Das syrische Patt kann schnell zum Bürgerkrieg werden

Das Regime in Syrien zerfällt in Zeitlupe, die Gewalt nimmt zu. Ein friedlicher Übergang wird immer unwahrscheinlicher.

In den vergangenen Monaten haben weder das syrische Regime, noch die internationale Gemeinschaft, noch die Opposition im Exil in dieser sich zuspitzenden Krise Anlass zu großer Hoffnung gegeben. Es macht zunehmend den Eindruck, dass sie unbeabsichtigt in Kauf nehmen, einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören, auch wenn keiner ein Interesse daran haben kann, auch wenn er Syrien auf Jahre destabilisieren und den Rest der Region mit hineinziehen würde. Das Festhalten an Maximalforderungenkönnte jede noch bestehende Chance für einen Übergang auf der Grundlage von Verhandlungen zunichte machen.

Das Regime hat die Vorstellung, es könne gegen noch vorhandene Nester von Störenfrieden, die aus dem Ausland unterstützt werden, vorgehen und sich dann innerhalb angemessener Grenzen politisch öffnen – ähnlich wie die Versprechen begrenzter Reformen Jordaniens oder Bahrains. Das Regime setzt darauf, dass Kräfte von außen, die derzeit den Untergang des Regimes sehen wollen, letztlich erkennen, dass es nicht zerstört werden kann. Und dass sie angesichts des Mangel an besseren Optionen und aus Angst vor dem darauf folgenden Chaos widerwillig zu weicheren Formen des Drucks übergehen und sich auf lange Sicht sogar wieder auf das Regime einlassen.

Die Sympathisanten und Verbündeten des Regimes wollen zu gern glauben, dass das Regime stark ist, dass das Ausmaß der Proteste von feindlichen Medien völlig übertrieben dargestellt wird, dass die Verschwörung aus dem Ausland gleichzeitig allumfassend und kraftlos ist, und dass die syrische Gesellschaft so krank ist – dass sie aus einem Sammelsurium von Fundamentalisten, Verbrechern und Stellvertretern Dritter besteht –, dass sie die bittere Medizin der Sicherheitskräfte mehr als verdient hat.

Diese Darstellung ist in mehr als einer Hinsicht fehlerhaft. Seit zehn Monaten zerfällt das Regime in Zeitlupe, das ist deutlich zu sehen: Die von Beginn an schwachen politischen Strukturen sind irreparabel zerstört. Die Exekutive hat die einst vorhandene Fähigkeit verloren, ihre Politik umzusetzen, und die regierende Partei ist eine leere Hülle. Der Sicherheitsapparat ist noch weitgehend geschlossen und kampfbereit. Doch er erinnert mancherorts in zunehmendem Maße bestenfalls an eine Besatzungsmacht, die von der Gesellschaft abgeschnitten ist, schlimmstenfalls an eine randalierende Ansammlung sektiererischer Milizen. Das Militär zersplittert langsam aber sicher. Die Kontrolle des Regimes über das Territorium beruhte darauf, dass die Protestbewegung weitgehend friedlich blieb. Jetzt, wo sich der Aufstand ausbreitet, verliert es die Kontrolle.

Regime hält Feuerkraft zurück

Das Regime hat wohl auf den Großteil der ihm zur Verfügung stehenden Feuerkraft verzichtet, aus Angst davor, die Balance gegenüber der internationalen Gemeinschaft entscheidend zu seinen Ungunsten zu verschieben. Es könnte leicht ausreichend Truppen aufbringen, um den Widerstand in jeder beliebigen Region niederzuschlagen, müsste dann allerdings in Kauf nehmen, dass ihm anderswo die Dinge entgleiten. In anderen aufständischen Regionen könnten sich die Regimegegner dann erst recht ausbreiten.

Unterdessen beschleunigt sich der Zusammenbruch der Wirtschaft. Weil das aber keinem Syrer entgeht, sind einst spektakuläre Demonstrationen loyaler Regimeanhänger zusammengeschrumpft auf eine Größe, bei der auf offiziellem Filmmaterial Nahaufnahmen gegenüber Luftbildern vorherrschen.

In der Öffentlichkeit zeigt sich zudem ein ganz anderes Bild, als es das Regime, seine Sympathisanten und Verbündeten gern glauben möchten. Die Protestbewegung, die in der offiziellen Darstellung auffällig fehlt, ist bemerkenswert breit aufgestellt, gefühlsmäßig geschlossen und in vielerlei Hinsicht weit entwickelt. Bis jetzt ist es ihr gelungen, die kriminellen und fundamentalistischen Strömungen, die in der Gesellschaft deutlich existieren, einzugrenzen. Tatsächlich sind die besseren Seiten der Bewegung das einzige Bollwerk gegen solche Dämonen in einer Zeit, da der Kurs des Regimes die Lage täglich verschlimmert. Anders als im Falle Libyens hat es Monate der Schikane, der Spaltung und Verzweiflung gebraucht, bis die Syrer nach einer internationalen Intervention gerufen haben (die sie gewöhnlich strikt ablehnen würden), massenhaft zu den Waffen gegriffen haben (eine Option, die eine große Mehrheit nur als letzten Ausweg sieht) und aus einer politischen Auseinandersetzung heimtückisch ein ziviler Unfrieden werden konnte, wie er sich in Teilen Zentralsyriens entwickelt hat. Wenn sich das Chaos weiter ausbreitet, werden Kriminelle, Freiwillige aus dem Ausland und aus dem eigenen Land hervorgegangene Fundamentalisten zu den auffallenden Merkmalen der Krise gehören – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Träume von Veränderung der ganzen Region

Die internationale Gemeinschaft – machtlos und tief gespalten – hat bisher nicht entschieden gehandelt. Der Westen, der ursprünglich gehofft hatte, das Regime würde es selbst besser schaffen, mit der Krise umzugehen – und ihm auf diese Weise ein gefährliches Abenteuer in einer sensiblen Region der Welt ersparen – ist zum Ausgangspunkt zurückgekehrt: Auch wenn die Umsetzung vage bleibt, gibt es nun einen Konsens für einen Regimewechsel. Und im Hintergrund stehen bereits Träume von der Veränderung der ganzen Region, von einem Domino-Effekt für die Hisbollah im Libanon und die belagerte Führung im Iran.

Bis jetzt sind das Regime, die Mehrheit seiner Unterstützer, Verbündeten, Kritiker und Feinde offenbar alle von derselben Annahme ausgegangen: dass die Krise in einem tödlichen Stillstand steckt, der noch eine Weile andauern wird, so lange bis die jeweils andere Seite nachgibt. Das könnte immer noch der Wahrheit entsprechen, aber unter den derzeitigen Voraussetzungen wird es zunehmend unmöglich, dass sich die Machtstruktur plötzlich auflöst, dass das Regime es schaffen wird, verlorenen Boden wieder gutzumachen oder dass seine Gegner ihm in irgendeiner Weise entgegenkommen. Wenn diese Pattsituation noch länger andauert, könnte die Auseinandersetzung schnell zu einem Bürgerkrieg mit offenem Ende werden.