Tony Blairs Vision für eine dauerhafte Palästina-Lösung

Über die mannigfaltigen Herausforderungen zur Gründung eines palästinensischen Staates.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair besitzt viele positive Eigenschaften, u. a. auch eine Menge Charme. Er wird all seine Fähigkeiten brauchen, um die verblüffende Palette an globalen Aufgaben zu bewältigen, die er sich vorgenommen hat, seit er von seinem sturen Nachfolger Gordon Brown aus dem Amt bugsiert wurde. Nachdem er Großbritannien regiert hatte, war sein erster Job, Frieden in den Nahen Osten zu bringen, indem er beim Aufbau der Regierungsinstitutionen eines palästinensischen Staates half.

Vom Banken- zum Fußballberater?

Seitdem ist Blair zum Berater von Banken geworden (die dieser Tage so viel Rat benötigen, wie sie nur kriegen können); er reist um die Welt, um für eine vernünftige Politik in Sachen Erderwärmung und Klimawandel zu werben, hat eine Stiftung gegründet, um zur Überbrückung der Kluft zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen beizutragen und wird in Yale Vorlesungen über Religion halten. Bleibt nur noch, das Schicksal der englischen Cricket- und Fußball-Nationalmannschaften wieder zum Guten zu wenden. Vielleicht könnte er das ja an den verbliebenen Wochenenden einschieben.

Doch hat Blair eben erst einen brauchbaren Kommentar zu Palästina und Israel abgegeben, der es verdient, ernst genommen zu werden. Während der langen Jahre dieser blutigen Tragödie haben wir versucht, uns Zentimeter um Zentimeter auf unserem Weg zu einer Regelung vorwärts zu bewegen. Entweder durch vertrauensbildende Maßnahmen oder, im Fall der seit langem gestorbenen "Roadmap", indem wir beide Seiten dazu angehalten haben, parallel Schritte in die Richtung eines Abkommens zu unternehmen. Einige Beobachter, nicht zuletzt hartnäckige israelische Friedensaktivisten, haben eine andere Vorgehensweise vorgeschlagen.

Man wird niemals Erfolg haben, sagen sie, wenn man versucht, sich langsam auf ein Endspiel zuzuschlängeln. Stattdessen sollte man direkt zum endgültigen Abkommen vorrücken. Und da man es nicht schaffen wird, die Zustimmung beider Seiten zu bekommen, wird man es von außen durchsetzen müssen.

Doch ist dieses ehrgeizige Ergebnis leichter beschrieben als erreicht. Obwohl die israelische Öffentlichkeit den politischen Machthabern in punkto Friedensansatz in der Regel um einiges voraus zu sein scheint, ist nur schwer vorstellbar, wie man über deren Köpfe hinweg handeln könnte. Mit Zerren und Ziehen muss man sie in eine erfolgreiche Verhandlung drängen.

Was würde es bedeuten, sofort einen palästinensischen Staat zu errichten? Vermutlich wird Blair den Palästinensern die Gründung eines Staates nicht vorschlagen, bevor eine Einigung über die endgültigen Grenzen erreicht ist. Es kann keinen palästinensischen Staat geben, ohne dass man sich mit den Siedlungen im Westjordanland befasst. Wer mir nicht glaubt, sollte einfach ins Westjordanland fahren und sich ansehen, wie z. B. der von Israel geplante vorstädtische Ausbau Ost-Jerusalems genau durch das Herz des palästinensischen Gebiets in Richtung Rotes Meer sticht. Wie kann ein Staat lebensfähig sein, wenn er von Zäunen, Militärstraßen und Stacheldraht zerstückelt wird?

Grenzen von 1967

Ein palästinensischer Staat sollte die Grenzen von 1967 haben (mit Anpassungen aufgrund von Verhandlungen). Friedensaktivisten beider Seiten haben das in der Genfer Initiative gelöst. Jassir Arafat und Ehud Barak hatten dies vor fast acht Jahren in Camp David beinahe auch geschafft.

Darüber hinaus würde ein palästinensischer Staat nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen, sondern müsste auch die wichtigsten politischen Parteien in jedem Gebiet einbeziehen. Versuche, die Hamas _ politisch oder physisch _ zu zerstören, haben bislang nicht funktioniert und können auch nicht funktionieren. Die Amerikaner und Europäer haben einen großen Fehler begangen, als sie sich zusammentaten, um die Regierung der nationalen Einheit aus Fatah und Hamas zu zerstören, die vor allem dank der Diplomatie Saudiarabiens und anderer Länder der Arabischen Liga zustande kam.

Größter Erfolg: Frieden in Nordirland

Ich hoffe, dass Blair seinen amerikanischen Freunden dies sagen wird. Sein größter Erfolg war das Friedensabkommen in Nordirland. Dieser historische Triumph beruhte auf der Einbeziehung von Sinn Fein-Politikern _ Anführern der irisch-republikanischen Bewegung, die in vielen Fällen nicht von der IRA zu unterscheiden war, welche Zivilisten mit Bombenanschlägen terrorisierte, erschoss und verstümmelte, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Warum sollte das, was in Nordirland funktioniert hat _ und Großbritannien in der Tat von den Vereinigten Staaten aufoktroyiert wurde, im Nahen Osten undenkbar sein? Könnte man uns im Westen wieder einmal der Doppelmoral bezichtigen?

Ich verabscheue absolut jede terroristische Handlung, ob von der Hamas oder irgendjemand anderem. Freunde von mir sind von Terroristen umgebracht worden. Doch seit wann reichen Gefühle und moralische Verurteilungen für eine bestimmte Politik aus? Und wann hat jemals eine unverhältnismäßige militärische Reaktion auf den Terrorismus funktioniert?

Die dritte Herausforderung bei der Gründung eines palästinensischen Staates besteht in der Schaffung staatlicher Einrichtungen: Krankenhäuser, Häfen, Flughäfen, Straßen, Gerichte, Polizeiwachen, Steuerbehörden und Staatsarchive. Als ich EU-Kommissar war, stellten wir Finanzmittel der europäischen Steuerzahler bereit, um für solche Dinge zu bezahlen. Dann mussten wir mit ansehen, wie sie systematisch durch Israels Antwort auf die zweite Intifada verwüstet wurden.

Wie wurde durch die Zerstörung von Führerscheinen in Palästina die israelische Sicherheit gewahrt? Wie wurde sie durch das Umgraben von Start- und Landebahnen, die Entwurzelung von Olivenbäumen und das Verunreinigen von Brunnen geschützt?

Ein palästinensischer Staat muss von Grund auf neu errichtet werden. Und was gebaut wurde, sollte nicht mehr zerstört werden.

Was ich sehen will _ und Blair sicher auch _, ist ein friedlicher palästinensischer Staat neben einem sicheren Israel in einer Region, die in Wohlstand und Stabilität vereint ist. Vielleicht ist Blair darauf gekommen, wie das erreicht werden kann. Doch sollte er zwischen Vorstandssitzungen, Vorlesungen und Fototerminen einmal länger über die Implikationen dieser Vorgehensweise nachdenken.