Wie Erdoğan weitere Opfer im Kurden-Konflikt verhindern kann

Die Türkei ist im Südosten ihres Landes gleich mit zwei schweren Konflikten konfrontiert: Dem syrischen Bürgerkrieg und dem inzwischen wieder verschärften inneren Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Eine Kurden-Gruppierung, die mit der Arbeiterpartei sympathisiert, dominiert inzwischen die gesamte an Syrien grenzende Region. Die Türkei beschuldigt das syrische Regime daher der Unterstützung der offiziell als Terrororganisation geführten Organisation.

Ein Kurswechsel ist dringend notwendig, die Zahl der Todesopfer ist stark gestiegen. Seit Juni 2011 sind mehr als 830 Soldaten, Polizisten, PKK-Anhänger und Zivilisten in den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Im September dieses Jahres begannen pro-PKK-Häftlinge und andere Gefängnisinsassen einen Hungerstreik, der sich auf 700 Sträflinge und 60 Gefängnisse ausweitete und erst 68 Tage später nach einer Aufforderung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan beendet wurde. Die Polizei nahm zudem mehrere Tausend kurdische Aktivisten unter Terrorverdacht fest, die wenigsten hatten eine direkte Verbindung zu Gewalttaten. In der überwiegend Kurdisch-sprechenden Stadt Diyarbakir schlossen vor Kurzem Geschäfte, Schulen und öffentliche Einrichtungen ihre Türen, in Anteilnahme für die Häftlinge und Hungerstreikenden. Es war einer der größten Massenproteste in den letzten zehn Jahren.Jedoch muss die türkische Regierung einsehen, dass der syrische Einfluss lediglich das Symptom eines viel gravierenderen internen Problems ist. Das von der Türkei vorgeschlagene US-Raketenabwehrschild an der türkisch-syrischen Grenze wird gegen die Arbeiterpartei Kurdistans nicht von großem Nutzen sein. Die eigentliche Herausforderung für Premier Recep Tayyip Erdoğan liegt vielmehr in der Nutzung des aktuellen Chaos', die gescheiterte Regierungspolitik gegenüber der PKK in den letzten 18 Monaten umzukehren.

Zurück zur "Demokratischen Öffnung"

Erdoğan reagiert bisher mit steifer Rhetorik und einer militärisch ausgerichteten Bekämpfungsstrategie, den Hungerstreik verleugnete er. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht länger realistisch. Erdoğan muss den Weg zurück zu seiner Politik der "Demokratischen Öffnung" finden, die er bis 2009 betrieb. Diese hat viel mehr für die lange unterdrückten Kurden bewirkt, als alles andere in den letzten 100 Jahren. Die Todesraten während jener Zeiten gingen schlagartig zurück. Im Juni letzten Jahres verhalfen die Nachwirkungen dieser Politik in den zwölf kurdisch dominierten Provinzen im Südosten sogar zum Gewinn eines Drittels der Wählerstimmen für Erdoğans regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Für die Lösung des Konfliktes braucht der türkische Premier jetzt ein neues Maßnahmenpaket. Zuerst sollte er seine Militärstrategie gegen die bewaffnete Kurden-Offensive von dem kurdisch-politischen Problem trennen. Um das politische Problem zu lösen, sind folgende Maßnahmen nötig: Recht auf Ausbildung in der Muttersprache, Dezentralisierung, ein Wahlsystem, welches der kurdischen Bewegung erlaubt, einen rechtmäßigen Platz im Parlament zu erstreiten und die Streichung aller diskriminierenden Vorschriften in Verfassung und Gesetz. Die Behauptung, der türkische Nationalismus würde gleiche Rechte für Kurden nicht zulassen, ist ein Trugbild. In Wahrheit hat sich die türkisch-öffentliche Meinung nie besonders abwehrend gegenüber der Demokratischen Öffnung, Gesprächen mit der PKK oder auch dem kurdischem Fernsehen geäußert.

Tatsächlich scheint Erdoğans Regierung solch sensible politische Maßnahmen nun langsam zu unterstützen. Im September wurden freiwillige Kurdisch-Kurse in den Schulen eingeführt. Der stellvertretende Premierminister Bulent Arınç versprach, den Kurden in Zukunft zu erlauben, vor Gericht ihre eigene Sprache zu sprechen. Auch der in Haft sitzende PKK-Chef Abdullah Öcalan sollte nach mehr als einem Jahr der Isolation wieder Zugang zu seinen Anwälten (und damit zur Außenwelt) erhalten.

Die AKP hat zudem gerade über Vorschläge für eine neue Verfassung getagt. Sie wird wohl eine Absenkung der bisherigen Zehn-Prozent-Sperrklausel für die Parlamentswahlen beinhalten. Bislang hatte die problematische Klausel die kurdische Bewegung immer abgeschnitten, da diese nur fünf bis sieben Prozent der Wählerstimmen zusammenbekommt. Das Verfassungsreformkomitee könnte deutlich zur Abschaffung der anhaltenden ethnischen Diskriminierung beitragen.

Um all dies umzusetzen, muss der Premier echten politischen Willen mobilisieren. Glücklicherweise hat sich jetzt ein großes Fenster der politischen Möglichkeiten aufgetan und dass zur Zeit keine Wahlen stattfinden, macht diesen Prozess einfacher. Sollte sich die Türkei aufgrund der Kurden-Frage tatsächlich verwundbar fühlen, wäre Premier Erdoğans beste Verteidigungsstrategie die Neustrukturierung seines eigenen Landes.