Usbekistan: Peitsche statt Zuckerbrot

Die EU entscheidet über Sanktionen gegen Usbekistan. Doch ein unmissverständliches Signal der Europäer an das despotische Regime von Islam Karimow droht an Deutschland zu scheiternVon Alain Deletroz

Wird die EU gegenüber Usbekistan Durchsetzungskraft beweisen? Wird Deutschland nach Außenminister Frank-Walter Steinmeiers jüngstem Besuch in dem Land dafür plädieren, dass Europa Rückgrat zeigt? Bei dem heute beginnenden Ministerrat haben die 25 EU-Länder Gelegenheit, Standhaftigkeit in einem schwierigen Dossier zu zeigen: der Verlängerung der Sanktionen gegen Usbekistan.

Nach dem im Mai 2005 in der Stadt Andidschan verübten Massaker hatte die EU entschlossen gehandelt, indem sie Sanktionen verhängte, die direkt auf die verwickelten usbekischen Vertreter von Staat und Behörden gerichtet waren. Ein Jahr später müssen die EU-Außenminister über die Beibehaltung dieser Sanktionen entscheiden.

Die USA haben gegen den usbekischen Diktator Islam Karimow bis zuletzt keine Sanktionen verhängt. Zum Dank dafür gewährte er ihnen sechs Monate, um ihre Militärstützpunkte im Land zu räumen. Angesichts der Laschheit einer US-Administration, die doch sonst schnell Drohungen ausspricht, ist Standfestigkeit der EU gegenüber dem usbekischen Regime umso notwendiger.

Steinmeier war kürzlich in der Region. In Usbekistan hat er Außenminister Norow und Präsident Karimow getroffen. Worüber er mit dem Diktator gesprochen hat, ist ein Geheimnis. Zwei Dinge sind jedoch klar: Erstens, dass Karimow seinen westlichen Partnern immer dasselbe Märchen darüber erzählt, wie sehr sein Land von feindlichen Nachbarn bedroht wird, die Terroristen freien Zugang gewähren. Zweitens, dass Deutschland sich auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet und dass Steinmeier eine europäische Strategie für Zentralasien entwickeln will. Dies ist auch nötig, zumal Europa sein Gewicht in der Region bisher kaum in die Waagschale geworfen hat.

Eine EU-Strategie für Zentralasien sollte jedoch um jeden Preis vermeiden, den örtlichen Despoten missverständliche Signale zu senden: Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan, ehe die dortige Regierung einer unabhängigen Untersuchung des Massakers von Andidschan zugestimmt hat, würde die Position der Europäer erheblich schwächen.

Der EU bieten sich nun drei Möglichkeiten. Sie kann zum einen die bestehenden Sanktionen verschärfen, indem sie Karimow selbst mit einbezieht. Sie kann zum zweiten die bestehenden Sanktionen verlängern. Oder sie kann die Sanktionen aufheben oder abmildern unter dem Vorwand, einen "Dialog" mit der usbekischen Regierung eröffnen zu wollen.

Die Tendenz in Berlin geht leider klar hin zur dritten Option: Das Berliner Auswärtige Amt hat die Beziehungen zu Taschkent während des letzten Jahres besonders gepflegt. Welcher Dialog kann aber überhaupt noch mit Karimow geführt werden? Steinmeier hat sich bisher aller Kommentare über seinen eigenen "Dialog" mit Karimow enthalten. Schade! Es wäre höchst interessant zu erfahren, was der alternde, paranoide Diktator Deutschland wohl versprochen hat.

Auf deutscher Seite sah man in der Ernennung von Norow zum Außenminister ein Zeichen der Öffnung. Norow, Ex-Botschafter in Berlin, wurde diesen Sommer ernannt, als er noch Botschafter bei der EU war. Seine Kenntnis Europas sowie seine Aufgeschlossenheit machen ihn gewiss zu einem schätzenswerten Gesprächspartner. Aber es ist zweifelhaft, dass er die Innenpolitik des Regimes beeinflussen kann, die für die EU unannehmbar ist. Angesichts der Situation vor Ort werden freundschaftliche Begegnungen mit einem Minister nicht reichen, um einen Wandel zu erzielen.

Außerdem hat sich die Lage im Land im vergangenen Jahr keinesfalls gebessert. Die meisten ausländischen Nichtregierungsorganisationen wurden des Landes verwiesen. Journalisten zahlen hohen Tribut für die Ausübung ihres Berufs. Verhaftungen, Folterungen, Einweisungen in psychiatrische Anstalten sind gängige Praktiken, um jegliche Opposition zu unterdrücken.

Jene, die ihre Überzeugungen abgeschwächt haben, um mit Karimow einen Dialog zu führen, müssen sich heute den Tatsachen stellen: Das usbekische Regime ist weiter eines der repressivsten Eurasiens. Sein politischer Autismus schafft ideale Bedingungen für Extremisten jeder Richtung. Die verzweifelte Bevölkerung wird eines Tages sehr wohl die Freunde ihres Peinigers erkennen. Will Europa wirklich dazugehören?

Die EU hat mehr zu gewinnen, wenn sie im Umgang mit Karimow Rückgrat beweist. Die Bush-Administration ist für ihren Willen, die Missbräuche des Regimes zu übersehen, nicht belohnt worden. Russland - letztes Jahr bemüht, einen Kooperationsvertrag mit Karimow zu schließen - ist es ebenfalls nicht gelungen, einen Dialog über die Fragen einzuleiten, die den Russen am Herzen liegen. Die usbekischen Grenzen bleiben trotz des Drucks undurchdringlich und ersticken auch die Wirtschaft Tadschikistans und Südkirgistans. Trotzdem tritt Russland auf internationaler Bühne als Fürsprecher Karimows auf.

Die EU wäre schlecht beraten, dem russischen Beispiel zu folgen. Karimow weiß den Wert seiner Gegner an deren Fähigkeit zu erkennen, ihm die Stirn zu bieten. Eine EU, die unfähig ist, den Kurs zu halten, den sie sich letztes Jahr vorgegeben hat, würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Dass Steinmeier während seines Besuchs in Usbekistan für einen Dialog plädierte, ist leider ein Zeichen für die Unfähigkeit Europas, die Natur von Karimows Regime zu verstehen. Wenn sich die EU nicht an ihre eigenen Entscheidungen hält, sendet dies die falschen Signale - auch an die EU-Bürger. Das sollten die 25 Außenminister diese Woche bedenken. Dialog ja. Aber nur zu den Bedingungen der EU.