Westen dem nicht entgegenwirkt. Weitere Zusammenstöße wie im vergangenen Frühjahr, als 20 Menschen umkamen und 800 verletzt wurden, würden möglicherweise zu einer schnellen Loslösung des Kosovo führen – einem Präzedenzfall, der alle amerikanischen und europäischen Bemühungen torpedieren würden, die multiethnischen Staaten des Balkans zu stabilisieren.

Nach den Ausschreitungen im vergangenen März haben sich einige die Frage gestellt, ob diese fragile, unberechenbare und unterentwickelte Gesellschaft ihren eigenen Staat verdient hat – oder ihn überhaupt aufrechterhalten könnte. Bei aller Hochachtung für diese Bedenken, sollte man nicht vergessen, dass der Kosovo bereits zwei demokratische Wahlen veranstaltet und Fundamente für eine moderne, funktionierende Wirtschaft gelegt hat. Die Grundlage für eine Eigenstaatlichkeit ist vorhanden. Der Schutz von Minderheiten kann jedoch nicht gewährleistet werden, solange es keinen Fortschritt bei der Frage des Status des Kosovo gibt. Und das ist, natürlich, die Schlüsselfrage.

Teile der politischen, militärischen und publizistischen Elite Serbiens haben sich nicht von der Milosevic-Ära verabschiedet. Für sie spielt die Aufteilung des Kosovo eine größere Rolle als das Wohlergehen der serbischen Minderheit dort. Sie glauben von einer wachsenden Frustration und Gewaltbereitschaft der Albaner profitieren zu können und verlegen ihre Anstrengungen darauf, diese Frustration zu fördern. Ihr Ziel ist eine Teilung des Gebiets, die Serbien die nördlichen, von Serben bewohnten Gemeinden und einen Teil der geteilten Stadt Mitrovica zuschlagen und zwei Drittel der Serben im Kosovo, die weiter südlich leben, abtrennen würde.

Um eine Rebellion der Kosovo-Albaner zu verhindern – und dem darauf folgenden offenen Kampf um Mitrovica und einer serbischen Offensive um den Nordkosovo –, muss unter der Führung der Amerikaner sofort eine Lösung der Statusfrage herbeigeführt werden. Die „Contact Group“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland) und der UN-Sicherheitsrat haben sich eine Frist bis Sommer 2005 gesetzt, um über den Entscheidungsprozess der Statusfragen zu befinden. Sie sollten sofort Kriterien für Verhandlungen festlegen und einen Zeitplan. Die Rahmenbedingungen für eine Zukunft des Kosovo sollten sein: keine Rückkehr unter die Herrschaft Belgrads, keine Aufteilung des Landes, und keine zukünftige Union mit Albanien oder einem anderen Nachbarland. Die Geschwindigkeit, mit der Kosovo eine volle Unabhängigkeit zugebilligt wird, sollte von seiner Behandlung der Minderheiten abhängig gemacht werden. Dieser letzte Punkt ist absolut entscheidend.

Der UN-Generalsekretär sollte zusätzlich einen Sondergesandten benennen, der Verhandlungen über ein „Kosovo-Abkommen“ beginnen soll, einschließlich einer neuen Verfassung. Außerdem sollte Ende 2005 eine internationale Konferenz stattfinden, die das Abkommen absegnet. Kooperiert Serbien, kann es eine Rolle bei der Formulierung der neuen Verfassung und der Sicherung der Rechte für Serben spielen. Boykottiert Serbien jedoch den Prozess und weigert sich Souveränität abzugeben – die Lage ist zu fragil, als dass der Kosovo weiter als Geisel gehalten werden kann. Wird die Lösung der Statusfrage im Sicherheitsrat blockiert, sollten die USA zusammen mit den Europäern die Konferenz ausrichten, ein Verfassungsreferendum im Frühjahr 2006 veranstalten und dann den neuen Staat Kosovo diplomatisch anerkennen und unterstützen.

Anders als im Irak wird im Kosovo derzeit nicht gekämpft. Aber jetzt müssen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Lösung der Statusfrage führen. Sonst laufen wir Gefahr, Frieden wie Freiheit auf dem Balkan zu verlieren.