Nigerias Staatskrise eskaliert

Unruhen mit vielen Toten, ein aufgekündigter Waffenstillstand und ein erkrankter Präsident – Nigerias Krise wird zur Bedrohung für Westafrika. Von L. Arbour und A. Obe

Seit zwei Monaten haben die Nigerianer ihren Präsidenten Umaru Yar'Adua nicht mehr gesehen. Nun haben der Senat und das Repräsentantenhaus Vizepräsident Goodluck Johnson bis zur Genesung Yar’Aduas die Führung übergeben. Doch schon werden Stimmen laut, die die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung bezweifeln. Wenn Nigeria nicht bald seine Regierungskrise beendet, wird es zu einer Katastrophe kommen.
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Das gegenwärtige System der Korruption und Straflosigkeit verhindert, dass die zentrale Regierung Konflikte bewältigen, geschweige denn lösen kann. Die Gewalt brodelt konstant im Niger-Delta und bricht immer wieder im Norden des Landes aus. Das haben die blutigen Unruhen in der Stadt Jos im Januar nur allzu deutlich gemacht. Mehrere Hundert Menschen starben damals bei Auseinandersetzungen christlicher und muslimischer Gruppen. 40.000 Menschen flohen aus der Region.

Nun verschärft die Verfassungskrise die Probleme um ein Zehnfaches. Der lange Krankenhausaufenthalt von Präsident Umaru Yar'Adua in Saudi-Arabien seit Ende November, das Täuschungsmanöver der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit über seinen wahren Gesundheitszustand, aber vor allem die Tatsache, dass er seinem Vizepräsidenten nicht die Macht übergeben hat, sind eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden sowohl Nigerias als auch der Region Westafrika.

Erstens vertieft die Führungskrise Nigerias die politische Nord-Süd-Rivalität im Land. Der Konflikt zwischen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die Jonathan, einen Südländer, bei Ausfall des Präsidenten zum Nachfolger machen, und die politische Einigung, die Yar'Adua, einen Nordländer, an die Macht brachte, birgt das Risiko einer Spannungseskalation.

Zweitens läuft der Friedensprozess des Niger-Delta Gefahr zu scheitern. Das Regierungsprogramm für die Rehabilitation und Umschulung der Delta-Kämpfer ist ins Stocken geraten. Ölanlagen  werden wieder angegriffen und kriminelle Banden entführen erneut ausländische Ölarbeiter für Lösegeld. Erst kürzlich kündigte die militante Gruppe „Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas“ (MEND) ein Ende des dreimonatigen Waffenstillstandes an. Die Ölgesellschaften müssten sich auf einen "Totalangriff" auf Mitarbeiter und Einrichtungen einstellen, ließen die Rebellen verbreiten. Die Zeichen könnten wahrlich nicht bedrohlicher sein.

Drittens existiert keinerlei Rechenschaftspflicht mehr. Der föderale Exekutivrat – das Kabinett der Bundesminister – handelt ohne Aufsicht und biegt die Regeln nach Lust und Laune. Staatsausgaben laufen weiterhin unter einem dubiosen Nachtragshaushalt, im Widerspruch zu früheren Zusagen des Präsidenten.

Freie Hand für Korruption und fehlende Ordnung führen zur vierten Gefahr: sollte sich die verfassungsrechtliche Verwirrung vertiefen, bietet das ehrgeizigen Offizieren einen idealen Vorwand für einen Putsch. Der wiederum würde jegliche demokratische Errungenschaft des Landes mit einem Schlag zunichte machen.

Fünftens bremst das Fehlen einer nigerianischen Führung in der Region, insbesondere über die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Bemühungen zu einer Lösung der Probleme in Guinea und Niger. Scheitern diese Friedens- und Demokratiebemühungen, könnte es zu einer Verschärfung der politischen und der Sicherheitslage in beiden Ländern führen.

Sechstens: die Massenproteste von Oppositionsführern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die am 12. Januar starteten, könnten in Gewalt und staatlicher Repression ausarten. Zwar bemühen sich Demonstranten und Polizei gemeinsam darum, dass die Proteste friedlich ablaufen. Doch je länger diese Großveranstaltungen weitergehen, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenstoßes mit den Sicherheitskräften.

Diese Gefahren können mit einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung vermieden werden. Nigerias Senat hat Yar'Adua aufgefordert, sich an die Bestimmung der Verfassung zu halten. Der Präsident hat die Nationalversammlung zu informieren, wann immer er „in den Urlaub fährt oder aus anderen Gründen dazu unfähig ist, die Aufgaben seines Amtes zu erfüllen.“ Diese Bestimmung sollte der Präsident respektieren. Somit würde er automatisch und offiziell seine Präsidentschaft an Vizepräsident Jonathan übergeben.
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Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Nigerias Politiker in der Lage sind, die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen. Im Interesse des Landes – und der gesamten westafrikanischen Region – müssen Nigerias Freunde darauf bestehen, dass alle Parteien, einschließlich des Militärs, die Staatordnung und ihre Bestimmungen für die Verwaltung dieser Art von Krise respektieren. Auf längere Sicht muss das nigerianische Volk seine Verfassung überprüfen. Es muss selbst entscheiden, welche Nachfolgeregelungen seine politischen Empfindlichkeiten ehrlich reflektieren. Nur so können Spannungen zukünftig vermieden werden.