Die Kriege des kommenden Jahres
Die Kriege des kommenden Jahres
Op-Ed / Global

Die Kriege des kommenden Jahres

Im Hinblick auf unsere Fähigkeit, Kriege zu verhindern oder zu beenden, war 2013 kein gutes Jahr. Dabei treten blutige Konflikte selten aus heiterem Himmel und gänzlich unerwartet auf. Ihre Wurzeln reichen üblicherweise tief. Dazu gehören Unterentwicklung, Ungleichheit und unfähige oder kriminelle Regierungen. Was uns in diesem Jahr bevorsteht: ein Ausblick.

Bevor wir auf unsere Liste der Konflikte schauen, die es 2014 besonders zu beobachten gilt, zunächst einige Gedanken zum Jahr 2013. Um es kurz zu sagen: Im Hinblick auf unsere Fähigkeit, kollektiv Konflikten vorzubeugen oder sie zu beenden, war dies kein gutes Jahr. Natürlich gab es Lichtblicke: Der bald 60 Jahre währende Bürgerkrieg in Kolumbien scheint einem Ende näher denn je. Auch Myanmar könnte den Vorhang der Geschichte über einen jahrzehntelangen ethnischen Konflikt fallen lassen, obwohl noch längst nicht alle Hürden genommen sind. Das Abkommen über Irans Atomprogramm kann als willkommener Ansporn gelten, mehr Diplomatie zu wagen. Und der UN-Sicherheitsrat überwand im Falle Syriens endlich seinen eigenen Stillstand – wenigstens was die Chemiewaffen angeht. Er verpflichtete sich außerdem zu einem stärkeren Eingreifen im Osten Kongos und in der Zentralafrikanischen Republik. Zwar stockt es immer wieder in den Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, aber der Waffenstillstand scheint hinreichend abgesichert. Pakistan durfte 2013 zum allerersten Mal eine demokratische Machtübergabe erleben.

Aber so bedeutend diese Erfolge auch sind, noch wichtiger ist es, sie realistisch zu beurteilen. Der Friedensprozess in Kolumbien bleibt fragil angesichts chaotischer Landespolitik im beginnenden Wahljahr. Der hoffnungsvolle Weg Myanmars könnte scheitern, wenn es nicht gelingt, den Fanatismus gegenüber muslimischen Gemeinschaften einzudämmen. Eine endgültige Einigung mit dem Iran ist angesichts zahlloser „roter Linien“ und potenzieller Störfaktoren (in Washington, Teheran und der Region) zweifellos eine weit risikoreichere Herausforderung als das vorläufige Abkommen von Genf – so sehr dieses auch zu begrüßen ist. Und dass die Türkei und Pakistan beide auf unserer Top-Ten-Liste des vergangenen Jahres standen und dieses Jahr nicht, stellt ihnen noch lange kein Unbedenklichkeitszeugnis aus angesichts der Gefahr eines Überschwappens des syrischen Konflikts in die Türkei, und angesichts des anhaltenden Extremismus und der urbanen Gewalt in Pakistan.

Doch insbesondere der Fall Syrien und das jüngste energische Eingreifen in Zentralafrika führen uns in alarmierender Weise vor Augen, wie unzulänglich unsere Fähigkeit eines kollektiven Umgangs mit Konflikten ist.

Das schnelle und entschiedene Handeln der internationalen Gemeinschaft in Syrien, um Bashar al-Assads Chemiewaffen zu zerstören, unterstreicht geradezu ihre Unfähigkeit, sich mit gleicher Entschiedenheit um ein Ende der Kämpfe zu bemühen. Nicht einmal eine konzertierte humanitäre Hilfsaktion kommt zustande. Nun geht der syrische Konflikt zum dritten Mal in einen harten Winter und nur wenig weist darauf hin, dass er bald gelöst werden könnte – trotz der für Januar geplanten Genfer Gespräche und den mit ihnen verbundenen Hoffnungen. Wenn es Aufgabe des Sicherheitsrats ist, international für Frieden und Sicherheit zu sorgen, wie könnten wir sein Einwirken auf diesen Konflikt, der täglich mehr Menschenleben fordert und sich auf den Libanon und Irak auszudehnen droht, anders beurteilen als völliges Versagen?

Der Sturz der Zentralafrikanischen Republik in eine Spirale der Gewalt hat die internationale Gemeinschaft offenbar überrascht. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Jahrzehnte schlechter Regierungsführung, geprägt von Unterentwicklung und Misswirtschaft, haben einen Phantomstaat entstehen lassen, und zwar schon lange bevor der Staatsstreich 2013 Aufruhr und mittlerweile eskalierende konfessionell motivierte Gewalt hervorrief. Frankreichs intensive Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) bei einer umfassenden humanitären Intervention war vorbildlich. Aber ohne ein kontinuierliches und gemeinschaftliches Engagement wird dieser Einsatz auf lange Sicht wenig erreichen.

Was macht die diesjährige Liste aus? Fünf Einträge sind neu: Bangladesch, die Zentralafrikanische Republik, Honduras, Libyen und der Nordkaukasus. Fünf sind geblieben: Zentralasien, Irak, die Sahel-Zone, Sudan und Syrien/Libanon. Es liegt nun in ihrer Natur, dass Listen neue Listen gerieren. Es wäre nicht schwer gewesen, eine völlig andere Liste aufzustellen. Neben Pakistan und der Türkei sind auch Afghanistan, Somalia und die Demokratische Republik Kongo nicht mehr auf der Liste, obwohl sich alle ohne weiteres einen Platz verdient hätten. Auch Südsudan, das offensichtlich am Rande eines Bürgerkriegs steht, hat es nicht auf die diesjährige Liste geschafft.

Viele Aspekte machen 2014 zu einem entscheidenden Jahr für Afghanistan. Dazu gehören die Wahlen und der anhaltende Aufstand der Taliban angesichts einer ungewissen internationalen Unterstützung für eine im Aufbau befindliche afghanische Armee. Für die afghanischen Frauen könnte 2014 möglicherweise zu einem unheilvollen Jahr werden. In Somalia zeigt sich trotz mancher Erfolge einer AU-Mission und einer neuen „provisorischen“ Regierung, dass die Al-Shabaab-Milizen weiterhin Schlagkraft besitzen – auch über die Landesgrenzen hinaus – und dass viele somalische Clans weiterhin miteinander in Konflikt stehen. Und die schiere Abwesenheit von Staatlichkeit und Rechtswesen wäre ein guter Grund gewesen, auch die Demokratische Republik Kongo auf die diesjährige Liste zu setzen, trotz des willkommenen Sieges über die M23 und der Anzeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft das regionale Ausmaß dieses Konflikts nun nicht mehr länger ignorieren kann.

Ziel dieser Liste ist es jedoch, sich nicht allein auf die Krisenherde zu konzentrieren, die bereits im internationalen Rampenlicht stehen – wie die Zentralafrikanische Republik, Syrien, die Sahel-Zone und Sudan – sondern auch auf die, die weniger offensichtlich sind oder deren Feuer langsamer brennen. Deshalb ist Honduras auf der Liste. Das Land gilt als das am stärksten von Gewalt geprägte Land der Welt jenseits derer in konventionellen Konfliktsituationen. Und deshalb ist auch Zentralasien auf der Liste, eine Region, die sich immer weiter auf eine politische und sicherheitspolitische Implosion zubewegt.

Die Liste veranschaulicht die Vielfalt von Faktoren, die zu Instabilität führen können: organisiertes Verbrechen in Zentralamerika, politische Machtkämpfe im Zusammenhang mit Wahlen wie in Bangladesch, Bedrohungen durch Aufstände – siehe Nordkaukasus – oder durch eine regionale Ausbreitung von Konflikten wie im Libanon oder der Sahel-Zone. Die Liste verdeutlicht die Gefahren autoritärer Regierungsführung und übertriebener Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Oppositionellen. Das betrifft natürlich Syrien, aber auch den Irak und den russischen Nordkaukasus. Ein alarmierendes Anwachsen von Gewalt, die auf Gruppenzugehörigkeiten basiert, erzeugt ebenfalls Instabilität im Irak, in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik (in Myanmar und Sri Lanka übrigens auch). Schließlich gibt es in einer ganzen Reihe von Ländern unserer Liste Spannungen zwischen den Zentren und der Peripherie. Mali, Libyen, Sudan und Irak sowie Afghanistan, Somalia und andere leiden darunter, dass ihre Vorstellungen eines zentralisierten Regierungssystems nicht funktionieren und suchen Alternativen, die weder zu einer Zerstückelung des Staates noch zu einer Stärkung sezessionistischer Bewegungen führen.

Vor allem aber hebt diese Liste hervor, dass blutige Konflikte selten aus heiterem Himmel und gänzlich unerwartet auftreten. Ihre Wurzeln reichen üblicherweise tief. Dazu gehören Jahre der Unterentwicklung, die staatliche Unfähigkeit, eine Grundversorgung ihrer Bürger sicherzustellen, Ungleichheit oder separatistische und räuberische Staatsführung. Die Liste zeigt auch, dass es Zeit, Hingabe und Ressourcen braucht, um den schwächsten Ländern aus ihrem Zustand der Instabilität herauszuhelfen. Hierin besteht wohl eine der größten moralischen und politischen Herausforderungen unserer Epoche. Denn an diesen drei Dingen mangelt es leider allzu oft.
 

Syrien und Libanon

Der diplomatische Durchbruch im September und die fortschreitende Zerstörung der syrischen Chemiewaffen haben auf dem Schlachtfeld kaum spürbare Veränderungen gebracht. Die Gewalt setzt sich fort und die humanitäre Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Das Assad-Regime legte, kaum dass es einer US-Intervention entgangen war, eine wachsende Zuversicht an den Tag. Mit verschärften Mittel bemühte sich Assads Armee, die Rebellen aus ihren Stützpunkten um Aleppo und an der libanesischen Grenze zu vertreiben. Gleichzeitig bot sich Assad – nicht ganz ohne Erfolg – den westlichen Regierungen als Partner im Kampf gegen den Terrorismus an – die pure Ironie, wenn man bedenkt, dass erst seine eigene Brutalität und sein Rückgriff auf religiöse Milizen seinen extremistischen Gegenspielern Auftrieb gegeben haben.   

Das Assad-Regime verdankt seine (relative) Erstarkung auch der Zerrüttung der Rebellengruppen. Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (die Koalition), hat kaum Einfluss auf die Militäreinsätze vor Ort. Die regionalen Helfer der Opposition – das sind in erster Linie Saudi-Arabien und Katar –  unterstützen innerhalb der Koalition jeweils rivalisierende Blöcke und außerhalb der Koalition jeweils unterschiedliche bewaffnete Gruppen. Sie verstärken so deren Spaltung, von der wiederum dschihadistische Gruppen profitieren. Die Al-Kaida nahestehende Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS) stellt mittlerweile in weiten Teilen des Nordens das stärkste Rebellenbündnis. Durch seine Aggressivität hat es sich jedoch von vielen an der Basis der Opposition entfremdet. Als Reaktion auf ISIS schlossen sich andere führende militante Gruppen zur „Islamischen Front“ zusammen, dem zurzeit möglicherweise größten und geschlossensten Rebellenbündnis. Das islamistische Programm der „Islamischen Front“ hat aber unter einigen Unterstützern im Ausland Besorgnis geweckt, und das Bündnis hat mit koordinatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Indessen zieht Syrien den Libanon langsam, aber sicher mit sich in die Tiefe. Eine Folge des Überschwappens des syrischen Konflikts ist ein Anwachsen der Bevölkerung im Libanon um mindestens 25 Prozent. Dass die militante schiitische Hisbollah sich zunehmend auf Seiten des Regimes in den Konflikt einmischt – eine als „Präventivkrieg“ gerechtfertigte Einmischung, mit der man Dschihadisten fernhalten wolle – führt gleichzeitig zu einer verstärkten Mobilmachung von Dschihadisten gegen die Hisbollah im eigenen Land.  In Tripoli kam es außerdem zu Angriffen auf sunnitische Moscheen; im Kampf der Glaubensgemeinschaften griff auch die Armee ein. 

Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf den erneuten Versuch, am 22. Januar in Genf Gespräche zwischen dem Regime und der Opposition zustande zu bringen. Doch Genf ist für beide Seiten vor allem ein Schauplatz, auf dem die Kapitulation des anderen formalisiert werden soll. Obwohl die Koalition sich hinter die Prämisse der Genfer Gespräche stellt (das so genannte Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, das die Bildung einer von allen Seiten akzeptierten Übergangsinstitution mit voller Exekutivmacht fordert), quält sie sich noch mit der Frage, ob sie unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt an den Gesprächen teilnehmen wird. Das Regime dagegen hat einer Teilnahme zugestimmt, lehnt aber das erklärte Ziel des Ganzen ab: die Bildung einer Übergangsregierung. Bei dem Versuch, beide Seiten zu einem Abkommen zu bewegen, wird von entscheidender Bedeutung sein, wie sich ihre ausländischen Unterstützer verhalten. Zeichen der Kompromissbereitschaft sind bisher kaum zu erkennen.

Irak

Seit die schiitisch geführte Regierung von Nuri al-Maliki im April 2013 ihr gewaltsames Vorgehen gegen friedliche sunnitische Proteste noch verschärft hat, erschüttert eine wachsende Welle von Angriffen, Verhaftungen und Erschießungen das Land. Das Misstrauen der Sunniten gegenüber dem Zentralstaat ist größer denn je und öffnet, nach Jahren des Rückgangs, wieder ein Einfallstor für Al-Kaida im Irak. Über 7000 Zivilisten sind dieser Gewaltspirale 2013 zum Opfer gefallen, doch die Regierung lässt noch immer keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen. Iraks Sunniten blicken nun nach Syrien und hoffen, ein Sieg der syrischen Opposition könnte ihnen im eigenen Land zu einem politischen Comeback verhelfen. 

Im neuen Jahr werden sich die Konflikte in Syrien und im Irak voraussichtlich noch weiter miteinander verzahnen. Mit zunehmender Schwächung des Irak erodiert auch die irakische Grenze zu Syrien. Unverhohlener denn je hilft die Regierung in Bagdad Damaskus bei seinem Vorgehen gegen die auch im eigenen Land gefürchteten Sunniten – und befeuert so erst recht deren Mobilmachung. Im Norden Syriens hat sich die Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“, ein Ableger Al-Kaidas, zum größten Akteur entwickelt. Um die Gewalt zu beenden, sollte die irakische Regierung ihr Vorgehen radikal ändern: Sie muss die irakischen Sunniten wieder auf ihre Seite ziehen, sie am politischen Prozess und am Kampf gegen Al-Kaida beteiligen und den so verbesserten Rückhalt im Inland nutzen, um die eigenen Grenzen zu sichern. Nur eine integrierende Staatsführung kann den Irak vor einer Fragmentierung bewahren.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Parlamentswahlen 2014 Lösungen bringen. Sie könnten, im Gegenteil, die Gewalt noch verstärken und ausländische Akteure dazu veranlassen, sich einzuschalten. Dass Maliki eine dritte Amtszeit anstrebt, bringt schiitische Gruppen außerhalb der Koalition gegen ihn auf und könnte den Iran zur Einmischung bewegen. Gleichzeitig zerfällt die politische Landschaft in eine Vielzahl von Gruppen – ein trauriger Höhepunkt von Malikis acht Jahre währender Politik des „Teile und Herrsche“. Die Basis des Premierministers schwindet, und da es unwahrscheinlich ist, dass ein starker Gegenkandidat oder eine starke Koalition auf den Plan treten, hat man von den Wahlen vor allem eines zu erwarten: qualvolle Verhandlungen und politische Lähmung.

Libyen

Angesichts einer dramatischen Sicherheitslage und einer festgefahrenen Politik droht der politische Übergang im Post-Gaddafi-Libyen zu scheitern. Das Mandat des Allgemeinen Nationalkongresses läuft am 7. Februar 2014 aus; bereits vor über einem Jahr hätte eine verfassungsgebende Institution gebildet werden sollen. Ali Seidan, der derzeitige Ministerpräsident, ist mehrfach angegriffen und einmal entführt worden. Die Rufe nach seinem Rücktritt werden lauter. Das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet immer weiter, und mit ihm schwindet der Glaube an den Übergangsprozess, der ein Gerüst für den demokratischen Staatsaufbau schaffen sollte.

In Libyen zeigt sich, was wir auch in anderen arabischen Ländern beobachten, die einen politischen Wandel vollziehen. Das Land ist in vielfacher Hinsicht gespalten: Islamisten versus Liberale, Konservative versus Revolutionäre, politisches Zentrum versus Peripherie. All das erzeugt Instabilität. Nach dem Sturz Gaddafis übernahmen Milizen weitgehend die Macht von Militär und Polizeikräften, nun versinkt das Land in einem Meer von Waffen. Die Koalition aus früheren Gaddafi-Verbündeten, ins Exil geflohenen Liberalen und lange inhaftierten Islamisten ist zusammengebrochen und sie hinterlässt ein zersplittertes Staats- und Gemeinwesen. In Libyens Osten werden fast täglich Sicherheitsbeamte gezielt getötet, wofür die Bevölkerung radikale Islamisten verantwortlich macht. Bereits bestehende anti-islamistische Tendenzen werden dadurch weiter genährt.

Die Regierung ist überfordert. Bei ihrem Versuch, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, sah sie sich paradoxerweise gezwungen, Milizen Zugeständnisse zu machen oder sie zu bestechen. Bisher hat sie dabei wenig Erfolg. Bewaffnete Gruppen blockieren Gasleitungen und Rohölanlagen. In der Folge schrumpfte der Export auf etwa 20 Prozent der Zeit vor den Aufständen. Durch die fehlenden Einnahmen bröselt der Staatshaushalt.

Auf diese Probleme gibt es keine einfachen Antworten. Sicherlich werden Libyen (und seine Nachbarn) noch Jahre unter den lokalen Milizen und der Schwemme von Handfeuerwaffen zu leiden haben. Dies torpediert die Versuche der Regierung, Sicherheitskräfte aufzubauen und Libyens Grenzen zu sichern. Es bleibt offen, ob sich die politischen Führer Libyens auf einen Konsens verständigen können, der Fortschitte in die richtige Richtung möglich macht.

Honduras

Honduras hält den Mord-Rekord in der Welt. Auf 100.000 Einwohner kamen 2013 mehr als 80 registrierte Tötungsdelikte. Das Rechtssystem steht auf schwachen Füßen, die Mehrzahl schwerer Verbrechen wird nie strafrechtlich verfolgt. Honduras gehört zu den ärmsten Ländern der Region, jeder Zweite lebt in extremer Armut. Honduras findet sich außerdem unter den zehn Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit. Weite Teile des Landes leiden unter krimineller Gewalt, und die meisten Honduraner genießen weder Zugang zu staatlicher Versorgung noch Schutz durch das Rechtssystem. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die in Honduras noch nie stark waren, wurden 2009 durch einen Staatsstreich weiter unterminiert.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen berichten, dass Mitglieder der honduranischen Polizei in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, darunter auch Mord. Schwache, korrupte Sicherheitskräfte haben aus Honduras eine ideale Durchgangsstation für aus den Anden kommende Drogen auf dem Weg in die USA gemacht. Man schätzt, dass 87 Prozent des in Flugzeugen nach Norden transportierten Kokains seinen ersten Halt in Honduras macht.

Die Bandbreite organisierter Kriminalität reicht von Drogen- und Menschenhandel bis hin zu Entführungen und Erpressungen. Kriminelle Gruppen haben so viel Macht, dass der Staat die Kontrolle in Teilen des Landes verloren hat. Straßenbanden – angeführt von der „Mara Salvatrucha“ (MS-13) und der „Mara Barrio 18“ (M18) mit geschätzten 12.000 Mitgliedern – verschärfen die Sicherheitslage. Sie terrorisieren besonders die armen Stadtviertel der Hauptstadt Tegucigalpa und den Hafen von San Pedro Sula.

Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Staatsstreich 2009 Präsident Manuel Zelaya zu Fall brachte. Zurzeit untersucht der Internationale Strafgerichtshof eine Reihe von Gewalttaten in Folge des Staatsstreichs. Honduras’ staatliche Wahrheitskommission deckte auf, dass mindestens 20 Menschen durch die Hand des Militärs starben. Seit 2009 wurden zehn Menschenrechtsaktivisten, 29 Journalisten, 63 Anwälte und etwa 20 politische Kandidaten getötet. In den allermeisten Fällen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Der neugewählte Präsident Juan Orlando Hernández warb für sich damit, mit „eiserner Faust“ gegen die Kriminalität vorzugehen und schlug die Schaffung einer militarisierten Polizei vor. Da aber die Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte anhalten – darunter auch Anschuldigungen, diese seien in das Verschwindenlassen von Personen und erpresserische Entführungen verwickelt –, überrascht es nicht, dass sein Vorschlag bei Diplomaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Kritik stieß. Solch übertriebene sicherheitsbezogene Maßnahmen, die sich außerdem auf gierige und korrupte Institutionen stützen, werden die Probleme nicht lösen. Weil es an koordinierten Anstrengungen mangelt, den Rechtsstaat zu stärken, wird die schlimme Lage in Honduras 2014 wohl anhalten oder sich weiter verschlechtern.

Zentralafrikanische Republik

Das bereits gefährlich schwache Staatswesen der Zentralafrikanischen Republik steht nach Monaten tödlicher Gewalt vor dem Zusammenbruch. Zu 400.000 Vertriebenen kommen Zigtausende, die vor dem Terror untergetaucht sind. Fast die Hälfte der Bevölkerung benötigt Hilfe, aber staatliche Institutionen, auch Polizei und Armee, gibt es nicht mehr.

Vor einem Jahr schien es, als könne der Machtübergang unter dem damaligen Präsidenten François Bozizé gelingen. Doch das Abkommen zerbrach und im März jagten Seleka-Rebellen – eine lose Allianz muslimischer Kämpfer aus der Zentralafrikanischen Republik, Tschad und Sudan – Präsident Bozizé aus dem Amt, um ihn durch ihren Anführer Michel Djotodia zu ersetzen. Als Djotodia die Seleka im September auflöste, setzte dies eine Welle der Gewalt in Bewegung. Eine schlagkräftige Nationalarmee, die diese hätte stoppen können, gab es nicht.

Die Vereinten Nationen und westlichen Staaten warteten ab, zum Teil, weil sie meinten, Djotodia hätte die Seleka unter Kontrolle und die AU-geführte internationale Unterstützungsmission MISCA sei in der Lage, die Hauptstadt Bangui abzusichern. Damit irrten sie. Die Übergangsregierung und die regionale Sicherheitsarmee konnten den freien Fall ins Chaos nicht verhindern. Die UN und die Westmächte versuchen nun hektisch, das Versäumte wiederaufzuholen.

Die Seleka sind derweil in führerlose Gruppierungen zerfallen. Regelmäßig kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit anderen bewaffneten Gruppen – mit Dorfbewohnern ebenso wie mit staatlichen Sicherheitskräften. Täglich berichten Augenzeugen von Angriffen auf Zivilisten und brutalen Massakern mit Macheten und halbautomatischen Waffen. Noch beunruhigender ist, dass der Konflikt religiöse Ausprägungen annimmt und sich die Seleka-Rebellen Kämpfe mit neu formierten christlichen Selbstverteidigungsgruppen liefern. Die Radikalisierung nimmt immer weiter zu. Wenn die Gewalt sich fortsetzt und die religiösen Spannungen eskalieren, ist konfessionell motivierte Gewalt im großen Stil zu befürchten.

Die Ansteckungsgefahr in der Region ist groß – die Sicherheit im Grenzgebiet zu Kamerun ist bereits stark gefährdet – obwohl verspätete Hilfsmaßnahmen begonnen haben. Frankreich wurde nach Warnungen vor einer Destabilisierung der gesamten Region von den UN autorisiert, den MISCA-Einsatz mit 1600 Soldaten zu unterstützen, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Vorerst liegt die Zukunft der Zentralafrikanischen Republik in ihren Händen. Zu den Herausforderungen gehört, die Milizen in Bangui zu entwaffnen und Zusammenstöße christlicher und muslimischer Gruppen zu verhindern. Erst dann kann der staatliche Wiederaufbau beginnen.

Sudan

Bereits seit Jahren präsentiert sich der Sudan als Brutstätte von Instabilität und Gewalt, und in weiten Teilen des Landes bleibt die Lage düster. Politische Unruhen in Khartum, eine unsichere Wirtschaftslage und Spannungen zwischen dem Machtzentrum und der Peripherie: All dies birgt ernste Konfliktrisiken für 2014.  

Um „die Rebellion zu beenden“, kündigte der sudanesische Verteidigungsminister im November eine neue Offensive gegen Rebellen der „Sudan Revolutionary Front“ (SRF) in Südkordofan, Darfur und der Blue Nile Region an. Die Rebellenallianz, die für eine repräsentativere Regierung kämpft, antwortete mit Angriffen auf strategisch wichtige Straßen und Armeeanlagen. Khartum ruderte zurück, spielte das eigene Vorgehen herunter und erklärte, die Regierung sei zu Gesprächen bereit. Seither warten die Mediatoren der Afrikanischen Union auf Khartums Genehmigung eines umfassenden nationalen Dialogs, der auch die SRF mit einschließt.

Die vor zehn Jahren ausgebrochene Gewalt in Darfur hat sich vorwiegend zu einem Kampf zwischen arabischen Stämmen entwickelt, den einst wichtigsten Vertretern der Regierung gegenüber nichtarabischen Gruppen und Aufständischen. Seit Anfang 2013 wurden 450.000 Menschen durch die Kämpfe der verschiedenen Stämme zu Flüchtlingen. Und ein besonders brutaler Konflikt von Salamat, Missiriya und Ta’aisha im Dreiländereck von Sudan, Tschad und Zentralafrikanischer Republik zwang weitere 50.000 Menschen zur Flucht in den Tschad. In Sudans Osten droht die fehlende Umsetzung eines 2006 mit eritreischer Unterstützung vereinbarten Friedensabkommens neue Konflikte heraufzubeschwören. 

Die schlechte Regierungsführung bringt das Land immer weiter an den Rand einer Katastrophe. Landesweite Proteste gegen das Ende der Treibstoffsubventionen markierten eine tiefe Unzufriedenheit unter der städtischen Bevölkerung, die einst ein verlässlicher Unterstützer der Regierung war. Die Zunahme militanter islamistischer Gruppen – jenseits der regierenden Nationalen Kongresspartei oder der Islamistischen Bewegung – weist darauf hin, dass die Regierung auf allen Seiten an Einfluss verliert.

Gelöst werden können diese Probleme nur, wenn sich Khartums Beziehungen zum Rest des Landes fundamental ändern. Geschieht das nicht, werden regionale Missstände weitergären, wird das Krisenmanagement die Regierung aufzehren und wird die internationale Gemeinschaft weitere Milliarden jährlich dafür ausgeben, die Folgen der Fehlpolitik zu bewältigen.

Präsident Omar al-Bashir ist wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Dies könnte sich als eine weitere Schwierigkeit in einer ganzen Reihe von Hindernissen entpuppen, die Beziehungen zwischen Sudans Machtzentrum und der Peripherie zu reformieren. Gibt man ihm keine Anreize, könnte al-Bashir bis auf oberflächliche Korrekturen jeden ehrlichen Wandel blockieren, aus Angst, an Macht zu verlieren und sich dem Gericht zu stellen. Wenn die internationale Gemeinschaft jedoch bestätigt, dass der Sudan glaubwürdige Reformen auf den Weg bringt und al-Bashirs Anklage den einzigen Hemmschuh für weiteren Fortschritt darstellt, könnte der Sicherheitsrat fordern, die Strafverfolgung für ein Jahr auszusetzen – ohne die Aussetzung später notwendigerweise zu verlängern. 

Die Sahel-Zone und Nordnigeria

Die Sahel-Region und Nordnigeria sind zu ernsten Bedrohungen für die Stabilität in Teilen West- und Zentralafrikas geworden (wie schon in unserer Watch List vom letzten Jahr befürchtet). Für 2014 ist zu erwarten, dass separatistische Bewegungen, islamistischer Terror und Spannungen zwischen Nord und Süd Gewalt schüren, zu deren Beherrschung die schwachen und bedrängten Regierungen dieser Region kaum gerüstet sind.

Dem französischen Militär gelang es im Frühjahr, in Mali die Kontrolle über Städte im Norden von einer Koalition islamistischer Milizen zurückzugewinnen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die bald darauf stattfanden, verliefen ohne größere Zwischenfälle. Dennoch ist das Land noch lange nicht stabil. Es gab weiterhin Terrorangriffe, Gewaltausbrüche zwischen verschiedenen Gemeinschaften und Kämpfe zwischen der malischen Armee und bewaffneten Touareg. Die „Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad“, die wichtigste Separatistengruppe der Tuareg, hat immer wieder angedroht, die Friedensgespräche abzubrechen. Die neu stationierten Truppen der UN-Mission sind noch immer nur unzureichend mit Material und Personal ausgestattet. 

Will Mali weitere Konflikte vermeiden, muss es über den Horizont seiner akuten Sicherheitssorgen hinausschauen und sich um seine so heterogene Bevölkerung kümmern, und zwar durch die Sicherung der Grundversorgung, eine unabhängige Justiz und eine integrierende Politik. Versucht die Regierung in Bamako stattdessen, dem Norden ihre Vorstellung von Stabilität aufzuzwingen, ignoriert sie schlicht die Wurzeln des Konflikts.

Im Nachbarland Niger scheint die Lage vergleichsweise ruhig, doch wirken auch hier viele der Faktoren, die schon Mali ins Chaos kippen ließen. Präsident Mahamadou Issoufou richtet seine Sicherheitspolitik auf externe Bedrohungen aus und versäumt es, für die versprochenen sozialen Sicherheiten im eigenen Land zu sorgen. Die Spannungen im Zuge einer Regierungsumbildung letzten Sommer offenbaren, wie zerbrechlich Nigers Demokratie ist. Rechnet man hinzu, dass weite Teile der Bevölkerung unter großer Armut leiden und dass der Staatsapparat und die Sicherheitskräfte vermutlich kriminell unterwandert sind, dann kommt man auf eine explosive Mischung.

In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten afrikanischen Land, setzt Boko Haram ihren blutigen Aufstand fort. Obwohl die Regierung seit einem Jahr gegen sie zu Felde zieht, verübt die Gruppe regelmäßig Angriffe auf Polizei- und Militäranlagen und auf Zivilisten. Häufig operiert sie von sicheren Rückzugsgebieten in den Bergen oder den Nachbarländern Niger und Kamerun aus. Die Kämpfe werden weitere Tausende Menschenleben fordern, wenn die Regierung nicht grundlegende Reformen in Gang setzt. Dazu gehört, dass sie gegen Strafffreiheit und Korruption angeht und die Entwicklung des Landes vorantreibt. Dass 2015 allgemeine Wahlen anstehen, die zu starken Auseinandersetzungen führen könnten, macht die Sache dabei besonders schwierig.

Bangladesch

Eskalierende politische Gewalt prägt den Jahreswechsel in Bangladesch. Bei Zusammenstößen von Opposition und Sicherheitskräften vor und während der Wahlen starben zahlreiche Menschen und Hunderte wurden verletzt. Kurz vor den Wahlen hatte die Opposition ihre landesweiten, oft gewalttätigen Streiks, die so genannten Hartals, ausgeweitet und die Wahlen schließlich boykottiert. Sie warf der regierenden Awami-Liga (AL) eine autoritäre Regierungsführung und Wahlmanipulation vor. Die wichtigste Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), rief einen 48-stündigen Generalstreik aus. Viele Menschen gingen aus Angst vor der Gewalt auf den Straßen und in den Wahllokalen erst gar nicht zur Wahl. Wegen Sicherheitsbedenken wurden viele Wahllokale vorzeitig geschlossen. 

Es herrscht tiefe Feindschaft zwischen den Anführerinnen der AL und der BNP, Preminerministerin Sheikha Hasina und Khaleda Zia, die sich seit 1991 immer wieder an der Macht abwechselten. Ein Telefonat der beiden im Oktober 2013 – angeblich ihr erstes Gespräch in über zehn Jahren – führte zu Gehässigkeiten über die mentale Gesundheit der jeweils anderen.

In Bangladesch ist die politische Polarisierung tief verwurzelt. Ein von der Regierung eingesetztes Tribunal führte in den vergangenen zwei Jahren hochgradig fehlerbehaftete Prozesse zu Kriegsverbrechen aus der Zeit des Unabhängigkeitskriegs gegen Pakistan 1971. Bis heute stehen ausschließlich Bürger Bangladeschs auf der Anklagebank. Kein einziges Mitglied des pakistanischen Militärs ist angeklagt, dem härtesten Gegner im Unabhängigkeitskampf des damaligen Ostpakistan. Zu allem Übel hat das Todesurteil für sechs Mitglieder der BNP und der islamistischen Jamaat-e-Islami (sie sollen versucht haben, den Aufbau des Landes zu sabotieren) die gesellschaftliche Spaltung in Religiöse und Säkulare noch vertieft und zu einer Radikalisierung von Gruppen wie der Hefajat-e-Islam beigetragen.

Der einzige Ausweg sind glaubhafte Wahlen und eine stabile Regierung, die allen Seiten zugänglich ist. Dafür müssen Sheikha Hasina und Khaleda Zia ihre Feindseligkeiten überwinden und einen alle Teile der Gesellschaft umfassenden Fahrplan für die Zukunft Bangladeschs aushandeln. Es ist ein Weg voller Risiken. Seit 1971 hat das Militär ungefähr 30 Mal einen Putsch versucht, etwa jeder fünfte war erfolgreich. Zwei Mal wurde ein Premierminister getötet - darunter Sheikha Hasinas Vater Mujibur Rahman. Das Militär bleibt weiterhin eine Bedrohung. Die gleichzeitige Gefahr einer Radikalisierung von Rohingya-Flüchtlingen, andauernde Menschenrechtsverletzungen und eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung machen Bangladesch zu einem Pulverfass. 

Zentralasien

Der 2014 anstehende Truppenabzug aus Afghanistan ist nicht der einzige Grund zur Besorgnis in Zentralasien. Die meisten Länder der Region werden von alternden Staatschefs regiert und haben keinerlei Nachfolgeregelung – das allein birgt Potenzial für Chaos. Sie alle haben eine junge, dem Staat entfremdete Bevölkerung und eine heruntergekommene Infrastruktur.

Der ewig schwierige Nachbar Usbekistan streitet mit Kirgisistan um Grenzen und mit Tadschikistan um Wasser. Moskau warnt vor der Gefahr zentralasiatischer Guerillas auf der afghanischen Seite der Grenze und stockt seine militärischen Hilfen auf. Der eigentliche Frontstaat Tadschikistan ist ebenfalls leicht verwundbar: Die staatliche Steuerungsgewalt ist gering, die Korruption hoch, die Sicherheitskräfte sind kaum funktionsfähig und der Staat hat nur eingeschränkte Kontrolle über verschiedene strategisch heikle Gebiete. Tadschikistan ist außerdem eine wichtige Durchgangsroute für Opiate auf dem Weg nach Russland und darüber hinaus. 

Die extrem nationalistische Politik Kirgisistans bedroht nicht nur das soziale Gefüge des Landes, sondern auch seine Wirtschaft. Einige Politiker versprechen sich von der Hatz auf ausländische Investoren im wichtigen Bergbausektor offenbar politische und möglicherweise auch finanzielle Vorteile. Kriminalität und Korruption sind endemisch. Das streng autoritäre Usbekistan ist der größte Reizfaktor Moskaus und der engste Verbündete der USA in der Region. Dabei scheint der usbekische Präsident, Islam Karimow, seine Kontrolle über die eigene Familie verloren zu haben: Seine älteste Tochter Gulnara, die im Verdacht steht, selbst nach dem Präsidentenamt zu streben, legte sich mit ihrer Mutter und dem usbekischen Sicherheitschef an, dem wahrscheinlich zweitmächtigsten Mann im Staat. Unter Usbekistans Nachbarn herrscht die Sorge, dass Instabilität in der Zeit nach Karimow Flüchtlingsströme auslösen und damit den Druck auf ihre nur unzulänglich festgelegten Grenzen erhöhen könnte. 

Das an Ressourcen reiche Kasachstan indes strebt nach regionaler Vorherrschaft, was aber leicht durch eine Vielzahl interner Probleme vereitelt werden könnte. Investoren wie China beunruhigt, dass die Kasachen sich offenbar selbst im Umgang mit sehr kleinen Aufständen schwertun. Das Land ist außerdem für ausländische Investoren bei weitem nicht transparent genug, das Einkommen ist enorm ungleich verteilt, die Menschenrechtslage ist schlecht und der Druck aus Moskau wächst. Außerdem braucht Kasachstan einen Plan für eine reibungslose Machtübergabe seines langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew.

Turkmenistan, das sich großer Vorkommen an fossilen Brennstoffen erfreut, aber unter schwacher Regierungsführung leidet, hofft, durch Abkommen mit Afghanistans neuer Führung der Gefahr neuerlicher Konflikte zu entgehen. Das hat in der Vergangenheit schon funktioniert. Aber es besteht keine Garantie, dass dies auch in Zukunft so sein wird. 

Während Afghanistan zweifellos 2014 wieder im Fokus der internationalen Gemeinschaft stehen wird, haben die Länder Zentralasiens weiterhin mit ihren ganz spezifischen Verhältnissen zu kämpfen – in einer Gegend, die viel zu lang eine Schachfigur im Spiel fremder Mächte gewesen ist. 

Nordkaukasus (Sotschi)

Im Februar trägt Russland die Olympischen Winterspiele im Schwarzmeer-Kurort Sotschi aus, die mit 47 Milliarden US-Dollar teuersten Spiele aller Zeiten. Schwerer als die Kosten aber wiegt das Problem der Sicherheit. Denn ganz in der Nähe, im Nordkaukasus, wird Europas heftigster Dauerkonflikt ausgetragen. Lautet das olympische Motto „höher, schneller, weiter“, so lautet Putins Motto in Reaktion auf die Unruhen im Nordkaukasus offenbar „gemeiner, härter, schärfer“. 

Der Anführer des islamistischen Aufstands im Nordkaukasus, Doku Umarow, hat mit Anschlägen während der Olympischen Spiele gedroht und seine Mitstreiter dazu aufgerufen, mit allen verfügbaren Mitteln im ganzen Land Terrorangriffe zu verüben. Damit war er anscheinend erfolgreich: Allein 2013 gab es unabhängigen Medien zufolge mindestens 30 Terroranschläge in Südrussland. Die kurz nacheinander verübten Anschläge vom 30. Dezember in Wolgograd, bei denen über ein Dutzend Menschen starben und für die bisher noch niemand die Verantwortung übernommen hat, zeigen die Dimension der terroristischen Bedrohung. Die russische Regierung antwortete mit beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen in Sotschi und verstärkte ihre Grenzkontrollen, um so ein Eindringen ausländischer Kämpfer zu verhindern und die Risiken zu minimieren, die vom Nordkaukasus und speziell der widerspenstigen Republik Dagestan ausgehen. 

Leider könnten einige dieser Maßnahmen die Situation noch verschlimmern. Im Januar 2013 hatte Wladimir Putin den Präsidenten Dagestans vom Amt enthoben und war von der nuancierten Sicherheitsstrategie der Republik abgewichen, die bereits einige Zeichen des Erfolgs gezeigt hatte. Der neue Präsident, Ramazon Abdulatipow, förderte nebst scharfen Antikorruptionsmaßnahmen auch Repressionen gegen die dynamische salafistische Gemeinde der Republik. Sicherheitskräfte überzogen Dörfer mit Säuberungsaktionen, verhafteten größere Gruppen von Gläubigen in ihren Häusern, in Cafés oder Islamschulen und schüchterten moderate Salafistenführer, Zivilorganisationen und Betriebe ein. Selbst die bescheidenen Initiativen zum interkonfessionellen Dialog wurden eingestellt. Ferner beendete Abdulatipow die Arbeit einer Kommission zur Rehabilitation ehemaliger Kämpfer und förderte den Aufbau von Volksmilizen, angeblich, um so den Extremismus zu bekämpfen. Jedoch sind diese Volksmilizen bereits in intrakonfessionelle Gewalt verstrickt.

Ähnlich besorgniserregend war es, dass der Präsident der nordkaukasischen Republik Inguschetien, Junus-bek Jewkurow, im September ankündigte, die Häuser von Familien Aufständischer sollten zerstört und ihr Land beschlagnahmt werden. Im nahen Kabardino-Balkariya wurde der zivile Präsident Arsen Kanokow durch den ehemaligen Chef der Abteilung für den Kampf gegen Extremismus des Innenministeriums ausgetauscht, der nicht gerade für eine subtile Herangehensweise an Sicherheitsfragen berühmt ist.

Sotschi muss für die Winterspiele sicher sein. Aber der Rückgriff auf scharfe und überzogene Methoden wird den Konflikt nach dem Ende der Spiele eher noch verschärfen, was nahelegt, dass 2014 in Südrussland ein weiteres blutiges Jahr werden wird.

This article was translated into German by Nadja Leoni Nolting

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